kme-martin

04.08.2015 , 18:49 Uhr

Frau Herrmann, ich staune! Nicht nur, dass Sie neuerdings offen eingestehen, dass Griechenland bereits einen "eleganten Schuldenschnitt" durch Verlängerung der Kreditlaufzeiten und Senkung der Zinsen bekommen hat und konstatieren, dass dieser "Trick" leider nicht wiederholbar sein wird. Nein, sie erklären gleich auch noch, dass "Geld nur Geld" und damit gleichsam im Grunde nur bunt bedrucktes Papier sei. Wow! Bei so viel Verwirrung bin ich doch richtig froh, als dann wieder altbekannte Thesen auftauchen, nach denen deutsche und französische Banken doch tatsächlich "doof genug" waren, einem anderen Euro-Mitgliedsstaat und EU-Mitglied die von diesem Land erbetenen Kredite zu gewähren - ein echter Skandal! Wo kommen wir denn da hin, wenn sich jetzt schon Euro-Mitgliedsstaaten gegenseitig vertrauen und Geld leihen?! Dann wird's aber wieder verwirrend, weil jetzt ausgerechnet der IWF die Institution sein soll, die neuerdings für soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftswachstum in Griechenland kämpft. Frau Lagarde quasi als Jeanne d'Arc Griechenlands! Sorry, aber ich kann nicht mehr...

31.07.2015 , 18:01 Uhr

Was Schäuble angeht, freuen Sie sich nicht zu früh. Das Thema Neuwahlen ist längst noch nicht vom Tisch und Syriza hat die Zerreißprobe, die ihr Schäuble aber auch Tsipras auferlegt haben, noch lange nicht überstanden. Es ist auch ziemlich naiv, zu glauben, der IWF habe in der Griechenland-Frage begonnen, umzudenken. Für den IWF hat sich Griechenland schlicht und einfach "als Schuldner disqualifiziert" (O-Ton IWF). Jede weitere Investition in Griechenland (3. Hilfspaket) sieht der IWF daher als unverantwortlich hohes Risiko an. Frau Lagardes Ausweg ist der, dass die europäischen Partner auf ihre Forderungen verzichten sollen, wodurch die Forderungen des IWF - die selbstverständlich unbeschnitten bestehen bleiben - ungleich höhere Chancen haben, bedient zu werden. Außerdem muss sich Griechenland (mal wieder) "auf ein überzeugendes Reformprogramm einlassen", falls sich der IWF an einem 3. Hilfspaket beteiligen soll. Den IWF interessiert in diesem Zusammenhang nur eins: Die Absicherung seiner an Griechenland vergebenen Kredite - koste es was (oder besser wen) es wolle.

30.07.2015 , 11:44 Uhr

Die von Ihnen genannten Länder sind dem Euro allesamt freiwillig und in Kenntnis aller Konsequenzen beigetreten, die eine gemeinsame und stabile Währung mit sich bringt. Die betreffenden Länder hatten ihr Ungleichgewicht zwischen Verschuldung und Produktivität in der Vergangenheit hauptsächlich durch regelmäßige Abwertungen ihrer nationalen Währungen bezahlt. Dass diese Abwertungen nicht nur die gewünschte Verringerung der Staatsschulden sondern auch erhebliche Einschnitte in Vermögen, Löhne und Renten der Bevölkerung durch Kaufkraftverluste mit sich brachten, wird heute im Übrigen gerne verschwiegen. Mit dem Euro ist die Möglichkeit der Abwertung entfallen. Die enormen finanziellen Freiräume, die der Euro durch ein drastisch sinkendes Zinsniveau mit sich brachte, haben diese Staaten aber nicht für Investitionen oder Wirtschaftsprogramme genutzt, sondern v.a. für steigenden Konsum durch sprunghafte Neuverschuldung. Der Versuch der Vorgängerregierungen von Syriza, die nicht wettbewerbsfähige griechische Wirtschaft durch ein stärkeres Konsumverhalten der Bevölkerung zu stützen, ist allerdings krachend gescheitert. Deshalb ist es mir völlig unerklärlich, warum genau diese Strategie jetzt wieder von vielen als Mittel der Wahl propagiert wird. Unter den derzeitigen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen des Euro sind Sparmaßnahmen und Reformen in Griechenland unumgänglich. Es gibt gute Gründe, das abzulehnen, keine Frage. Dann aber sprechen wir von einem kompletten Wandel der Eurozone hin zu einer Haftungs-, Schulden- und Transferunion. Das ist völlig in Ordnung, bedarf aber einer demokratischen Legitimation durch die Parlamente aller Mitgliedsstaaten. Mit "herrenvolk democracy" hat das herzlich wenig zu tun.

