Jens1000

26.09.2016 , 14:56 Uhr

3. /Fortstetzung

Aber auch den Demonstranten müsste bewußt sein, daß Gewalt und Plünderungen ein falsches Demokratieverständnis darstellen. Kimbuta hat die Orte der Demonstrationen in Kinshasa bewußt festgelegt, um gegenseitige Aufstachelungen zu vermeiden. Die Überschreitung hat aus den Wutbürgern Haßbürger gemacht. Bei allem Verständnis für absolute Perspektivenlosigkeit, die ich häufig genug gesehen habe und diese umzukehren (m)eine Lebensaufgeabe ist, führt Gewalt nur zu Gegengewalt, nicht aber zu einer Lösung. Die Parteien sollten sich also gegenseitig ernst nehmen. Und nochmals meine These, auch wenn nicht gerne gehört: Ich hoffe nicht nur, sondern denke, daß Kabila dieses verstanden hat.

26.09.2016 , 14:31 Uhr

2. /Fortsetzung

Allerdings davon auszugehen, daß eine Oppositionsregierung mehr Demokratie in das Land bringen wird, ist - gelinde gesagt - optimistisch. Es würden lediglich die Interessen eines anderen Stammes vertreten, ohne dass Otto-Normal-Kongolese nachhaltige Änderungen spüren wird. Dementsprechend sollten sich die Parteien am runden Tisch bewusst sein, daß falsches Handeln der Beteiligten letztendlich - wie immer - zu Lasten derjenigen geht, die sowieso am unteren Rand der Gesellschaft leben. Man kann ein (wertvolles) Menschenleben nicht gegen Machbestrebungen aufrechnen. Die - so einfach vermeiddbar gewesenen - 37 Toten der vergangenen Woche sollten Mahnmal sein und sich nicht wiederholen müssen. Deren Tod ist auch ein Versagen der internationalen Gemeinschaft, die sehenden Auges solches zugelassen hat.Hoffen wir also, daß alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bewußt sind.

26.09.2016 , 14:25 Uhr

Werte Mwanamke, der Hinweis auf Internet und Telefon verwundert mich ein wenig, da ich diese Probleme nicht habe. Ganz im Gegenteil habe ich vergangenen Dienstag über WhatsApp grauenvolle Bilder der Vorkommnisse erhalten und stehe über Internet und Telefon in ständigem Kontakt. Allerdings ist zu bemerken, daß die EU kongolesischen Staatsbürgern trotz Visum in den letzten Tagen die Einreise stark erschwert - in Brüssel ist es so gut wie unmöglich, "hineingelassen" zu werden - auch eine Art der Antwort.

22.09.2016 , 23:10 Uhr

Fortsetzung 3

Und tatsächlich gibt es auch die Kongolesen, die sich tatsächlich wirtschaftlich betätigen und betätigen dürfen. Und ist es nicht tw. der andere Kongolese, der diesen behindert? Diebstahl, Plünderungen, Neid? Trotzdem bin ich, dessen perönliche Meinung unmaßgeblich ist, davon überzeugt, daß die Zivilgesellschaft im Kongo sich durchsetzen wird und das Pflänzchen Demokratie weiter wächst. Das wird nur gelingen, wenn die Zivilgesellschaft im Lande die notwendige internationale Unterstützung erfährt. Sicherlich nicht durch Eingriffe der UN-Truppen. Bleibt insoweit zu hoffen, daß die Andeutungen des französischen Außenministers nur spontane Reaktion ohne Folgen bleiben.

Verehrte Mwanamke, wir gehen also durchaus pari.

22.09.2016 , 23:08 Uhr

Fortsetzung 2

Leider haben diese ihre Erkenntnisse offensichtlich nicht an ihren jeweiligen Dienstherren weitergeben - oder warum sonst hat der deutsche Außenminister, der 2015 feierlich eine neue Brunnenanlage im Kongo eingeweiht und humanitäre Hilfe versprochen hat, soweit ersichtlich erstmalig am Mittwoch erschrocken auf die Unruhen reagiert und für die Wahlen künftige Unterstützung zugesagt? An einem Tag, als der 19.09 schon abgeschlossen und damit definitiv sicher war, daß Wahlen in 2016 nicht mehr stattfinden können.

