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11.07.2017 , 13:37 Uhr
…und NEIN Polizeigewalt ist keine Rechtfertigung marodierend durch die Stadt zu ziehen - aber es trägt garantiert auch nicht dazu bei, dass Leute die an den Protesten teilnahmen danach jeden verdammen der den falschen Weg nimmt. Ebenso hörte man ja bereits in den Stunden nach der Auflösung der Demonstration Stimmen, die sagten "den Job" (Polizist) "möchte ich jetzt aber auch nicht machen müssen..." Das kann aber keine Entschuldigung sein.
Wenn wir von DEN "Linken" große Erklärungen und Entschuldigungen erwarten und Distanzierung von DEN "Autonomen" - DANN erwarte ich auf jeden Fall dasselbe von DEN Politikern und DER Polizeiführung. Wenn dabei nur auf DEN Gegner gezeigt wird, ist das allerdings bereits jetzt zu kurz gegriffen. Das würde die Fronten weiter verhärten und die Gewaltspirale womöglich noch weiter treiben. Das sollte nun wirklich keiner wollen!
zum Beitrag11.07.2017 , 13:36 Uhr
Viele auch in der sogenannten "linken Szene" waren über die Aussagen des selbsternannten Sprechers der Autonomen entsetzt. Insbesondere weil niemand es von dieser sonst versierten Person so etwas Ungeschicktes erwartet hätte. Herr Blechschmidt hat dagegen sofort das geäußert was viele dachten: Gewalt! + SINNLOS!
Jetzt allerdings nach den weiteren Äußerungen einfach blind auf die "Sprachrohre" zu schimpfen ist weder fair noch sinnvoll.
Niemand der Anmelder hat das gewollt. Was auch durch die Aussagen vorher klar war. Diese sprachen von "gemeinsam gehen und ankommen" und bei Beginn der Demonstration wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Polizei JEDE Straftat zum Anlass nehmen könnte, um die Demonstration zu verhindern.
Dagegen steht immer noch die Frage im Raum: Warum keine Auflagen bei der "Welcome to hell" Demonstration?
Warum bereits vor Beginn der Demonstration auf der Straße 4 Wasserwerfer standen? Wohin hätten diese ausweichen wollen, wenn die gefährliche Straftat des "Vermummens" von allen Teilnehmerinnen abgelegt worden wäre? Die Wände hoch wie die flüchtenden ängstlichen Demonstrantinnen? (Ich bitte um Verzeihung für die Polemik)
Dazu noch eine aufgestoppte Demonstration und eine Lautsprecherdurchsage von einem dahinter auffahrenden Wasserwerfer, an die auf dem Platz verbliebenen Personen, sich sofort zu entfernen und dem Demonstrationszug zu folgen, weil man sonst mit Wasser gegen die Teilnehmer vorgehen würde. Was logischerweise zu einer gewissen Unruhe bei den Personen auf dem Platz mit sich brachte, viele versuchten danach weiter nach vorne zu gelangen.
All das hat zu den besagten Szenen geführt - die Vergleiche mit dem schrecklichen Unglück bei der "LOVEPARADE" sind nicht angemessen. Damals starben Menschen sogar. Die Panik war jedoch ähnlich stark. Allerdings ist diesmal der Auslöser mehr als bekannt und muss nicht erst in jahrelangen Prozessen ermittelt werden. Eine komplett falsche Strategie der Polizei.
zum Beitrag11.07.2017 , 11:35 Uhr
Passt in das (die) BILD.
Forderung:"Härteres Vorgehen gegen (islamistische oder linke) Extremisten
Folge: Die gefährlichen Extremisten der Grünen Jugend und von Solid werden Erkennungsdienstlich behandelt.
LOGISCHE KONSEQUENZ!
Treppenwitz der Geschichte:
Bis 1989 hat der "Unrechtsstaat" die DDR Menschen auf dem Weg nach Berlin, sehr ähnlich, aber in der Regel dabei wesentlich freundlicher behandelt.
zum Beitrag11.07.2017 , 11:24 Uhr
Eine Demokratie muss friedliche Proteste aushalten können. Friedlich heißt ohne Gewalt! Verbale Äußerungen, auch das unkenntlich machen (solange keine Straftaten begangen werden) muss in Zeiten von allgegenwärtigen Kameras möglich sein. Niemand möchte Repressionen ausgesetzt sein, weil er für seine Meinung einsteht. In Zeiten von Rufmord und Internetmobbing sehen sich Menschen aber genau diesem ausgesetzt. Die Polizei nutzt genau diese überall gegenwärtigen Kameras bei der Aufklärung von Straftaten und bittet private Personen ihre Filmaufnahmen und Fotos vom G20-Gipfel in Hamburg hochzuladen. Womit wir beweisen, dass es keine deutsche NSA braucht, was die fragwürdige Auffassung von Datenschutz angeht. Dabei werden eben nämlich auch die Personen mit ins Visier genommen, die friedlich sind. Diese sind nicht "gepixelt" oder in anderer Form unkenntlich gemacht.
Was die Anmerkung über die Einsatztaktik der Berliner Polizei angeht, stellt sich dann die Frage warum ausgerechnet die Berliner Kollegen die ersten Akteure am Donnerstag bei der bis dahin friedlichen "Welcome to hell"-Demo waren. Wobei sich dann natürlich auch sofort die Frage nach der Befehls- und Anordnungslage stellt. Denn auch wenn jeder Beamte, auch seinem Gewissen verpflichtet ist, so hat er wenn es kein klar rechtswidriger Befehl ist, diesem erstmal zu folgen und darf sich, ebenso wie die auf den der Einsatz bezogene Person, im Anschluss den Beschwerdeweg gehen. In beiden Fällen meist ein sinnloses Unterfangen.
Womit wir wieder den Kreis zum Gesetz der Versammlungsfreiheit vollzogen haben. Wenn es reicht einen sehr gewaltsamen Einsatz gegen Demonstranten oder zum Beispiel auch Fussball"problem"fans durchzuführen, nur weil sie sich unkenntlich gemacht haben, dann hat keine der beiden Seiten (Polizist oder Demonstrant) auch nur eine irgendwie geartete rechtliche Chance sich gegen dieses Vorgehen zu wehren.
zum Beitrag