Albrecht Kolthoff

20.04.2016 , 21:37 Uhr

Nein, Sie geben keine Gedankengänge wieder, jedenfalls nicht meine.

Sie verkennen, dass die beiden Angeklagten wegen ihrer Taten verurteilt wurden, nicht wegen ihres Dienststatus - auch als Söldner der Bandenchefs in Luhansk, als die sie sich dann später ausgaben, wären sie verurteilt worden. Im übrigen müssten sie auch nach russischem Strafrecht verurteilt werden, beispielsweise nach Artikel Artikel 359 Abs.3: “Participation of a mercenary in an armed conflict or in hostilities shall be punished by imprisonment for a term of three to seven years.” Das ist natürlich ein Witz, denn dann müsste die russische Strafjustiz einen Großteil der eigenen Armee ins Gefängnis werfen, deren Soldaten wie schon das historische Vorbild der Legion Condor in Räuberzivil gesteckt werden oder einfach nur die Nationalitätskennzeichen abnehmen, um dann in Ukraine "separatistische Bergleute" zu mimen.

Bei der OSZE-Mission kann man nachlesen, was die beiden Soldaten der Mission anvertrauten, in Abwesenheit irgendwelcher Ukrainer. http://www.osce.org/ukraine-smm/159296

Den Bericht von Pavel Kanygin von der Novaya Gazeta kann man hier in englischer Übersetzung nachlesen:

http://www.unian.info/politics/1080947-novaya-gazeta-interview-with-russian-soldiers-captured-in-ukraine-english-translation.html

19.04.2016 , 19:05 Uhr

Ein bizarrer Kommentar. Die Angeklagten werden als "angeblich" oder mutmaßliche russische Soldaten" vorgestellt - als ob da ein berechtigter Zweifel bestünde. "Angeblich" trifft aber insofern zu, weil die beiden Männer es so selbst nach ihrer Festnahme angegeben hatten, nicht nur den ukrainischen Behörden gegenüber, sondern auch einem Reporter der russischen Zeitung Novaya Gazeta, einem Mitglied des russischen Menschenrechtsrats und der OSZE-Mission. Demnach waren sie russische Soldaten im aktiven Dienst. Jerofejew führte dabei ein schallgedämpftes Scharfschützengewehr vom Fabrikat Wintores bei sich. Der Einsatz in Ukraine sei als Aufklärungsmission von der vorgesetzten Dienststelle befohlen gewesen; sie sollten nach drei Monaten abgelöst werden. Beide gaben an, sie seien schon zuvor auf solchen Missionen in Ukraine gewesen.

Im russischen Fernsehen wurde alsbald ein Interview mit der Ehefrau eines der Beiden ausgestrahlt. Die Frau gab darin die offizielle Kreml-Position wieder: Die Männer seien aus dem Militärdienst ausgeschieden und die offiziellen Stellen in Russland hätten nichts mit ihnen zu tun. Nach Besuchen des russischen Konsuls änderten die beiden Soldaten ihre Aussagen und bezeichneten sich als gewissermaßen freiberufliche Söldner der so genannten "Volksrepublik Luhansk". Es liegt auf der Hand, dass über die Familien entsprechender Druck von russischen Stellen auf die beiden Soldaten ausgeübt wurde.

Inwiefern dann ein Prozess gegen die Soldaten eine "Farce" gewesen sein soll, bleibt das Geheimnis der taz-Redakteurin. In der Tat wurden sie erst nach gewaltsamem Widerstand festgenommen; dabei starb ein ukrainischer Soldat, drei wurden verletzt. Ebenso bleibt im Dunkeln, wie die Autorin zu der Behauptung kommt, in dem Verfahren hätte "den Angeklagten ihre Schuld nicht eindeutig nachgewiesen werden" können - sie waren immerhin auf frischer Tat ertappt und festgenommen worden.

In der Vergangenheit war man in der taz Seriöseres gewohnt.