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06.05.2016 , 11:24 Uhr
Die Aufhebung der Immunität von HDP-Parlamentsabgeordneten ist selbstverständlich nicht von der Verfassung zu decken, indem man sagt, sie seien Mitglieder einer terroristischen Vereinigung. Der Terrorismusbegriff ist in AKP-Kreisen aus politischen Motiven extrem ausgeweitet worden, um juristisch gegen pro-kurdische MPs so in genau dieser Art vorzugehen.
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