Richard Nisius

12.10.2017 , 15:08 Uhr

Herr Fanizadeh macht (wutschäumend, vermute ich) Mélenchon und den "vulgäre[n] Antikapitalismus" mitverantwortlich dafür, die EU zu "zertrümmern" und Europa und die Welt mit "Neidmetaphern" in Abgründe zu schicken. So viel Macht haben Metaphern wohl doch nicht. Und klar, die einfachen Franzosen, die die Folgen der oben geschilderten Politik ertragen müssen, sind nur vom Neid auf die Reichen und Erfolgreichen zerfressen; Originalton Macron: Sie sind "Ungebildete", "Faulenzer", "Nichts", "Unruhestifter" (im vulgären französischen Ausdruck kommen die Wörter für "ficken" und "Bordell" vor). Und wer hat denn die tatsächliche Macht (zur Zerstörung) in der EU? Sind die "Zertrümmerer" der EU nicht eher all die europäischen Regierungen, die eine Demokratisierung der EU nach Kräften verhindern, Kaczynski, Orban, Juncker und Schäuble (und sein wohl bald mit Billigung der Grünen gewählter Nachfolger; ich lasse hier bewusst geschlechtergerechte Sprache weg)?

12.10.2017 , 15:08 Uhr

Ich kann die Begeisterung der taz (?) für Macron nicht verstehen. A propos Reform der EU: In Frankreich macht Macron doch genau das Gegenteil von dem, was er als seine Europapolitik ausgibt: Zu den Themen Austeritätspolitik, demokratisches Defizit der EU (toll: ein europaweit gewählter Kommissionspräsident), Abwendung weiter Kreise von "Europa" und soziale Spaltung Europas hat er keine Ideen. Ach ja, der europäische Mindestlohn; wie niedrig soll er denn sein? Arbeitsmarktliberalisierung, Stärkung der Macht der Unternehmer, z.B. bei Entlassungen, Entmachtung der in Frankreich ohnehin schwachen und gespaltenen Gewerkschaften in kleinen Firmen, Abschaffung von subventionierten Arbeitsplätzen bei Kommunen und Vereinen im großen Stil, Entlassung von 120 000 Staatsbediensteten über fünf Jahre, Umverteilung zu den Reichen... Die Kürzung des Wohngelds für Studenten u.a. begründete er als guter Neoliberaler doch tatsächlich damit, dass dann die Vermieter die Mieten senken würden! Das war's mit der "Liberalität" Macrons: weitgehende Übernahme der Notstandsregeln ins normale Recht, Präsidentendekrete statt Gesetzen, eine Partei, in der Leitungsgremien in großem Ausmaß durch Kooptation statt durch Wahl gebildet werden, autoritäres Gehabe und die lächerlichen Inszenierungen als republikanischer Monarch. Alles Dinge, die ihn in Umfragen abstürzen ließen (inzwischen holte er wieder leicht auf - bei Konservativen). Macron, "weder links noch rechts"?