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23.08.2026 , 21:44 Uhr
Das ist sehr viel Spekulation: wenn das sich so entwickelt, ok, ist aber sehr taktisch gedacht. Ich finde es besser, dann zu versuchen, eine Partei zu verbieten, wenn man erkannt hat, dass sie rechtsradikal ist, aber wenn die Beweise in ausreichender Anzahl vorliegen, sollte es losgehen. Und dass jede einzelne Äußerung gerichtlich überprüft werden müsste, halte ich für nicht stichhaltig. Selbst wenn einzelne Beweise angreifbar sind, so sollte doch die Summe und Tendenz der gesammelten Beweise entscheidend sein. Allerdings ist die AfD ist inzwischen zu groß um einfach verboten werden zu können. Die Folge wäre wahrscheinlich eine enorme Politisierung, gesellschaftliche Spaltung, ausufernde Gewalt. Aber je länger man wartet, umso schwerwiegender sind wahrscheinlich auch die Auswirkungen. Kurz gesagt: den Antrag hätte man schon viel früher stellen müssen, jetzt gerade ist das äußerst schwierig vor den Landtagswahlen und auch anschließend. Dann ist die Taktik des Verfassers vielleicht doch klüger.
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