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08.01.2016 , 15:23 Uhr
Die Armlänge-Empfehlung von Reker war wohl eine verfrühte Büttenrede. Ich stelle mir vor, wie im Kölner Straßenkarneval, wenn 1 Millionen Menschen dicht an dicht stehen, die Armlänge-Distanz realisiert werden soll. Es ist unglaublich, dass solche unbedarfte Politiker ihre wohldotierten Posten behalten dürfen. Es wird Zeit, dass all die Politiker, die uns die Malaise eingebrockt haben, zurücktreten.
zum Beitrag28.12.2015 , 13:10 Uhr
Würde Deutschland die EU verlassen, dann wäre die EU erledigt. Bei aller Kritik an der deutschen Europapolitik. Es ist Deutschland, das die EU maßgeblich finanziert. Es sind deutsche Transferzahlungen, die in Süd- und Osteuropa den Aufbau einer modernen Verkehrsinfrastruktur ermöglichen. Es ist Deutschland, das den Euro am Leben erhält und die südeuropäischen Krisenstaaten vor einem Bankrott bewahrt. Es ist die deutsche Bonität, die im Rahmen des Euros den Südeuropäern unverdient niedrige Zinsen beschert. Wer sollte bei einen Austritt Deutschlands aus der EU die Position Deutschlands denn ersetzen? Sachgerechte Kritik sollte nicht mit undifferenzierter Deutschland-Bashing verwechselt werden - auch wenn es in manchen Kreisen gerade in Mode ist.
zum Beitrag27.12.2015 , 17:27 Uhr
Die unangemeldeten, nächtlichen Abschiebungen sind für die Betroffenen sicherlich unangenehm. Ich denke, die Behörden handeln aber nach Erfahrungen. Würden sie sich tagelang vorher anmelden, dann würde sich ein Großteil der nicht anerkannten Flüchtlinge durch Flucht und Untertauchen der Abschiebung entziehen. Der deutsche Rechtsstaat würde dann als schwach und nicht durchsetzungsfähig dastehen. Dieses Bespiel könnte auch in anderen Bereichen dann Schule machen.
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