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03.02.2025 , 19:40 Uhr
Die Erregung, die zu seinem Rücktritt führte, ist sogar noch um einiges merkwürdiger: Bereits kurz nach dem Beitritt der DDR zur BRD im Januar 1991 veröffentlichte der damalige Verteidigungsminister Stoltenberg ein Grundsatzpapier, in dem zu den „deutschen Sicherheitsinteressen … für den Zweck dieser militärpolitischen Lagebeurteilung“ unter anderem gezählt wurde: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen“. Das war nur schwer anders zu verstehen, als dass die Golfstaaten sich klar machen sollten, dass sie mit ihrem Öl nicht machen können, was sie wollen. Auch in dem Bundeswehrweißbuch von 2006 ist die Rede davon, dass zu den „Interessen und Zielen deutscher Sicherheitspolitik“ gehöre „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern“. Köhler hatte damals einfach gar nichts Neues gesagt.
zum Beitrag24.09.2018 , 09:28 Uhr
Danke für den Hinweis! Mansours Behauptung, es seien "deutsche Linke", die so ein Zeug reden, lässt sich damit aber offensichtlich nicht stützen.
zum Beitrag23.09.2018 , 11:16 Uhr
Ich sehe die Lage weniger schwarz als die beiden VorrednerInnen. Ich kann dem Text über weite Strecken zustimmen, mich ärgert aber die folgende Passage (die an Necla Keleks Polemiken erinnert): "Rassistisch und in besonderem Maß unverschämt gegenüber Zugewanderten ist es daher, wenn deutsche Linke in der Meinungsfreiheit, im Recht auf sexuelle Selbstbestimmung oder in der Gleichberechtigung von Mann und Frau offenbar „weiße“ Werte sehen, die zu stärken einem Kulturkolonialismus gleichkäme." Mir ist so jemand noch nie begegnet und obgleich ich ein Vielleser bin, habe ich solchen Unfug auch noch nie gedruckt gesehen. Wenn man ein solches Argument benutzen will, wäre es an der Zeit zu belegen, dass es solche Leute überhaupt gibt - ansonsten prügelt Ahmad Mansour tatsächlich einen Strohmann.
zum Beitrag09.09.2018 , 14:11 Uhr
Ein (!) wesentlicher Grund, warum Gewerkschaften in Automobil- oder Chemiewerken deutlich höhere Löhne durchsetzen konnten als etwa in der Pflege, ist, dass die Lohnkosten in einem hochtechnologischen Industriebetrieb im Verhältnis zur Gesamtinvestition gering sind, eine "dicke" Lohnerhöhung die Gesamtkosten also vergleichsweise geringfügig ansteigen lässt. Die schlecht bezahlten Jobs finden sich dort bei den Zulieferern (häufig im Ausland). Lohnerhöhungen im der Pflege oder Kinderbetreuung erhöhen die Gesamtkosten dagegen relativ wesentlich mehr. Das würde dann auch deutlich mehr kosten, wozu es der entsprechenden politischen Entscheidungen bedürfte. Danach sieht es nicht aus!
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