Waltraut Kupf

31.01.2018 , 13:34 Uhr

Peter Pilz, den man rechtzeitig medial zum Wüstling gestempelt hat, bezeichnete die Causa Heumarkt als einen der größten Skandale der letzten Jahre. Einiges Material liegt bereits bei der Staatsanwaltschaft, ob die Sache verfolgt wird, bleibt abzuwarten. Interessant ist, daß der Investor nach eigener Aussage im Wirtschaftsblatt vom 4.6.2014 schon lange davor seitens der Stadt Wien ein Commitment auf Realisierung seines Projekts bekommen hat, also die Zusage, daß man alle Prüfungs- und Genehmigungsverfahren verläßlich zu seinen Gunsten ausgehen lassen würde und im vollen Bewußtsein dessen, daß der Staatsvertrag mit der UNESCO ignoriert werden würde. Das für Projekte dieser Art gebotene öffentliche Interesse wurde in fadenscheinigster Weise zusammenkonstruiert und kann leicht entkräftet werden. Noch dazu wird dem Investor öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt und eine erst vor zwölf Jahren um viel Steuergeld neu gestaltete Straße muß verlegt werden, übrigens bis unmittelbar an die Fenster einer nahen Schule heran und unter Wegfall eines Grünstreifens und einiger Bäume. Die Volksanwaltschaft konzedierte alle nicht regelrecht abgelaufenen Punkte, bezeichnete sie beschönigend als "Verwaltungsmißstand", erklärte aber mit entwaffnender Offenheit, sie werde dagegen nichts unternehmen, außer bei der nächsten Gemeinderatssitzung ein bißchen den mahnenden Zeigefinger zu erheben. Das Bauressort ist in Wien in der Hand der Grünen, die sich vor allem als Betonierer profiliert haben. Auf Bundesebene sind sie aus dem Parlament geflogen, wobei der Heumarkt-Skandal zum Teil dorthin "überschwappte". Ein bei einer Pressekonferenz von elf NGOs unterfertigtes Memorandum zum Welterbe fand wenig Medienecho, die Entscheidungsträger verweigerten bisher die Entgegennahme. Man hält lieber eine (wahrscheinlich vorteilhafte) Vereinbarung mit dem Investor ein als einen Staatsvertrag mit der UNESCO. Business sticht Kultur. Das Jahr des Kulturerbes 2018 gerät zum Waterloo für Wien.