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28.03.2026 , 17:56 Uhr
Wenn ich die Regierung kritisieren kann, ohne Restriktionen fürchten zu müssen, dass ist Demokratie. Das Geld gehört nicht der Regierung, sie verwaltet es nur. Nach den bisherigen Regularien zugesagte Gelder verweigern stinkt nach Willkür und geht gar nicht. Wenn die Regierung andere Kriterien etablieren will, muss ie den Weg über das Parlament und damit Gesetzgeber gehen. Wenn ich mir anschaue, wie selbst die Kommentatoren hier, die sich ja offensichtlich mit Politik auseinandersetzen, Regierung und Staat durcheinander bringen brauchen wir IMHO noch viel mehr Demokratie fördernde Projekte.
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