Peter Latour

31.08.2017 , 11:11 Uhr

Hans Maier, der große Jurist und Vereinfacher. Quelle des Rechts und Meister der Auslegung. Wie von Geisterhand verwandelt er unbestimmte Rechtsbegriffe in bestimmte Rechtsbegriffe. Meister der Abstraktion, wie du die Paragraphen virtuos anwendest. Wir loben und preisen dich.

30.08.2017 , 19:22 Uhr

An diesem Tag (Donnerstag) gab es keine Demonstration von Zehntausenden. Es gab eine Demonstration von mehren tausend Menschen die tatsächlich aufgespalten und dann aufgelöst wurde. Mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern. Wurde sogar von Bild etc. kritisiert. Es waren zwar einige wenige vermummt aber die Aktion war dann doch eher unverhältnismäßig. Es wurden halt auch genug Unvermummte hart verprügelt. Die Viedeoaufnahmen können sie sich anschauen.

30.08.2017 , 19:05 Uhr

Das betrifft leider nicht nur Journalisten. Viele friedliche Fußballfans werden als "schwere Gewalttäter" geführt, ohne dass sie etwas mit Gewalt oder der Hooliganszene zu tun hatten. Es reicht in einem Fußballzusammenhang einmal kontrolliert zu werden. Dasselbe Problem gibt es auch auch bei vielen Menschen die an Demonstrationen teilgenommen haben. Eintragungen zu schwerem Landfriedensbruch etc. finden sich in vielen Fällen auch bei Menschen die freigesprochen oder nie verurteilt wurden. Sogar bei Menschen, bei denen es nie zu einer Anzeige kam.

Genauso problematisch ist die Datensammelwut bei (ehemaligen) Cannabiskonsumenten. Ein Freund hat nach 15 Jahren einen rechtswidrigen Eintrag löschen lassen, nachdem er unter menschenunwürdigen Umständen bis auf die Unterhose durchsucht wurde. Ob es noch trotzdem noch einen Eintrag gibt, das weiß der Einzelne nie so genau...

30.08.2017 , 15:56 Uhr

Um ernst genommen zu werden, sollte man sich mit Vorwürfen wie "billige Heuchelei" zurückhalten oder richtig lesen lernen. Im Anschluss wäre etwas juristische Bildung von Vorteil

30.08.2017 , 15:46 Uhr

Leider ist das nicht so einfach wie sie es darstellen. Die Generalprävention steht dem Schuldprinzip entgegen, dessen Fundament die Menschenwürde ist. Das weiß auch das Bundesverfassungsgericht und hat hier immer eine Abwägung vorgenommen. Meine Aussage, dass Generalprävention problematisch ist und dem Grundgesetz entgegen steht ist auch Teil dieser Abwägung. Diese Aussage ist also kein "Schmarrn" sondern basiert auf unserer Rechtssprechung. In der Rechtswissenschaft finden sie noch weitergehende Problem der Generalprävention, wie ich sie oben angeschnitten habe.

Mit dem oben genannten Fall hat das allerdings gar nicht so viel zu tun, denn das ist aus ganz anderen Gründen problematisch. Prämisse für die Berücksichtigung "generalpräventiven Aspekten" (auch wenn ihre Wirksamkeit widerlegt ist) ist die Feststellung der Schuld aufgrund nachweisbarer Taten. Genau deshalb wird das Urteil in dieser Form wahrscheinlich keinen Bestand haben.

30.08.2017 , 13:18 Uhr

Generalprävention ist wirklich mehr als bedenklich. Alleine schon, weil sie dem Grundgesetz entgegen steht. Bitte etwas genauer hinsehen. Es gibt genügende rechtswissenschaftliche Abhandlungen über Strafzwecktheorien (und deren empirische Folgen), die einen differenzierteren Blick auf Generalprävention werfen. Bitte nicht einfach blind mit Begriffen um sich werfen.

30.08.2017 , 13:06 Uhr

Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass die Generalprävention heute in der Rechtswissenschaft als gescheitert angesehen wird. Das wissen wir mindestens seit einem halben Jahrhundert. Außerdem steht die (gescheiterte) Generalprävention der Menschenwürde gegenüber, die es verbietet den einzelnen mit überzogenen Strafen zu überziehen. Deshalb werden die Urteil wohl kein Bestand haben.

Rechtssysteme, welche das individuelle Schuldprinzip auf soziale Gruppen ausdehnen genießen auch eine geringere Legitimation in der Bevölkerung. Im schlimmsten Fall nennt man das dann Sippenhaft. Auch die abgeschwächte Version in der Gestalt der "defense sociale" hat eher den Effekt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Rechtssystem und die Verwaltung sinkt und Gewalt zunimmt.