Bunte Vielfalt

28.02.2025 , 10:59 Uhr

Danke für diesen wichtigen Hinweis! Und wie unwahrscheinlich das ist, zeigt sich daran, dass die FPÖ seit Haider in der Opposition fast nur gewachsen ist, im Mittel um 1,5% pro Jahr (pro Jahr Regierungsbeteiligung ist sie um 2,9% abgestürzt).

28.02.2025 , 07:27 Uhr

Ja, es gibt Parallelen, auf die man hinweisen soll, es gibt auch den im Kommentar verschwiegenen Unterschied, dass sich die einen Proteste explizit gegen Parteien richteten (der Gesetzentwurf selbst wurde kaum thematisiert), die anderen gegen einzelne politische Inhalte (und nur indirekt gegen die dahinterstehenden Parteien). Aber vor allem gibt es einen Unterschied, dessen Nichterwähnen nahelegt, dass weder Jost noch die Kommentar:innen hier erkennen, wie das ganze in der rechten Blase ankommt: Demonstrationen richten sich zumeist gegen Regierungspläne, hier aber gab es Massenproteste gegen die Opposition. Und der Verdacht, die Regierung könnte mit Steuermitteln vor einer Wahl Stimmung gegen die Opposition machen, riecht sehr … ungarisch. Das ist es, worüber sich auf der rechten Seite aufgeregt wird, und diesem Anschein darf man sich meines Erachtens nicht aussetzen, indem man jetzt beleidigt zurückschießt, sondern sollte ihn durch entkräften, indem die kleine Anfrage mit der konkreten Mittelverwertung beantwortet wird. Und die NGOs, die sich klar parteipolitisch positionieren (gegen die afd), auch konsequent auf Zuschüsse verzichten. Füttern wir doch nicht deren Narrative!

14.02.2025 , 22:10 Uhr

Bei aller Kritik bitte sachlich bleiben:

»Mit den Positionen der AfD hat das allerdings nichts zu tun« stimmt so nicht, denn in deren Wahlprogramm heißt es unbestreitbar »Wir begrüßen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, sofern diese zum Erfolg unseres Landes sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen können.« Punkt für Weidel.

Auch »Die AfD lehnt „außereuropäische Fachkräfteeinwanderung“ vollständig ab.« stimmt nicht, schon gar nicht vollständig, denn das Wahlprogramm fordert explizit für diese: »Im Rahmen eines Auswahlverfahrens werden wir ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien, wie z. B. Berufserfahrung, bereits bestehende Arbeitsverhältnisse bzw. vorhandene -verträge, ausreichende Sprachkenntnisse etc. einführen und bedarfsgerecht entsprechende Branchen und Quoten festlegen.«

Fraglich ist also eher, wie viele Pflegekräfte in Georgien auf Verdacht Deutsch lernen werden, solange die afd zu beweisen versucht, es ließen sich genug eigene aktivieren.

Wir müssen uns mit unserem Feind wenigstens soweit auseinandersetzen, dass wir deren Positionen kennen, sonst spielen wir ihnen ja mit verfälschten Argumenten in die Hände.