Tatsächlich soll es ausländische Investoren geben, die neben ihrer eigenen Tasche Mitverantwortung sehen und diese auch zeigen. Auch im Kongo. Auch, wenn sie nicht die Regel, sondern die Ausnahme darstellen. Auch diese zarten Pflänzlein müssen wachsen. Solange allerdings der Staat nahezu insolvent und damit wirtschaftlich handlungsunfähig ist, der internationale Unternehmer neben seiner Leistung auch noch sein eigenes Geld mitbringen muss, erliegt mancher den Versuchungen des Kapitals. So medienwirksam seitens Kabila das Anti-Korruptions-Programm präsentiert wurde, so lächerlich wurde es umgesetzt. Ein Tiger ohne Zähne. Die Einführung der Mehrwertsteuer in 2011 hat nur unwesentlich für Einnahmen gesorgt. Andere Steuern? Welche Steuern fließen oder sollen dem Allgemeinwohl dienen? Gerade da wird eine Interimsregierung erste Signale setzen können und müssen.

22.09.2016 , 23:06 Uhr

Verehrter Mwanamke, auch die Pflanze Demokratie benötigt Zeit, um zu wachsen. Kabila, bis zur ersten Wahl in 2005 deutliche andere Machtstrukturen gewohnt, hatte offensichtlich bemerkt, dass nicht nur er, sondern das gesamte Gemeinwesen ohne eine solche keine Zukunft haben - bedeutet: Keine internationale Gelder mehr erhalten werden. Dabei dürfte unbestritten sein, daß es dem künftigen 40jährigen "Frührenter" an nichts mangelt oder mangelte. Alte Strukturen benötigen lange, um zu wechseln. Betrachten Sie die vielen wirtschaftlichen und politischen Fehlentscheidungen, die in seinen beiden Regierungszeiten getroffen wurden. Und trotzdem hatte das Pflänzchen Demokratie die Möglichkeit, zart zu wachsen. Auch wenn Teile der Opposition immer wieder behindert werden und weltweite politische und wirtschaftliche Interessengruppen immer ihre Finger auf eines der rohstoffreichsten Länder dieser Welt hielten und halten, wird es nicht nur Neuwahlen verfassungsrechtlich geben müssen, sondern tatsächlich geben - ich hoffe es inbrünstig. Das er sich diesem Druck der Verfassung - und der Demokratie - nicht widersetzten kann, hat Kabila inzwischen nicht nur gehört, sondern - zumnindest mein Eindruck, aber auch meine Hoffnung - auch verinnerlicht. Da hätte es internationaler Hilfe bedurft, um ihn und dem Pflänzchen Demokratie zu unterstützen. Dann wären 37 Menschen nicht gestorben.

Anfang Februar 2016 gabe es - soweit mir Informationen vorliegen - bereits Krisengespräche zwischen den in Kinshasa ansässigen Botschaftern.

22.09.2016 , 22:58 Uhr

Und tatsächlich gibt es auch die Kongolesen, die sich tatsächlich wirtschaftlich betätigen und betätigen dürfen. Und ist es nicht tw. der andere Kongolese, der diesen behindert? Diebstahl, Plünderungen, Neid? Trotzdem bin ich, dessen perönliche Meinung unmaßgeblich ist, davon überzeugt, daß die Zivilgesellschaft im Kongo sich durchsetzen wird und das Pflänzchen Demokratie weiter wächst. Das wird nur gelingen, wenn die Zivilgesellschaft im Lande die notwendige internationale Unterstützung erfährt. Sicherlich nicht durch Eingriffe der UN-Truppen. Bleibt insoweit zu hoffen, daß die Andeutungen des französischen Außenministers nur spontane Reaktion ohne Folgen bleiben.

Verehrter Mwanamke, wir gehen also durchaus pari.

