In-Dubio

04.01.2021 , 16:06 Uhr

"Wenn Jens Spahn jetzt sagt, man könne einen komplexen mRNA-Impfstoff nicht einfach mal so irgendwo in Lizenz herstellen, liegt er richtig – unterschlägt aber natürlich, dass es sein Job gewesen wäre, sich frühzeitig um dieses Problem zu kümmern."

Gibt es auch einen Vorschlag, wie Herr Spahn das hätte tun sollen? Fabriken, die so etwas annähernd herstellen können, produzieren andere Produkte, die dann genau so fehlen würden.

Und für neue Fabriken wären nach 6 Monaten vielleicht die Baugenehmigungen fertig. Aber längst nicht die laufende Produktion. Das schafft noch nicht einmal ein Elon Musk.

16.10.2017 , 19:55 Uhr

"Rassismus liegt dort vor, wo Menschen nach entsprechenden Merkmalen selektiert werden: in solche, die hierhergehören, und solche, die hier nur geduldet sind und bald wieder wegsollen. Das denkt sie wirklich."

Ich habe selten so einen Unsinn gelesen.

Wer jemandem anderen, dem die Wohnung abgebrannt ist, bei sich als Gast aufnimmt, bis er in seine Wohnung zurückkehren kann, ist also ein Rassist, wenn er erwartet, dass der Gast wieder geht, sobald es ihm möglich ist und er die Hilfe, die ihm gewährt wurde, nicht mehr braucht?

Kann man sich wirklich nur dann als links bezeichenen, wenn man diese Haltung übernimmt?

Wie hält es dieser Mensch eigentlich mit der Demokratie? Sicher haben sich Millionen für den Weg des "Wir schaffen das!" entschieden. Die letzte Bundestagswahl hat aber deutlich gezeigt, dass sich offenbar ebenso Millionen dagegen entscheiden. Zählt deren Meinung/Wille nicht?

Demokratie ist die Kunst des Interessenausgleichs. Sollte diese Meinung tatsächlich die reine linke Lehre sein, würde eine reale linke Politik nach diesem Credo zu einer Spaltung der Gesellschaft mit fürchterlichen Folgen führen.

18.05.2016 , 19:55 Uhr

Folgendes fällt auf:

Siegmar Gabriel: Seeheimer

Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitz): Seeheimer

Frank-Walter Steinmeier: Seeheimer

usw.

(Wikipedia)

Wer erwartet unter diesen Umständen eine substanzielle Änderung der SPD-Politik?

Wenn Gabriel der Ausdruck der Misere ist, dann ist die Seeheimer-Lastigkeit der SPD-Führung die Ursache.

08.11.2015 , 13:47 Uhr

Das geht doch. Sobald die Mitarbeiter das Unternehmen gekauft haben.

08.11.2015 , 12:03 Uhr

Macht Euch doch nichts vor. Die Demokratie findet statt, auch für VW, und zwar an der Ladenkasse.

Solange das Auto nicht nur dazu dient, von A nach B zu kommen, sondern auch dazu, das eigene Selbstwertgefühl aufzupolieren, so lange wird das nichts mit der Rettung des Klimas.

Wo sind denn die Forderungen nach maximal Tempo 120 auf den Autobahnen? Wo sind die Käufer,

die in den Autohäusern um die hochglanzpolierten SUVs mit angewidertem Gesicht einen

großen Bogen machen? VW, wie alle anderen Hersteller auch, bauen das,

was, ganz basisdemokratisch, gekauft wird. Die unangenehme Wahrheit ist, dass sich für das Klima niemand einschränken will.

19.09.2015 , 12:27 Uhr

Das selbst fahrende Auto wird auch die Frage nach dem "Besitz" neu stellen. So ein Auto zu besitzen, macht keinen Sinn, wenn man eines, wenn es braucht wird, einfach rufen oder vorbestellen kann. Diese selbst fahrenden Autos sind von ihrer Anlage her Teil des ÖPNVs, um die Lücke zwischen der Haustür und dem Bahnhof zu überbrücken. Autonom können Sie sich auch selbst um die Fahrt zur nächsten Ladestation kümmern und bieten sich als "Lösung" für die Elektromobilität an.

