Tom Pan

27.07.2016 , 15:54 Uhr

Schluss: Noch meine ich mich darauf verlassen zu können, dass sich deutsche Gerichte an das Urteil des BVerfG vom 15.12.2015, 2 BvR 2735/14 erinnern, das zu den "Schutzgütern der Verfassungsidentität, die auch vor Eingriffen der supranational ausgeübten öffentlichen Gewalt geschützt sind", die Menschenwürde rechnet. Dieses Grundvertrauen, das zu Zivilcourage ermutigt, hat Erdogan nachhaltig zerstört: tausende von Richtern, die intransparent auf schwarze Listen der Macht gerieten, sind entlassen und sogar eingesperrt worden. Bürgerliche Freiheiten verschwinden, wenn sie zu selten in Anspruch genommen werden. Man braucht überall auf der Welt Persönlichkeiten wie Wilhelm Tell, die sich weigern, den Gessler-Hut der bloßen Intention (Minderjährigenschutz, Frauenschutz, Anti-Terror) zu grüßen. Wir sind keine Helden; auch "Normalbürger" müssen allerdings mehr tun als nur Zuzuschauen: wir müssen die Menschenrechte verteidigen, da, wo sie bedroht sind; siehe BVerfG: "die Grundsätze der in Art. 1 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Schutzgüter dulden keine Relativierung. [Wenn] eine strafrechtliche Reaktion auf ein sozial-ethisches Fehlverhalten durchgesetzt wird, [wäre sie] ohne Feststellung der individuellen Vorwerfbarkeit mit der Garantie der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Jacob_Appelbaum

27.07.2016 , 15:54 Uhr

Fortsetzung: Mit meiner impliziten Aufforderung zur Freude am konzentrierten Lesen will ich dazu beitragen, eine subtilere Weltwahrnehmung im Internet vor dem Verschwinden zu bewahren, denn Bildung ist nicht nur etwas für Eingebildete: Mit Zwang und Strafe durchgesetzte Normen, die keine Rechtfertigung haben, gehen uns alle etwas an, auch wenn wir uns derzeit noch nicht bedroht sehen: Stellen wir uns einmal vor, wir fotografieren in Berlin mit unserem Handy Caravaggios: "Amor vincit omnia". Das ist nach § 184b StGB Herstellung und Besitz "kinderpornographischer Schriften" (§ 11: Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen gleich), denn Caravaggio gab mit seinem Meisterwerk ein "ganz oder teilweise unbekleidetes Kind in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung" wieder. Exekutive und Legislative haben für eine solche "Tat" ohne Opfer und ohne Unrecht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Ich bin (fast) sicher, dass in Deutschland niemand für so eine Nicht-Tat ins Gefängnis muss, selbst wenn er sich zuvor öffentlich gegen die durch nichts gerechtfertigte Insinuation gewandt hat, Snowden sei ein Spion im Dienste Russlands.

27.07.2016 , 15:53 Uhr

Fortsetzung: Umso lobenswerter also, wenn unser Bundesjustizminister auch einmal den umgekehrten Weg geht und den Versuch unternimmt, Opfer von Strafbestimmungen, die ein moralisch nicht negativ zu bewertendes Verhalten kriminalisierten (einverständliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen) zu rehabilitieren. Warum dulden denkende Menschen, dass die härteste staatliche Sanktion auch in Fällen angewendet wird, in denen es weder Geschädigte noch Gefährdete gibt? Nie war die Tendenz so deutlich wie heute, mit "Likes", Emoticons und kurzen Twitter-Posts die Kommunikation auf das absolute Minimum zu komprimieren. Das ersetzt Diskussion über Inhalte (z.B. Ursachen für Terror) durch eine über Gefühle (z.B. Terrorangst). Wer am statuts quo der Macht interessiert ist, will "Brot und Spiele", muss das sprachlich Anspruchsvolle ins Abseits rücken.

27.07.2016 , 15:52 Uhr

Ich fürchte, hier steht die taz auf der falschen Seite, nicht zuletzt wegen einer Nutzung des Strafrechts zu Lasten der Grundrechte von Menschen wie Assange: Änderungen im Strafrecht zielen fast überall in der Welt auf eine Erhöhung des Repressionsniveaus. Unter dem Schlachtruf "Nein heißt Nein!" sollen in Deutschland moralisch untadelig handelnde Männer dem asymetrischen Risiko ausgesetzt werden, dass weibliche Sexualpartner zum Ausgleich für das unter Umständen nur eingeredete Gefühl, als Objekt für ein sexuelles Abenteuer "missbraucht" worden zu sein, den Staat für Rachemaßnahmen einsetzen (zumindest bis zur Ebene Polizei und Staatsanwaltschaft; für politisch missliebige Personen ist bereits dies höchst wirksam: Assange sitzt nun schon 4 Jahre in quasi-Haft, NSU-Ermittler Edathy erlebte die gesellschaftliche Verbannung, Appelbaum wurde nach anonymen sexuellen Vorwürfen aus beruflichen Wirkstätten entfernt).