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19.11.2019 , 11:38 Uhr
Was hat die Landesregierung von NRW damit zu tun? Laut Artikel ruft die Bundesppolizei als Auftraggeber die Dienste der Firma ab (und nicht die Flughavengesellschaft). Die Bundespolizei hat den Auftrag scheinbar über das für die Vergabe zuständige Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums vergeben, welches auch um entsprechende Vertragsentlassung ersucht wurde, --> Das Land NRW hat (zumindest offiziell) nur beschränkten Einfluß.
zum Beitrag07.05.2019 , 18:02 Uhr
Das stimmt so nicht ganz. Das vergaberecht erzwingt keine Vergabe an den günstigsten, sondern die Erteilung eines Zuschlags ist an bestimmte Kriterien gebunden. Ein Zuschlag ist auch an den wirtschaftlichsten möglich. Bei gleichartigen Leistungen dürfte es lediglich komplizierter sein, entsprechende Kriterien zu finden, so dass nicht nur der Preis das ausschlaggebende Kriterium ist. Leider macht dies sowohl mehr Arbeit und ist außerdem für den Bezirk natürlich auch teuer und daher nicht unbedingt gewünscht...
zum Beitrag29.09.2015 , 15:25 Uhr
Ihr Beitrag spricht leider nicht von besonderer Kenntnis, sondern zeichnet sich eher durch Unkenntnis aus und entlarft sich daher schnell als reine Politikerschelte. Man kann über die gründe für den Erwerb eines Doktors streiten und davon halten was man will,genauso wie von den Personen, die diese tragen bzw. trugen. Richtig ist sicherlich auch, dass ein betrug zur Erlangung sich nciht gehört.
Eindeutig falsch ist es jedoch, dass Abgeordnete und Minister mehr verdienen, wenn sie einen Doktortitel haben. Beide Gruppen werden nach Ihrer Funktion bezahlt und nicht nach Ihrem Titel (lt. jeweiligem Minister- bzw. Abgeordnetengesetz). Ggf. hilft der Doktor lediglich, in eine solche Position gewählt bzw ernannt zu werden.
Auch auf die Bezahlung im öffneltichen Dienst trifft es so nicht zu, da der BAT i.d.R. seit ca. 10 Jahren nicht mehr gilt und in den folgenden Tarifverträgen eine Bezahlung nach Tätigkeit gilt --> auch ein Dr. kann bei entsprechenden Tätigkeiten auf einer niedrigen Eingrupierung arbeiten (auch wenn er wg. der vorhandenen Ausbildung vermutlich eher höhere Stellen antreten wird, was aber der Qualifikation und nicht dem Titel geschuldet sein sollte).
Ach ja, bin weder Politiker noch habe ich einen Doktor.
zum Beitrag20.02.2015 , 17:31 Uhr
Empfänger von HartzIV und Grundsicherung dürften nicht eher nicht betroffen sein, da diese nach $7 WoGG nicht berechtigt sind. Hintergrund dürfte sein, dass die Wohnungskosten bei der Berechnung von HartzIV und vermutlich auch der Grundsicherung direkt berücksichtigt werden und daher in der dortigen Leistung enthalten sind.
Insoweit finde ich die entsprechende Aussage im Seitentext seltsam.
Die Erhöhung kann aber ggf. dazu führen, dass Leute 8Aufstocker) kein Hartz mehr benötigen und somit nur noch Wohngelb bekommen. Dies hat dann aber sicherlich Vor- und Nachteile.
zum Beitrag