Föderalist

18.01.2017 , 18:13 Uhr

Die Tatsache, dass Nationalisten und Rassisten in den europäischen Nationalstaaten innerhalb der EU etwas an Rückhalt verloren und die Europäische Union bei den Menschen wieder mehr Zuspruch erhalten hat, kann sicher nicht als ein Zeichen für einen Europäischen Frühling gedeutet werden. Tatsächlich hat sich absolut nichts an der Zielsetzung und Strategie Europäischer Integrationspolitik geändert, was in absehbarer Zeit wohl auch nicht von den jetzigen nationalstaatlichen Entscheidungsträgern zu erwarten ist.

Der derzeitige Zuspruch nationalistischer und rassistischer Parteien bei Wahlen innerhalb der EU hat seine Ursache zum großen Teil darin, dass die vielfältigen Krisen innerhalb Europas (Wirtschafts- und Finanzkrise, Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen etc.) von den Europäischen Institutionen nicht mehr zu bewältigen sind und dass der Nationalstaat mit seinen Institutionen für einen Teil der Menschen die einzige politische Gemeinschaft ist, der man die Bewältigung der anstehenden Probleme zutrauen kann.

Eine Änderung kann nur durch einen Wechsel von der nationalstaatlichen Kooperation - getragen von den nationalstaatlichen Regierungen - hin zu einer von demokratisch legitimierten Europäischen Institutionen getragenen Politik verwirklicht werden, was sicher eine weitgehende Umgestaltung des Vertrages von Maastricht erfordern wird. Das setzt die Gründung europäischer föderalistische Parteien als eine Gegenmacht zu den nationalstaatlich orientierten Parteien von der kommunalen bis hin zur europäischen Ebene voraus. Nur durch diese direkte Herausforderung der derzeitigen Entscheidungsträger kann eine Weiterentwicklung der Europäischen Union bis hin zu einem Europäischen Bundesstaat mit globaler Ausrichtung erreicht werden.