29.07.2015 , 14:29 Uhr

Ich weiß nicht, Frau Hermann, ob Sie je selbst mit Vertretern der viel zitierten "griechischen Wirtschaft" gesprochen haben. Sie werden gerade bei Kleinunternehmern und Mittelständlern kaum einen finden, der Europa oder die EZB für den Niedergang der griechischen Wirtschaft und die aktuellen Kapitalverkehrskontrollen verantwortlich macht. Wer in Griechenland nicht erst seit gestern einen Handwerksbetrieb oder ein (Klein-)Unternehmen führt, der weiß nur zu gut, wo die wahren Ursachen dieser tiefen Krise liegen. Sicher nicht bei Syriza, das ist klar. Für die katastrophale Entwicklung der griechische Wirtschaft in den letzten 6 Monaten sowie für die aktuellen Kapitalverkehrskontrollen ist in den Augen griechischer (Klein-)Unternehmer aber sehr wohl und in erster Linie die aktuelle griechische Regierung verantwortlich. Ich verstehe die Menschen in Griechenland sehr gut und kann auch ihr OXI beim Referendum nachvollziehen. Die "griechische Wirtschaft" aber fürchtet Tsipras Regierungspolitik inzwischen viel mehr als Europa oder die Institutionen.

23.07.2015 , 15:04 Uhr

Na prima! Dann lasst es uns einfach alle Griechenland gleich tun! Wir machen einfach alle Staatsschulden bis der Arzt kommt, was interessiert uns schon Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität? Das ist doch was für neoliberale Spinner! Und wenn dann alle Staaten endlich zahlungsunfähig sind, keine Löhne und Renten mehr ausgezahlt werden können, die Sozialsysteme und der Arbeitsmarkt zusammenbrechen, dann rufen wir alle ganz laut: AUSTERITÄT HATTE IN DER GESCHICHTE NOCH NIE ERFOLG! Unser Vorschlag: Erlasst uns alle unsere Schulden, gebt uns dafür bitte einen Haufen neue Kohle, damit wir unsere viel zu hohen Ausgaben nicht kürzen müssen, unsere nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft angekurbelt wird und unsere Bürger Geld haben, um die überteuerten Inlandsprodukte auch zu kaufen. Irgendein Typ namens Krugman hat nämlich gesagt, dass das super funktioniert und alle Probleme ganz ohne diesen lästigen Reformdruck löst. +++ Okay, ich geb zu, das war jetzt Satire und nicht ernst gemeint und schon gar nicht mache mich über die wirklich dramatische Situation in Griechenland lustig. Aber an irgendeiner Stelle ist genug auch mal genug. Wenn Griechenland die innere Abwertung (Austerität) ablehnt, wofür es gute Gründe gibt und was Griechenlands souveränes Recht ist, dann muss es Varoufakis und dem linken Syriza-Flügel folgen und den Euro verlassen. Dann ist der dringend notwendige Schuldenschnitt möglich und das Land kann durch Nothilfe- und Investitionsprogramme endlich wieder auf die Beine kommen.

