lofi86

26.02.2025 , 13:49 Uhr

Ihr Denkfehler ist, dass es nicht um Transparenz geht. Einige der betroffenen Vereine gehören sogar Transparenzinitiativen an (z.B. der Initiative Transparente Zivilgesellschaft), den Vorwurf mangelnder Transparenz kann man ihnen nicht machen. Es geht vielmehr darum, Vereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen und sie so dafür zu bestrafen, dass sie sich für die Demokratie einsetzen. Gemeinnützigkeit ist für Vereine wichtig, weil dann Spenden an die Vereine steuerlich absetzbar sind. Vereine, denen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, bekommen weniger Spenden, die Mitgliedszahlen gehen zurück, ihre Arbeit wird erschwert, sie müssen Angestellte entlassen, von ihnen geförderte Projekte müssen eingestampft werden. Das verarmt die politische Kultur - gerade in ohnehin strukturschwachen Gebieten.

Wirklich gefährlich wird es, wenn die Einschüchterungsversuche erfolgreich sind und Nazis dann auf den Trichter kommen, ALLE Vereine beim Finanzamt zu melden, sobald ihnen was nicht passt. Dann muss vielleicht auch der dörfliche Fußballclub dicht machen, weil der ein Mädchentraining anbietet oder so - wer weiß, was den Nazis so alles an Unsinn einfällt. Darum wehret den Anfängen!

26.02.2025 , 12:14 Uhr

Das besonders Traurige ist, dass der Autor in seinem Buch "Machtübernahme" noch davor gewarnt hat, dass die AfD die Gemeinnützigkeit der betroffenen Vereine in Frage stellen könnte. Jetzt macht es die CDU in vorauseilendem Gehorsam. Das Ziel: eine Zivilgesellschaft, die vor dem Staat kuscht, wie in Russland. Mit Merz brauchen wir keine AfD mehr, er baut das Land einfach selbst zur Diktatur um.