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11.07.2015 , 11:22 Uhr
Ich bin immer wieder überrascht, wie in 'linken' Zirkeln ganz selbstverständlich die Politik der letzten Jahre als 'Austerität' bezeichnet wird.
Tatsächlich handelte es sich im Falle Griechenlands nämlich um eines der größten keynesianischen Versuche der mordernen Zeit. Nur zur Erinnerung: Seit 1981 wird das Land praktisch ausschließlich über Subventionen von außen finanziert, seit 2009 flossen 320 Milliarden Euro dorthin. Das Argument, diese Summen seien zum größten Teil an Gläubigerbanken geflossen, sticht nicht: Denn wie man es dreht oder wendet, die griechischen Regierungen mussten dieses Geld, das sie - auch nur zu einem Teil - zur Schuldentilgung aufwendeten, nicht anderweitig aus dem Haushalt aquirieren.
320 Mrd. entsprechen, auf sechs Jahre gerechnet, etwa 400 Euro für jeden Griechen monatlich: Ein gigantisches Investitionsprogramm - und ein gigantischer Mißerfolg. Die im Kommentar zitierten Keynesianer lenken gerade davon ab, dass die von ihnen selbst propagierte Wirtschaftspolitik gescheitert ist.
zum Beitrag06.07.2015 , 21:36 Uhr
Normalerweise haben auch "semi-professionelle Politiker" einen großen Beraterstab, der sie ihrem Wunsch gemäß gut 'brieft'. Das ist nur eine Ausrede!
Und wenn viel mehr Finanzpolitiker mit ihm insgeheim d'accord gehen, dann stelle ich mir die Frage, warum am Ende alle, und zwar offenbar ausnahmslos alle, Finanzminister auf die 'deutsche Linie' geschwenkt sind.
Nein, er hat auch keine Grundsatzdiskussion angestoßen, Le Figaro hat heute online eine Meinungsumfrage veröffentlicht, nach denen 78% der Leser, noch nicht einmal mehr den Sinn sehen, mit Griechenland nocheinmal Verhandlungen zu führen.
Sorry, aber dieser Mann hat der Europäischen Sache und vor allem Griechenland schweren Schaden zugefügt.
zum Beitrag30.06.2015 , 22:02 Uhr
Na, ja, liebe taz, ganz so schwarz-weiß ist es aber auch nicht:
Behauptung 1:
Dass sich dafür kein Beleg findet, ist korrekt. Allerdings verschweigt Ihr, dass dies ein Angebot der EU alleine war, das IWF und EZB (auch wenn sie es sicher wohlwollend zur Kenntnis genommen haben) nichts angeht, und deshalb auch nicht Gegenstand der Verhandlungen war.
Behauptung 2:
Für 2015 war erstmal nur eine Kürzung von 1/4 bis max. 1/2 % vorgesehen. Was Ihr hier aber verschweigt, ist der letzte Absatz des §4 der "List of prior actions". Da steht nämlich drin, dass auch jede andere Maßnahme zulässig sei, wenn sie fiskalisch ähnliche Effekte habe, und die vorgeschlagenen daher ausschließlich als "default" zu verstehen sind. M.a.W: Man hat der Regierung hier durchaus einen gewaltigen Gestaltungsspielraum gegeben.
Behauptung 3:
Auch das ist zwar im Kern richtig: In den Dokumenten findet sich kein Hinweis, und ein offizieller "Schuldenschnitt" war politisch für die meisten Gläubiger ausgeschlossen. Ihr verschweigt hier allerdings, dass es (zugegeben: was man so hört!?) durchaus Nebengeräusche gegeben hat, dass der "Schuldendienst" durch entsprechende Zentralbanktricks auch einigermaßen abgefedert hätte stattfinden können. Das hätte natürlich niemals offiziell in das Dokument gedurft - weil: nach allen Regeln der Währungsunion verboten. Wir können uns aber glaube ich sicher sein, dass man da durchaus einen diskreten Weg hätte finden können.
Wie gesagt: Auch Ihr habt zwar nicht gelogen, aber doch auch ein paar nicht ganz unwesentliche Punkte weggelassen. ;-)
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