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27.02.2016 , 14:49 Uhr
Wann galt Sachsen in den letzten Jahren als weltoffenes Land?
Tillich scheint nur des Images wegen jetzt etwas tun zu wollen. Ändern wird sich deshalb sicher wenig.
Bisher war Stanislaw Tillich und seine rechte sächsische CDU doch Teil des Problems, die häufig zivilgesellschaftlichem Engagement Steine in den Weg gelegt hat und bei den vielen rassistischen Vorkommnissen getreu der Extremismusideologie statt vor der extremen Rechten immer wieder die Gefahr eines vermeintlichen Linksextremismus betonen mussten.
Ich bin gespannt auf Tillichs Erklärungen und Vorhaben in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags am Montag. Wenn da nichts Substantielles kommt, kann man nur den Rücktritt des Ministerpräsidenten , seines Innenministers Ulbig und des Chemnitzer Polizeipräsidenten Reißmann fordern.
Das momentane politisch problematische Kräfteverhältnis zugunsten der Rechten wird sich dadurch aber leider auch nicht verschieben.
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