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23.01.2018 , 06:56 Uhr
...aus zwei anderen Artikeln: Hamburg und Schelswig Holstein verlieren mindestens 13 Milliarden Euro durch den Verkauf der HSH Nordbank, und Hamburg hat es fast verpasst ca. 190 Millionen Euro ungerechtfertigte Steuererstattungen einzutreiben - ganz abzusehen von den Finanzierungskonzepten für den G20 Gipfel oder die Elbphilharmonie...
zum Beitrag23.01.2018 , 06:46 Uhr
Da bleiben ja ein paar Fragen offen - wer soll denn prüfen, ob die vorgeschlagene Finanzierung "realistisch" ist? Sollte die Prüfung durch den Senat selber stattfinden, wird es wesentlich einfacher unliebsame Initiativen wie das Transparenzgesetz zu blockieren. So wie oben beschrieben sind Schuldenbremse und Haushaltsvorbehalt nur Mittel um den Bürger von der Mitbestimmung auszuschliessen. Dabei könnte durchaus diskutiert werden, ob die Bürger nicht dasselbe Recht zur Verschwendung von Steuermitteln haben wie der Senat. Wenn Finanzierungsprüfung, dann aber auch für Vorhaben von Senat und Bürgerschaft, so wäre den Steuerzahlern einiges erspart geblieben - und es wäre mehr als genug übrig für durchaus sinnvolle Vorhaben...
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