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04.12.2017 , 14:42 Uhr
In der Tat. Es geht um die Verjährung einer Straftat, deren Hintergrund und Zweck mit entschuldigenden Tendenzen dargestellt werden. Unabhängig vom Zweck der Tat sollte hierbei der Sinn von Verjährung bzw. Bestrafung hinterfragt werden.
Selbst wenn sich wie im beschriebenen Fall herausstellte, dass eine spezialpräventive Wirkung aufgrund der mutmaßlichen Resozialisierungstendenzen nicht mehr notwendig sei - und auch eine Vergeltung als Schadensausgleich nur noch eine untergeordnete Rolle spielte - so könnte vor dem Hintergrund eines generalpräventiven Gedankens hierbei nach wie vor eine Bestrafung notwendig erscheinen. Gerade in Zeiten der Polarisierung und Radikalisierung sich entgegenstehender Lager der Gesellschaft mag eine ausbleibende strafrechtliche Würdigung bzw. Verfolgung insbesondere einer solchen Tat geeignet sein, das Vertrauen der Bevölkerung in seine Rechtsordnung nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Was, konsequent zu Ende gedacht, ob der vermeintlichen Unfähigkeit des Staates zur Bewahrung der Rechtsordnung, eine weitere Radikalisierung - in anderen Teilen der Gesellschaft - nach sich ziehen könnte. Eine Spirale würde hierdurch in Gang gehalten.
zum Beitrag04.12.2017 , 11:13 Uhr
Sucht man hier das eigene Recht im Unrecht anderer? Seien wir froh drum, dass dieser Grundsatz nicht gilt...
zum Beitrag04.12.2017 , 10:55 Uhr
Die Darstellung könnte auch tendenziös verstanden werden. Lag es in der Hand des Trios, dass niemand zu Schaden kam - und muss nur aufgrund des glücklichen Umstandes, keine Opfer beklagen zu brauchen, Milde walten? Wird diese Milde mit dem Zweck der Aktion gerechtfertigt? Wenn unsere Strafgesetze von Moral und Meinung bestimmt würden, hätten wir deutlichere Probleme in diesem Land. Die bereits erwähnten Anschläge auf (im Bau befindliche) Asylbewerberheime taugen auch aus meiner Sicht als Vergleich. Wie würde in der taz hierzu berichtet? Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Denn genau das wäre Gedankenstrafrecht und führte zu einer weiteren Polarisierung und Radikalisierung der Bevölkerung.
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