22.09.2016 , 22:58 Uhr

Leider haben diese ihre Erkenntnisse offensichtlich nicht an ihren jeweiligen Dienstherren weitergeben - oder warum sonst hat der deutsche Außenminister, der 2015 feierlich eine neue Brunnenanlage im Kongo eingeweiht und humanitäre Hilfe versprochen hat, soweit ersichtlich erstmalig am Mittwoch erschrocken auf die Unruhen reagiert und für die Wahlen künftige Unterstützung zugesagt? An einem Tag, als der 19.09 schon abgeschlossen und damit definitiv sicher war, daß Wahlen in 2016 nicht mehr stattfinden können.

Tatsächlich soll es ausländische Investoren geben, die neben ihrer eigenen Tasche Mitverantwortung sehen und diese auch zeigen. Auch im Kongo. Auch, wenn sie nicht die Regel, sondern die Ausnahme darstellen. Auch diese zarten Pflänzlein müssen wachsen. Solange allerdings der Staat nahezu insolvent und damit wirtschaftlich handlungsunfähig ist, der internationale Unternehmer neben seiner Leistung auch noch sein eigenes Geld mitbringen muss, erliegt mancher den Versuchungen des Kapitals. So medienwirksam seitens Kabila das Anti-Korruptions-Programm präsentiert wurde, so lächerlich wurde es umgesetzt. Ein Tiger ohne Zähne. Die Einführung der Mehrwertsteuer in 2011 hat nur unwesentlich für Einnahmen gesorgt. Andere Steuern? Welche Steuern fließen oder sollen dem Allgemeinwohl dienen? Gerade da wird eine Interimsregierung erste Signale setzen können und müssen.

22.09.2016 , 22:57 Uhr

Verehrter Mwanamke, auch die Pflanze Demokratie benötigt Zeit, um zu wachsen. Kabila, bis zur ersten Wahl in 2005 deutliche andere Machtstrukturen gewohnt, hatte offensichtlich bemerkt, dass nicht nur er, sondern das gesamte Gemeinwesen ohne eine solche keine Zukunft haben - bedeutet: Keine internationale Gelder mehr erhalten werden. Dabei dürfte unbestritten sein, daß es dem künftigen 40jährigen "Frührenter" an nichts mangelt oder mangelte. Alte Strukturen benötigen lange, um zu wechseln. Betrachten Sie die vielen wirtschaftlichen und politischen Fehlentscheidungen, die in seinen beiden Regierungszeiten getroffen wurden. Und trotzdem hatte das Pflänzchen Demokratie die Möglichkeit, zart zu wachsen. Auch wenn Teile der Opposition immer wieder behindert werden und weltweite politische und wirtschaftliche Interessengruppen immer ihre Finger auf eines der rohstoffreichsten Länder dieser Welt hielten und halten, wird es nicht nur Neuwahlen verfassungsrechtlich geben müssen, sondern tatsächlich geben - ich hoffe es inbrünstig. Das er sich diesem Druck der Verfassung - und der Demokratie - nicht widersetzten kann, hat Kabila inzwischen nicht nur gehört, sondern - zumnindest mein Eindruck, aber auch meine Hoffnung - auch verinnerlicht. Da hätte es internationaler Hilfe bedurft, um ihn und dem Pflänzchen Demokratie zu unterstützen. Dann wären 37 Menschen nicht gestorben.

Anfang Februar 2016 gabe es - soweit mir Informationen vorliegen - bereits Krisengespräche zwischen den in Kinshasa ansässigen Botschaftern.

21.09.2016 , 01:16 Uhr

Kabila hat in den letzten beiden Wochen versucht, unter Beteiligung der Opposition eine Übergangsregierung zu bilden. Offensichtlich war der Zeitdruck zu groß, um kurz vor dem 19.09. noch eine Einigung zu finden. Spätestens seit Juni 2016 war sicher, daß Wahlen in 2016 nicht mehr stattfinden würden. Das Oberste Verfassungsgericht hat Kabila die Möglichkeit gegeben, auch ohne solche Gespräche bis zur regulären Wahl im Amt zu bleiben.