18.09.2015 , 08:44 Uhr

"Wir leben von einem Überfluss auf Kosten anderer, wir gehören global gesehen zur vollgefressenen, dekadenten Aristokratie des Planeten".

Das erzählen Sie bitte mal all jenen, die ihren Lebensbedarf nur durch die Tafeln halbwegs decken können.

15.09.2015 , 17:59 Uhr

Es wäre höchste Zeit, das UNHCR mit ausreichenden Mitteln für die Flüchtlingscamps in den Nachbarstaaten Syriens auszustatten, damit die Lage der Flüchtlinge dort geutlich verbessert wird und sie sich gar nicht erst auf den Weg machen (müssen).

Und wenn die Flüchtlinge dort eine menschenwürdige Unterbringung vorfinden, wäre die nächste Frage, ob die Staaten dann nicht auch den Status sicherer Drittstaaten bekommen könnten. Davon würden auch die Flüchtlinge profitieren, die sich die Reise nach Europa nicht leisten können (es war von 3000 Euro die Rede).

Mich wundert, dass diese nahe liegende Lösung gar nicht erst diskutiert wird...

14.09.2015 , 13:37 Uhr

Und was, wenn sich die Flüchtlinge nicht an die Verteilung zu halten? http://www.heise.de/tp/artikel/45/45972/1.html

08.09.2015 , 13:29 Uhr

Da gibt es kein Ablösen, das weiß und will die Union selbst.

Schäuble räumte der Flüchtlingskrise in der laufenden Haushaltsdebatte bereits absolute Priorität ein. Alle anderen Ausgabenwünsche hätten sich dieser unterzuordnen. Zollbeamte sollen statt zur Durchsetzung des Mindestlohns für die Flüchtlinge eingesetzt werden - und die CDU-Abgeordneten jubeln. Danach ...

Das Thema eignet sich zusammen mit der Schuldenbremse wunderbar, nach innen Druck aufzubauen. Wozu wohl?

10.05.2015 , 10:55 Uhr

Der Gewinn besteht darin, dass die PKW-Maut eingeführt ist.

Das eigentliche Ziel, die Umstellung der Finanzierung der Infrastruktur von der Steuerfinanzierung auf die Gebührenfinanzierung nach Nutzung (siehe ehem. Verkehrsminister Ramsauer unter Stichwort PKW-Maut/Paradigmenwechsel) ist dann nur noch eine Frage der Zeit.

Investoren freuen sich schon auf risikolose und üppige ÖPP-Profite aus Verkehrs-Infrastrukturprojekten.

Das wird insbesondere für Pendler noch ein richtig teuere Spaß!

09.05.2015 , 17:11 Uhr

So lustig ist das gar nicht.

Und sie wissen genau, was sie tun.

Bereits der ehemalige Verkehrsminister Ramsauer (auch CSU!) hat versucht die PKW-Maut einzuführen, und dies wie folgt erklärt:

"Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang""

Darum geht es. Die Kompensation der Maut-Gebühr über die KFZ-Steuer darf getrost als Nebelkerze verstanden werden, um den Widerstand für ihre Einführung klein zu halten.

Worum es wirklich geht, ist, die Bereitstellung der Infrastruktur von einer gesamtgesellschaftlichen, nach finanzieller Leistungsfähigkeit steuerfinanzierten Aufgabe auf individuelle Finanzierung nach Nutzung umzustellen.

Investoren reiben sich schon die Händer in Erwartung risikoloser ÖPP-Profite!

Der Mittelschicht wird die Vorfreude auf die mickrigen Erträge der geplante Steuersenkungen vergehen, sobald die (Maut)Rechnung in voller Pracht präsentiert wird.