Gerribaldi

26.03.2019 , 07:42 Uhr

Die Verteidiger haben das Problem richtig benannt - wo soll bei der Argumentation des Staatsanwalts die Grenze gesetzt werden? Was ist mit bulgarischen LKW-Fahrern, die nach 30 Stunden am Steuer einschlafen und einen PKW samt Kleinfamilie am Stauende zu Brei zerquetschen? Was ist mit dem Familienvater, der nach dem Genuss von 10 Bieren sich immer noch für einen Superfahrer hält und auf dem Heimweg nicht nur das Geld für ein Taxi spart, sondern auch eine junge Frau im Gegenverkehr in den Alleebaum abdrängt, wo sie bei der Kollision zerrissen wird? Auch Mörder und lebenslang? Handy am Steuer, runtergefallene Zigarette, waghalsigste Überholmanöver - die Beispiele sind Legion. Am meisten überrascht, dass ausgerechnet ein Fall von „Fahrlässigkeit“ zu einer solchen öffentlichen Diskussion führt. Im juristischen Alltag spielt die Abgrenzung Tötungsvorsatz/Fahrlässigkeit in ganz anderen Fällen diskutiert. Bei Messerstichen in den Oberkörper, bei 20 wuchtigen Tritten gegen den Kopf des Opfers, bei dem Wurf von Brandbomben in Wohnungen. Und jetzt bei Autorennen? Und warum kommt kein Artikel zu diesem Thema ohne den Hinweis auf „Shisha-Bar“ und „AMG-Mercedes“, sowie dessen Wert auf den EUR genau, aus? Wäre der Fall bei einem alten Ford Fiesta anders zu beurteilen gewesen? Hätten die Hinterbliebenen weniger gelitten? Fragen über Fragen. Der Bundesgerichtshof wird sie wohl ein zweites Mal beantworten müssen.

18.03.2019 , 10:33 Uhr

Ein Wort der Warnung. Es mag als Instinkt nachzuvollziehen sein, aber den Massenmord in NZL jetzt in Verbindung zu bringen mit deutscher Politik kann verheerende Folgen haben. Letztlich nimmt man damit schlappe 50 Prozent der deutschen Bevölkerung in Mithaftung für den Anschlag eines neuseeländischen Extremisten. Das ist im Prinzip nichts anderes, als jedes gläubige „Kopftuchmädchen“ in Deutschland für Enthauptungen der IS-Schlächter in Syrien verantwortlich zu machen. Das ist nicht nur falsch, es ist auch gefährlich. Es sollte Konsens bestehen, dass Gewalttaten dieser Art die Taten extremistisches Einzeltaten sind. Und zwar von ganz weit links bis ganz weit rechts. Von Christen, Moslems, Atheisten. Wer das aus dem Blick verliert, spielt mit dem Feuer. So heizt man Bürgerkriege an. Wer vom „Rassenkrieg“ oder weltweiten Djihad träumt, wünscht sich geradezu eine solche Polarisierung und Lagerdenken.

10.07.2017 , 11:14 Uhr

Ist das nicht ein bisschen einfach? "Polit-Hooligans" einfach das "Links-sein" absprechen? Weil sie nicht genehme Straftaten begehen? Das versuchen linke Apologeten ja immer wieder. So liest man mittlerweile allenthalben, dass rote Massenmörder wie Stalin und Pol Pot natürlich keine Linke waren (was ist mit Mao, Honecker, Ho Chi Minh oder Castro?) Lasst Ihr das den Rechten dann auch durchgehen? Wäre "Welcome to hell" eine Demo gegen die Immigration gewesen und der "Nationale Widerstand" hätte wie der schwarze Block randaliert, wären die dann auch nicht "rechts"? Was ist mit den Hooligans in den Fußballstadien? Sind die trotz rechtsextremen Insignien und rassistischen Rufen eigentlich auch nicht "rechts"?