Kabila stand unter Druck, in jedem Fall die Wahlen nicht stattfinden lassen zu können, hat der doch bislang keinen Nachfolger aufgebaut. Eine Verfassungsänderung - wie im benachbarten "Klein-Kongo" - kann er sich nicht leisten, weil er die Folgen - internationale Ausgrenzung - aus nächster Nähe beobachten konnte. Er ist also zweigleisig gefahren, um international das Gesicht zu wahren und gleichzeitig Leistungen der Entwicklungshilfe nicht zu gefährden.

Dabei hat man ihn - obwohl für jeden ersichtlich - "im Regen" stehen lassen. Die Gewalt, die jetzt eskaliert, hätte durch Hilfe der Staatengemeinschaften vermieden werden können. Es wird also möglicherweise nur eine Frage der Zeit sein, wann das Militär nach Art. 64 der Verfassung RDC eingreift - mit nicht absehbaren Folgen. Will man den Kongo nach mühsamen Jahren (und Versuchen) der Demokratie wieder gänzlich zurückfallen lassen, um nach einiger Zeit und hunderttausenden Toten beim Punkt Null wieder mit einem Neuaufbau zu beginnen? Opfer ist die Bevölkerung des Landes, die bislang nur durch die Hoffnung auf Besserungen durchgehalten hat.

Investitionen von außen oder auch Hilfe und Unterstützung von ausländischen Unternehmen oder Investoren wird so für viele Jahre abgeschnitten - und das in einem Land, in dem jedes dritte Kind das 10te Lebensjahr nicht erreicht.

Die, die nicht sterben oder hungern wollen, werden versuchen, nach Europa zu flüchten. Wir schauen also weg und bauen uns selbst neue Probleme aus dem fernen und doch so nahen Afrika auf.

21.09.2016 , 00:30 Uhr

Kabila hat in den letzten beiden Wochen versucht, unter Beteiligung der Opposition eine Übergangsregierung zu bilden. Offensichtlich war der Zeitdruck zu groß, um kurz vor dem 19.09. noch eine Einigung zu finden. Spätestens seit Juni 2016 war sicher, daß Wahlen in 2016 nicht mehr stattfinden würden. Das Oberste Verfassungsgericht hat Kabila die Möglichkeit gegeben, auch ohne solche Gespräche bis zur regulären Wahl im Amt zu bleiben.

Kabila stand unter Druck, in jedem Fall die Wahlen nicht stattfinden lassen zu können, hat der doch bislang keinen Nachfolger aufgebaut. Eine Verfassungsänderung - wie im benachbarten "Klein-Kongo" - kann er sich nicht leisten, weil er die Folgen - internationale Ausgrenzung - aus nächster Nähe beobachten konnte. Er ist also zweigleisig gefahren, um international das Gesicht zu wahren und gleichzeitig Leistungen der Entwicklungshilfe nicht zu gefährden.

Dabei hat man ihn - obwohl für jeden ersichtlich - "im Regen" stehen lassen. Die Gewalt, die jetzt eskaliert, hätte durch Hilfe der Staatengemeinschaften vermieden werden können. Es wird also möglicherweise nur eine Frage der Zeit sein, wann das Militär nach Art. 64 der Verfassung RDC eingreift - mit nicht absehbaren Folgen. Will man den Kongo nach mühsamen Jahren (und Versuchen) der Demokratie wieder gänzlich zurückfallen lassen, um nach einiger Zeit und hunderttausenden Toten beim Punkt Null wieder mit einem Neuaufbau zu beginnen? Opfer ist die Bevölkerung des Landes, die bislang nur durch die Hoffnung auf Besserungen durchgehalten hat.

Investitionen von außen oder auch Hilfe und Unterstützung von ausländischen Unternehmen oder Investoren wird so für viele Jahre abgeschnitten - und das in einem Land, in dem jedes dritte Kind das 10te Lebensjahr nicht erreicht.

Die, die nicht sterben oder hungern wollen, werden versuchen, nach Europa zu flüchten. Wir schauen also weg und bauen uns selbst neue Probleme aus dem fernen und doch so nahen Afrika auf.