21.07.2015 , 16:16 Uhr

Sie haben recht! Im Wirtschaftsleben können unzureichende Verträge geändert werden, allerdings auch nur dann, wenn alle Vertragsparteien zustimmen. Das ist bei einem Vertragswerk zwischen Ländern mit Parlamenten ungleich schwieriger. Ein Kippen des "No Bail-Out"- Grundsatzes bzw. der (nächste) Schritt in eine Haftungs- und Schuldenunion setzt Mehrheiten in allen Parlamenten von allen Euro-Mitgliedsstaaten voraus, die es nicht gibt. Eine Insolvenzordnung für Staaten ist eine beliebte Forderung, insbesondere übrigens von konservativen Kräften in Geberländern. Würde sie eingeführt, würden aber gerade Staaten mit hohen Schulden und hohem Haushaltsdefizit sofort massiv unter Druck geraten. Die Zinsen würden für diese Länder wegen des dann sprunghaft ansteigenden Ausfallrisikos sofort in die Höhe schnellen, was keines dieser Länder verkraften könnte. Skrupellose Hedgefonds würden umgehend beginnen, auf die Insolvenz dieser Länder zu wetten. Nein, die grundlegenden Fehler, die man bei der Architektur der Eurozone gemacht hat, lassen sich so einfach leider nicht korrigieren.

21.07.2015 , 11:48 Uhr

Ich glaub es hackt! Ist dieser Artikel als Satire gedacht? Die "britische Stärke der Vielfalt" und die "Kraft der Integration" zeigt sich gerade eindrucksvoll in der grotesken Verweigerungshaltung der Briten, auch nur einen kleinen Teil der 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen, die in Italien und Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen vor sich hin vegetieren. Mit der tollen Royal Navy Patrouille fahren reicht nicht, Herr Cameron! Für die große Solidarität der Briten spricht außerdem ihr aktueller und vehementer Widerstand, Griechenland auch nur im Rahmen der EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. Als Nicht-Euro-Mitgliedsstaat sind die Herrschaften auf der Insel ja ohnehin fein raus und wären nur marginal finanziell belastet, aber selbst das ist ihnen zu viel. Dass darüber hinaus dringend notwendige Maßnahmen zur Regulierung eines völlig aus dem Ruder laufenden Finanzsektors wie z.B. die seit Jahren geforderte Finanztransaktionssteuer am Finanzplatz London und damit an GB scheitert, sei nur am Rande erwähnt. Nein, liebe taz, man kann gerade in diesen Tagen nicht die Eurozone und allen voran Deutschland für eine verfehlte Rettungs- und Flüchtlingspolitik oder mangelnde Solidarität an den Pranger stellen und gleichzeitig über die mit Abstand unsolidarischste und egoistischste Wirtschaftsmacht Europas so unreflektiert positiv berichten. Was die Briten aktuell veranstalten, einschließlich des bevorstehenden Referendums zum "Brexit", ist ein Skandal und eine Schande für dieses reiche Industrieland!

20.07.2015 , 14:52 Uhr

Sehr richtig! Außerdem: Dass sich vermeintlich linker Journalismus jetzt schon auf die "Expertise" eines amtierenden US-Finanzministers beruft und ihm gar das Wort redet, ist wirklich allerhand. Wer wüsste nicht genau, wessen Interessen Herr Lew oder welcher US-Politiker auch immer in Wahrheit allein verfolgt? Und noch was: Nicht das "Gerede vom Grexit" kostet Milliarden, sondern ein erneutes Spar- und Reformpaket, an dessen Umsetzung die Geberländer zweifeln, das das griechische Volk mehrheitlich ablehnt und das der griechische Ministerpräsident für bestenfalls unwirksam, eigentlich aber sogar für schädlich hält. Der Anreiz für Investitionen in die griechische Wirtschaft könnte über Jahre hinaus kaum geringer sein.