05.05.2017 , 08:49 Uhr

Eine erstaunlich scharfsinnige Analyse, die mein Gefühl in treffende Worte fasst. Ich frage mich schon lange, wieso selbst Teile der radikalen Linken den "antifaschistischen Schutzwall" kritiklos mittragen können, ohne zu merken, dass sie Seit´ an Seit´ mit den Unterstützern eines ungezügelten globalen Kapitalismus schreiten. Denen sind Themen wie Immigration/Islamismus, Gender Mainstreaming, Datenschutz, LGBT-Rechte in Wahrheit völlig egal. Das sind Krümel, die sie gerne hinwerfen können. Solange nur die Geschäfte laufen. So steht ausgerechnet die CDU an der Spitze einer vermeintlich "links-liberalen" Front, die an den wirtschaftlichen Verhältnissen aber nicht einen Zentimeter rüttelt.

03.05.2017 , 11:39 Uhr

Das Dilemma der Linken zeigt sich hier im Forum deutlich. Wie Tzernios in der NZZ (13.12.2015) so schön (wenn auch negativ gemeint) belegt hat, ist die Wirtschaftspolitik der FN "linksextrem, antikapitalistisch, marktfeindlich". Insoweit möchte die Linke vielleicht keine Überschneidung, ja teilweise Deckungsgleichheit mit der FN sehen, dass bedeutet aber nicht, dass es sie nicht gibt. In die Kerbe schlägt LePen ja selbst, wenn sie sagt, dass es aus ihrer Sicht keine Spaltung zwischen links und rechts, nur zwischen Patrioten und Globalisierungsbefürwortern gibt. Und hier wird es spannend: Ist der Nationalstaat die Rettung vor der Globalisierung und einem zügellosen Kapitalismus, oder ist er der Untergang? Wer Macron kritiklos unterstützt, weil er "linker" als LePen ist, verkennt die wirtschaftliche Entwicklung und macht es sich zu leicht.

02.05.2017 , 14:26 Uhr

Nur kurze Anmerkungen:

1. Der Bundesaußenminister WOLLTE, dass die Regierung Israels ihn rauswirft. Im Februar hatte der Premier Belgiens die israelische Regierung mit dem Besuch zweier NGO´s brüskiert: "Breaking the silence" und "B´Tselem". Da konnte Gabriel der Versuchung im Wahljahr natürlich nicht widerstehen. Und sicherheitshalber hat er just dieselben NGO´s publikumswirksam VOR dem Treffen mit den Israelis besucht. Wessen Stimmen er damit wohl für die SPD einholen wollte?

2. Zur "Zweistaatenlösung": Man kann gar nicht oft genug wiederholen, dass es diese Zweistaatenlösung schon lange gäbe, wenn die Araber 1947 den UN-Teilungsplan akzeptiert hätten. Stattdessen haben sie ihr Heil im Krieg gesucht und zweimal versucht Israel mit den arabischen Brüdern militärisch zu vernichten. Das ging halt daneben. Gerade den Deutschen sollte es bekannt sein, dass man keinen Krieg anfangen und verlieren kann, ohne danach Teile seines Staatsgebietes zu verlieren.

- In Israel lebten und leben Araber, die das volle Staatsbürgerschaftsrecht haben. In den umgebenden arabischen Ländern gab es auch Juden, diese wurden alle zur Ausreise gezwungen, dürfen dort nicht einreisen. Diese Staaten sind praktisch "judenrein". Gibt es dafür Kritik? Kennt jemand das Schicksal der geschätzt 400.000 jüdischen Flüchtlinge überhaupt?

- In Jordanien wohnen und wohnten auch zu jeder Zeit Palästinenser. Sie stellen dort mittlerweile über die Hälfte der Bevölkerung. Sie haben dort aber keine Autonomiegebiete. Und keine vollen Rechte. Sie leben seit der Flucht aus dem heutigen Israel in Flüchtlingslagern. Ebenso wie der Libanon den "Flüchtlingen" seit 1948 die Staatsbürgerschaft verweigert. Von Integration keine Spur und auch keine Aussicht. Stattdessen ein System der Apartheid? Warum wird dies nirgendwo kritisiert? Warum weiß das kaum einer? Warum gibt es keine Demonstrationen gegen Jordanien und den Libanon? Könnte die Antwort denn was anderes als ("linker") Antisemitismus sein?