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25.06.2015 , 13:12 Uhr
Die Frage ist doch, ob Langwaffen und gepanzerte Fahrzeuge für Kräfte, die NICHT den Kombattantenstatus haben (der auch im Frieden unerheblich ist), notwendig sind. Es wird zwar im Artikel nicht ausdrücklich gesagt, aber die Gegenüberstellung mit "Auch der Bund zieht mit" suggeriert ja, dass es um Aufrüstung der Landespolizeien geht.
zum Beitrag25.06.2015 , 12:57 Uhr
Was für ein Einsatzszenario gilt für diese Überlegungen?
Womit haben wir denn in Deutschland zu rechnen; mit Attentätern? Was aber nutzt Ausrüstung für offenen Kampf, wenn "der Feind" sich nicht dem offenen Kampf stellt? Da wären wohl Investitionen in Prävention und Aufklärung sinnvoller, denn in diesem Szenario wird diese Art Einsatz (definiertes/erkennbares Feindbild, mittlere bis große Distanzen, Sprengmittel, Feuergefechte...), vermutlich nicht vorkommen.
Schwer gerüstete Paramilitärs á la IS auf deutschem Boden sind aber auch nicht wahrscheinlich. Für Krieg (denn etwas anderes ist dieses Szenario nicht) ist die "normale" Polizei auch nicht ausgebildet. Sondereinheiten aber haben weder die Mannstärke, Infrastruktur noch die Logistik, um gegen eine solche Art Angriff effektiv und mittel- bis langfristig vorzugehen.
Verteidigung im ominösen "V-Fall" ist nicht Aufgabe der Polizei, wohl aber anderer, speziell dafür ausgebildete und ausgerüstete Fachkräfte - auch wenn sie gern als ungeliebtes Stiefkind behandelt werden: Die Bundeswehr. Deren Vorbereitung für den Spannungsfall nach §80a GG ist meines Wissens aber nicht vorgesehen. Warum auch, offenbar gilt ja nicht die notwendige Bedrohungslage - aber irgendwie ja doch; man möchte ja offenbar Militär mit Polizeikompetenzen.
Falls Herr Lewentz noch einen Slogan für seine Kampagne braucht, ich hätte einen: "Wir bereiten uns auf ein bisschen Krieg vor"
*TL;DR:*
Polizeieinsatz Attentäter? Panzer und vollautomatische Gewehre nutzlos.
Polizeieinsatz Krieg? Polizei nutzlos.
Ich sehe daher militärisches Gerät für die Polizei als eine Verschwendung von Steuergeldern und Kompetenzen, sowie als Nachteil für sowohl Beamte als auch Bürger (siehe Ferguson/Baltimore).
zum Beitrag