14.07.2015 , 19:45 Uhr

Wie bitte? Man wollte auf der anderen Seite nicht mehr verhandeln? Nicht "die andere Seite" sondern Tsipras hat den Verhandlungstisch verlassen, um ein unsinniges Referendum abzuhalten, dessen Fragestellung zudem die falsche war. Seitdem steckt er in dem Dilemma, dass über 60% OXI zum Sparpaket, aber weit über 70% NAI zum Euro sagen. Sein großer politischer Fehler war, die Menschen bis zum Tag der Abstimmung glauben zu machen, er könne beides erreichen und mit der Stimme des Volkes im Rücken binnen 48 Stunden eine Einigung ohne harte Sparauflagen aushandeln. Der politische Schaden, den er mit der Annahme der nun noch härteren Sparauflagen angerichtet hat, ist enorm und wird ihn letztlich wohl auch das Amt kosten. Der noch größere Schaden ist aber der, dass das griechische Volk spätestens in diesen Tagen jegliches Vertrauen in ihre Regierung und in die Politik insgesamt verloren haben dürfte.

14.07.2015 , 12:19 Uhr

Ich hätte nie gedacht, dass ich das einmal ernsthaft in Erwägung ziehen würde. Wenn ich mir aber einmal vorbehaltlos die Entwicklung der Eurozone mit ihrem vorläufigen Höhepunkt Griechenland ansehe und den offenen Hass zur Kenntnis nehme, der Deutschland - ob berechtigt oder nicht - entgegenschlägt, dann frage ich mich, ob wir statt über einen Grexit nicht viel ernsthafter über einen Dexit sprechen sollten. Wenn es wirklich so ist, dass die Eurozone unter der Wirtschaftskraft und Lohnpolitik hierzulande leidet, wenn sich andere Euro-Staaten wirklich fremdbestimmt und sich ihrer Souveränität beraubt fühlen, wenn Deutschland Neokolonialismus und Imperialismus vorgeworfen wird, wenn einige sogar Vergleiche mit 1941 oder 1914 ziehen und vor einem "deutschen Angriffskrieg" warnen - ist es dann nicht an der Zeit, um des Frieden in Europa Willens über einen Abschied Deutschlands aus dem Euro nachzudenken?

14.07.2015 , 11:37 Uhr

Dem stimme ich zu 100% zu! Außerdem finde ich es eines kritischen Journalisten unwürdig, Schäuble für eine unheilige Koalition mit den an der finnischen Regierung beteiligten "Wahren Finnen" zu geißeln, während Syriza mit den nicht minder rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" der Anel in Athen regiert. Das ist doch die gleiche rechte Mischpoke, für die es einer angeblich linken Partei wie Syriza noch viel mehr die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte. Was ich wirklich "eklig" finde, ist Journalismus dieser Art.

13.07.2015 , 17:58 Uhr

Obwohl die Rahmenbedingungen 1953 nun wirklich nicht mit denen 2015 vergleichbar sind, haben Sie zweifellos recht. Deshalb habe ich ja auch angemerkt, dass ich keineswegs gegen einen weiteren Schuldenschnitt oder eine Umschuldung bin. Dass Griechenland bereits mehrfach Schulden in erheblichem Ausmaß erlassen wurden, wird gerne verschwiegen oder vergessen. Eine solche Maßnahme macht aber nur Sinn und ist gegenüber den Völkern, die ihre Forderungen abschreiben müssen, nur dann vertretbar, wenn erkennbar ist, dass Griechenland aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und fehlende Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit nicht wieder durch gigantische Neuverschuldung kaschiert,

