demonik

29.12.2013 , 13:36 Uhr

Schwierig bei so einem explosiven Thema die Gradwanderung einer ehrlichen aber zu respektierenden Aussage hinzukriegen.

"Armutszuwanderung stoppen" ist ganz einfach problematisch, weil es pauschalisiert. Angenommen, in 2014 steigt die Zahl der rumänisch/bulgarischen Einwanderer um 180 000, so kann doch niemand generalisieren, dass jeder einzelne ein Armutszuwanderer ist. Und was generell bedeutet der Begriff denn?

Ich bin sehr dafür, jeden mit offenen Armen in Deutschland zu empfangen, der sich integriert und sich in unserer Gesellschaft auf die eine oder andere Art einbringt. Sei es, dass Abschlüsse gemacht werden, um ins Berufsleben einzusteigen oder dass sich Einwanderer künstlerisch ausleben - dann meinetwegen auch über Sozialleistungen finanziert. Was soll's. Das können wir uns leisten in Deutschland.

Ich bin allerdings dagegen, dass sich Menschen einen egoistischen Vorteil aus unserem Sozialsystem schaffen als Nutznießer. Aber auch hier muss man den Einzelfall betrachten. Es gibt sowohl den, der von vornherein die Absicht hat, in einem reichen Land ohne Aufwand bessere Lebensbedingungen zu erfahren (das können allerdings auch in Deutschland geborene sein) und es gibt den, der auf Grund verwehrter Integration resigniert.

Was sich die CSU mit dem Papier geleistet hat, spiegelt also nicht annähernd die Komplexität des Problems wider.

Allerdings stelle ich mir auch die Frage, wie eine Einzelfallentscheidung wirklich realisiert werden sollte ..

23.12.2013 , 15:00 Uhr

Auf jeden Fall interessant, die eigentliche Motivation dieser Investitions-Klausel von 94 zu erfahren. Durchaus nachvollziehbar, sowohl ökonomisch als auch politisch. Eine Industrienation investiert in ein Entwicklungsland. Dort ist nicht ganz klar absehbar, ob in der Produktion alles reibungslos läuft, weil eine nicht ganz unabhängige Justiz möglicherweise Gesetze erlässt, durch welche sich ein Dritter bereichert. Durch die Möglichkeit des Unternehmens, gegen die Regierung zu klagen, wird natürlich der Druck erhöht, eben solche Vorfälle zu verhindern. So verstehe ich das zumindest.

Stellt sich mir allerdings die Frage: Inwieweit wird so eine Klausel denn im TTIP überhaupt benötigt - abgesehen vom neoliberalen Standpunkt, natürlich.