KishonLamar

31.03.2025 , 14:58 Uhr

Ich denke, hier muss realistisches Erwartungsmanagement betrieben werden. Eine Regierung, die aus einer islamischen Miliz hervorgegangen ist, wird nicht plötzlich eine säkulare Gesellschaftsordnung nach westeuropäischem Vorbild schaffen. Das entspricht auch gar nicht den Vorstellungen der Bevölkerung. Die deutsche Außenpolitik wäre gut beraten, hier pragmatische Ziele zu wählen und Wege zu finden, progressive Politik zu fördern, die sowohl für Regierung als auch Bevölkerung tragbar sind. Leider beobachte ich in den deutschen Medien seit dem Sturz Assads die Neigung, die neuen Regierenden überwiegend positiv zu beleuchten. Ich vermute zum einen, dass die Niederlage Assads als Sieg für den Westen und seine Werte ausgelegt werden will, zum anderen, dass ein vermeintlich stabiles Syrien eine Grundlage für mehr Abschiebungen bieten würde.

23.03.2025 , 17:24 Uhr

Sehr guter Artikel. Soziales, ehrenamtliches Engagement, insbesondere im Bildungsbereich, ist die wahre Brandmauer gegen Raubtierkapitalismus, Rechtsruck und Verrohung der Gesellschaft. Die überwältigende Mehrheit der Menschen meint es gut mit ihren Mitmenschen, da darf man sich nicht von Wahlergebnissen und Umfragen entmutigen lassen, auch wenn mir das selbst oft schwerfällt.

20.03.2025 , 13:47 Uhr

Sollte es nicht genau um die Frage gehen, was für Frau Baerbock als Kandidatin spricht, wenn sie einer Karrierediplomatin mit beeindruckender Vita vorgezogen werden soll?

14.03.2025 , 11:35 Uhr

Dann können Sie mir doch sicher sagen, welche Regierungskoalition Sie präferieren würden, wenn das BSW in den Bundestag eingezogen wäre. Die Union war schon immer eine rechtspopulistische Partei. Merkel war weniger rechts, aber die Union hat noch nie progressive Politik gemacht und musste seit jeher durch gesellschaftlichen Wandel zur Vernunft gezwungen werden, statt diesen mitzugestalten. Natürlich ist es nicht fair, dass die Grünen denen die Hand reichen sollen, die ihnen bei jeder Gelegenheit eine reinhauen. Das macht es aber nicht weniger notwendig. An der Union führt aktuell kein Weg vorbei, das ist leider auch Demokratie.

13.03.2025 , 20:22 Uhr

In den nächsten 20 Jahren wird es kein Schwarz-Grün geben? Ich wüsste ja gerne, wo diese Idee herkommt, es hätte schon diese Wahl ohne Weiteres unvermeidbar werden können. Es sei denn man wünscht sich Schwarz-Blau, wovon ich bei Grünen mal nicht ausgehen wollen würde. Man sollte kein Realo sein müssen um die Realität anzuerkennen.

12.03.2025 , 14:23 Uhr

Inwiefern sind diese vergleichbar? Das ist eine ernstgemeinte Frage, denn ich bin kein Ökonom, aber selbst für mich als Laie ist erkennbar, dass Trumps Zölle keinerlei wirtschaftlicher Logik erfolgen. Gerade gestern noch hat seine Pressesprecherin weiter darauf bestanden, Zölle würden nicht von den Bürgern, sondern den importierenden Staaten gezahlt. Auch ist die US-Wirtschaft auf die Stahlimporte angewiesen, die heimische Produktion könnte den Bedarf niemals decken. Zölle zum Schutz oder Aufbau der heimischen Industrie können vernünftig sein. Was Trump hier betreibt, scheint purer und stumpfsinnigster Merkantilismus zu sein - wenn man nicht direkt annehmen möchte, dass er seine Vorschläge aus Moskau erhält, die wiederum die Schwächung der USA bezwecken. Daher wiederhole ich meine Frage: Wird hier wirklich unterschlagen oder sind das schlicht zwei paar Schuhe? Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

11.03.2025 , 12:15 Uhr

Nicht Trump, Postfaktizität hat die Satire erodiert. Das Problem ist nicht, dass die Realität absurder ist als Fiktion - das war sie schon immer, wenn man genau hingesehen hat, auch wenn das Kabinett eines Trump zweifellos wie schlechte Satire aus Zeiten der Bush Ära klingt. Was die Satire tötet, ist mangelnde Bereitschaft zum kritischen Denken. Und das gilt sowohl für Autor als auch Leser. Der Postillon bspw. war meiner Meinung nach noch nie gute Satire, größtenteils Ulk ohne subversive Ideen. Das kann Trumps Realität auch bedienen.

10.03.2025 , 23:57 Uhr

Alles andere könnte man als Ukrainer auch kaum als Gerechtigkeit empfinden. Und was ist eine Niederlage wenn nicht ausbleibende Gerechtigkeit? Nichtsdestotrotz wird Selenskyj sein Land und dessen Bürger nicht für den eigenen Stolz zugrunde gehen, er ist schließlich kein Putin oder Trump. Was die Ukraine mindestens braucht, ist eine glaubwürdige Möglichkeit, den Krieg zu beenden, nicht nur zu pausieren. Territorien dauerhaft abzutreten und Russland neue Kräfte für den nächsten Angriff sammeln zu lassen wäre schlicht dämlich. Europäische Soldaten in der Ukraine können hierfür die Lösung sein. Putin mag glauben, dass diese, genau wie aktuell die USA, keine verlässlichen Verbündeten für Kiew sein werden. Man kann nur hoffen er glaubt es - und das zu Unrecht.

10.03.2025 , 23:46 Uhr

Zur Gegenfinanzierung: Allein durch konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung und das Schließen von Gesetzeslücken ließe sich potentiell ein dreistelliger Milliardenbetrag beschaffen. Das in Gänze zu erreichen ist sicher utopisch, aber selbst ein Bruchteil davon wären doch ein Anfang.

10.03.2025 , 23:37 Uhr

Wann war die Union denn glaubwürdig? Adenauers 'Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern' war immer schon die Doktrin der CDU. Kohl war nicht besser. Merkel war vielleicht linker oder grüner (worüber man sicher auch streiten kann), aber nicht weniger Machtpolitikerin. Politik ist Kompromissfindung. Mit einem Partner, der nicht ehrlich ist, ist es schwierig konstruktiv zu arbeiten. Ich mag mit den Spitzenpolitikern der linken Parteien auch nicht tauschen wollen, so gerne ich mit auf sie schimpfe.

10.03.2025 , 19:44 Uhr

Eine Verfassungswidrigkeit kann ich beim besten Willen nicht erkennen, Artikel 39 GG lässt da meiner Meinung nach keine offenen Fragen. Aus demokratietheoretischer Sicht ist es sicher fragwürdig, zukunftsweisende Entscheidungen in solcher Form zu treffen - aber mal ganz provokant an all diejenigen, die politisch links orientiert sind und das Vorgehen ablehnen: Würde man diese Meinung auch vertreten, wenn im neuen Bundestag die AfD eine alleinige Sperrminorität hätte? Oder geht es nicht viel mehr darum, welche Partei hier konkret übervorteilt wird? Hier eine Verfassungswidrigkeit zu proklamieren, wirkt auf mich demokratiefeindlich, nährt es doch die Mär der Rechtspopulisten vom deep state. Aber vielleicht irre ich mich auch und Karlsruhe hat hier eine echte Entscheidung zu treffen, bin nun auch kein Jurist.