13.07.2015 , 17:43 Uhr

Ja Moooment! Das bedeutet nicht, dass die griechische Regierung nicht längst hätte z.B. Gesetzesentwürfe auf den Weg bringen oder gar beschließen können, die die dringend notwendigen Reformen endlich einleiten und die von den Vorgänger-Regierungen verweigert oder verschleppt wurden. Das wäre doch auch ein enorm wichtiges Signal an die Institutionen und die Völker Europas gewesen, nach dem Motto: "Seht her, wir sind anders als unsere verbrecherischen Vorgänger! Wir sind gewillt, alte Zöpfe abzuschneiden und stehen für Aufbruch und Neuanfang!". Die Symbolwirkung wäre eine ungeheure gewesen und hätte den Hardlinern den Wind aus den Segeln genommen. Mit ihrer mir unerklärlichen Passivität in diesem Bereich und den unzähligen, ergebnislosen Gesprächen, Gipfeln und Treffen hat Syriza ihren Gegnern in die Karten gespielt und sich in der öffentlichen Wahrnehmung ins Abseits gestellt. Viele, die Anfangs durchaus noch Verständnis und Sympathie für Athen hatten, haben sich mit zunehmender Dauer des Tauziehens um ökonomische Theorien und Ideologien immer mehr frustriert von der griechischen Regierung abgewandt. Es hat sich bei vielen einfach der Eindruck verfestigt, dass es Syriza an Strukturreformen gar kein echtes Interesse hat, sondern letztlich auf eine dauerhafte Transferunion hinarbeitet.

13.07.2015 , 01:18 Uhr

Leute, Leute! Erst lesen, dann antworten! Das Schubladendenken in diesem Forum ist wirklich unerträglich! Ich habe angemahnt, dass Tsipras die unbestritten extremen Strukturprobleme seines Landes ANGEGANGEN hätte, anstatt sich in monatelangen Verhandlungen zu verlieren. Jeder, der seine 5 Sinne beieinander hat, weiß, dass Syriza für die Missstände nicht verantwortlich ist und sie in 6 Monaten nicht beseitigen kann.

13.07.2015 , 01:09 Uhr

Thema verfehlt, wie immer? Was hat denn das Londoner Abkommen mit der Situation in Griechenland zu tun? An welcher Stelle habe ich mich gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen? Wo habe ich Zusammenhänge zwischen Banken- und Staatskrisen negiert? Ich werde mir sicher nicht verbieten lassen, darauf hinzuweisen, dass nicht nur die griechische Regierung demokratisch legitimiert ist, sondern auch die Regierungen der 18 anderen Euro-Mitgliedstaaten. Ich werde auch weiterhin mit dem Mythos aufzuräumen, dass sich neoliberale Kräfte gegen die älteste Demokratie der Welt verschworen haben. Die Völker der 18 Geberländer waren und sind zur Solidarität mit Griechenland bereit, knüpfen ihre Hilfen aber an Erwartungen und Bedingungen. Ich will diese Bedingungen gar nicht inhaltlich bewerten, erwarte aber, dass sie ernst genommen und nicht als Erpressung o.ä. abgetan werden. Demokratie ist keine Einbahnstraße. Mann darf sich nicht nur dann auf sie berufen, wenn sie einem gerade annehmlich ist.

13.07.2015 , 00:12 Uhr

Und was genau hat Ihre Antwort jetzt mit meinem Post zu tun? Ich hatte lediglich angemerkt und begründet, dass es im Zusammenhang mit der Situation in Griechenland hanebüchen ist, auf Korruptionsfälle im deutschen Gesundheitswesen hinzuweisen. Niemand bezweifelt, dass Griechenland schon um der Menschen Willen dringend Hilfen braucht und auch bekommen soll. Die jeweilige griechische Regierung muss aber akzeptieren, dass diejenigen Länder, die die riesigen Finanzlücken Griechenlands schließen sollen, ihre Hilfen mit Erwartungen und Bedingungen verknüpfen. Die Regierungschefs der Geberländer sind keine neoliberale Despoten, sondern demokratisch legitimierte Volksvertreter. Das scheint mir bei der einen oder anderen Diskussion und Argumentation ein wenig unterzugehen.

11.07.2015 , 14:08 Uhr

Nein, ebenso wenig wie Sie oder Frau Hermann. Das ist aber eine ziemlich wertlose Feststellung, denn dass auch griechische Schulden "im EZB-System versenkt" wurden und künftig noch werden, ist keine Mutmaßung sondern Fakt. Der Grexit droht Griechenland auch nicht wegen des Schuldendienstes sondern weil die griechische Regierung viel zu viel Zeit und Energie darauf verwandt hat, mit den Institutionen um Bedingungen zu feilschen, anstatt die krassen Missstände und Defizite im aufgeblähten und vollkommen handlungsunfähigen Staatsapparat anzugehen. Die rechtskräftigen Steuerschulden sind in Griechenland Anfang 2015 auf den historischen Rekordstand von 70 Milliarden Euro gestiegen. 6.000 juristischen Personen wie Aktiengesellschaften und GmbHs stehen beim Fiskus mit weiteren 30 Milliarden Euro in der Kreide. Die Schattenwirtschaft boomt. Jeder vierte Euro wird schwarz erwirtschaftet. Das ist ein europäischer Spitzenwert. Geschätzt gehen dem griechischen Staat so jährlich mehr als 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen flöten. Steuern werden - wenn überhaupt - nach dem 40/40/20-Prinzip gezahlt: 40% Schmiergeld für den Finanzbeamten, der die Steuerlast um 40% kleiner rechnet und 20% gehen (irgendwann) an den Staat. Ich kann diese Liste gerne weiterführen, wenn Sie wollen.

11.07.2015 , 13:19 Uhr

Bei allem Respekt: Ihre Argumentation geht fehl. Natürlich gibt es auch in anderen Ländern Missstände, das ist nicht der Punkt. Der entscheidende Unterscheid ist der, dass diese Missstände nicht zu Lasten anderer Länder gehen. Kein Grieche und auch kein anderer Europäer ist von der Korruption im deutschen Gesundheitswesen betroffen. Es ist aber etwas ganz anderes, wenn für Missstände bzw. deren Nicht-Beseitigung in einem Staat die Steuerzahler anderer Länder zur Kasse gebeten werden. Ich sage das ganz wertfrei, weil ich selbst ein Gegner der Austeritätspolitik bin. Ich bin aber Demokrat genug, um zu verstehen, dass man Mittel für Maßnahmen nicht bedingungslos bekommt, wenn sie von den Menschen in anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden müssen.

11.07.2015 , 10:22 Uhr

Das hat man bei Griechenland doch genauso gemacht, nur ist die Konstruktion eine andere als bei Irland. Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass Athen bereits jetzt beispiellose offene und verdeckte Schuldenschnitte bekommen hat und auch noch bekommen wird. Aus politischen und formaljuristischen Gründen wird man es nur nicht so nennen, sondern "Umschuldung". Aber das ist gar nicht der Punkt und daran sind die Verhandlungen der letzten 6 Monate auch nicht gescheitert.

10.07.2015 , 17:20 Uhr

Tsipras spekuliert? Er blufft? Er fährt eine Hinhaltetaktik und lenkt "scheinbar" ein? Hören Sie sich eigentlich selbst mal zu? Hier geht es um Menschen, um Existenzen!! Griechenland steht am Abgrund und Sie finden das spannend? Hier ist kein Platz für eitles Getue, politisches Kalkül oder ideologische Grabenkämpfe! Glauben Sie Tsipras oder Varoufakis geht es auch nur einen Deut schlechter, wenn der Grexit kommt? Ausbaden muss es mal wieder das Volk, das zu einer großen Mehrheit ganz klar im Euro bleiben will und das langsam zu ahnen beginnt, welche katastrophalen Folgen ein Grexit wirklich insbesondere für die Armen und Rentner im Land haben würde. Das kann doch alles nicht wahr sein!

10.07.2015 , 17:01 Uhr

Was hat die griechische Regierung denn erwartet? Dass der Schwanz mit dem Hund wedeln kann? Es geht hier doch längst nicht mehr um die Frage, was richtig oder falsch ist, sondern darum, was politisch durchsetzbar ist. Ich persönlich finde die rigorosen Sparmaßnahmen falsch, habe aber längst erkannt, dass es für die Forderungen Griechenlands in den Euro-Mitgliedsstaaten und auch den anderen EU-Staaten weder parlamentarische noch außerparlamentarische Mehrheiten gibt. Das hat man als Demokrat zu respektieren und nicht Referenden anzuzetteln, die das Land spalten und die eigene Integrität als Verhandlungspartner massiv schädigen. Mit seiner jetzigen 180-Grad-Wende hat Tsipras nicht nur jeden Rest Vertrauens nach innen und außen vollends verspielt sondern er steuert geradewegs auf bürgerkriegsähnliche Zustände in seinem Land zu. War das der Plan?! Anstatt möglichst schnell und mit aller Kraft die massiven strukturellen Probleme des Landes anzugehen, hat man Monate mit ideologischen Grabenkämpfen und sinnlosen Verhandlungen verplempert. Leidtragende sind wieder einmal die Griechen, die spätestens heute jedes Vertrauen in die Politik verloren haben dürften.

08.07.2015 , 18:37 Uhr

Ganz so einfach ist es leider nicht. Griechenland hat sich viel zu schnell und viel zu hoch verschuldet und zwar überwiegend für Konsum, weniger für Investitionen. Die Produktivität des Landes stand in keinem Verhältnis mehr zu seinen Ausgaben. Das kann man nicht mit "haben in der Finanzpolitik halt Fehler gemacht...mehr nicht!" abtun. Letztendlich bezahlen für diese "Fehler" nämlich die anderen Euro-Mitgliedstaaten, die die Hilfen für Griechenland ihrerseits wiederum über Einsparungen oder (noch größere) Schulden finanzieren müssen. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin für Solidarität in Europa und zittere mit Griechenland, weil ich um die Folgen für das griechische Volk bei einem Grexit weiß. Trotzdem darf die Signalwirkung einer Rettung Griechenlands nicht die sein, dass Haushaltsdisziplin was für Idioten ist. Zur Demokratie gehört nämlich auch Eigenverantwortlichkeit und ich meine mich daran zu erinnern, dass auch die Regierungen, die das griechische Desaster angerichtet haben, vom Volk gewählt wurden und sich nicht an die Macht geputscht haben.

08.07.2015 , 16:51 Uhr

Es gehört zu den größten Irrtümern der griechischen Regierung, aber auch großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit, zu glauben, Deutschland oder gar das Duo Merkel/Schäuble hätten die Macht, über Griechenlands Schicksal zu entscheiden. Über weitere milliardenschwere Hilfsprogramme entscheiden in den meisten Eurostaaten die Parlamente und es ist bereits jetzt absehbar, dass es in kaum einem dieser Parlamente eine Mehrheit für Hilfsprogramme geben wird, die über den letzten Vorschlag der Eurogruppe hinausgehen, den Griechenland in einer souveränen Entscheidung per Referendum abgelehnt hat. Was für Griechenland viel wichtiger wäre, als das Feilschen um Bedingungen für weitere, fragwürdige und schuldenfinanzierte Hilfsmilliarden, wäre ein konkretes Investitionsprogramm für die griechische Wirtschaft unter Einbeziehung europäischer Unternehmen sowie die Entsendung von europäischen Fachleuten (nur bitte nicht aus Deutschland!), die die griechische Regierung bei der Neustrukturierung der Verwaltung, des Steuerwesens, der Einführung eines Katasteramtes usw. usw. unterstützen. Eine Initiative für Partnerschaften zwischen europäischen und griechischen Kommunen, Schulen und Hochschulen, die Einrichtung einer Europäischen Universität in Athen mit Forschungscampus etc. Es muss hier eine nachhaltige Hilfestellung für ein völlig am Boden liegendes Land geben, das die Menschen in Europa und Griechenland einander näher bringt anstatt sie durch Vorurteile; Neid und Missgunst immer weiter voneinander zu entfernen. Es ist beängstigend, dass Europa weder für Griechenland noch für andere dringende Probleme (Flüchtlingspolitik!) Lösungen findet. Das Europäische Projekt droht am Nationalismus und Egoismus seiner Mitgliedstaaten zu scheitern, und das ist das eigentliche Tragödie.