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07.08.2025 , 21:27 Uhr
Die Bedenken sind unabhängig von den Zuständigkeiten: Sie hat öffentlich einen Ansatz vertreten, den (fraglos unbefriedigenden) Konflikt zwischen Verbot und Straffreiheit aufzulösen, indem der Beginn der Menschenwürde in ein Ermessen gestellt wird. Von einer Verfassungsrichterin erwarten aber viele, nicht mit juristischen Winkelzügen die Verfassung im Sinne des erhofften Ergebnisses zu interpretieren, sondern dem Sinn der Verfassung gerecht zu werden, selbst wenn das unschöne Konsequenzen hat. Und wer so in Themen des einen Senats umgeht, mag es auch in denen des anderen so halten.
Übrigens wäre die richtige Formulierung im zweiten Abschnitt „sie behauptet Drohungen erhalten zu haben“, denn da gibt es m. W. keine Bestätigung der Staatsanwaltschaft, dass etwas verfolgenswertes vorgelegen hat.
zum Beitrag07.08.2025 , 16:25 Uhr
Links hat vielfach vorgemacht, wie eine laute Minderheit mit einer schmutzigen Kampagne unliebsame Menschen loswird. Jetzt hat Rechts es mit großer Verspätung auch gelernt.
Der Vorfall wird dafür sorgen, dass die Vorgeschlagenen zukünftig von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Glaubwürdig kann das Verfassungsgericht dabei nur bleiben, wenn Kandidat:innen sich zuvor möglichst wenig öffentlich positioniert haben, so dass Urteile sich nicht schon ausrechnen lassen.
In einem politisch nicht instrumentalisierten Verfassungsgericht arbeiten Richter:innen, deren Zweidrittelmehrheit nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden muss, sondern die annähernd 100% Zustimmung von ganz links bis ganz rechts bekommen, weil sie glaubhaft die Verfassung nach Wort und Sinn über ihre privaten Ansichten stellen.
Dann hätte die unschöne Affäre am Ende sogar noch ein Gutes.
zum Beitrag26.07.2025 , 06:52 Uhr
Dieses Leid muss endlich ein Ende haben, und aus der deutschen Erfahrung, dass erst die kriegsverbrecherischen Bombardements auf die deutschen Städte zur nötigen Kapitulation der Nationalsozialisten geführt haben, kann es nur den einen Appell geben: Hamas, ergebt euch, beendet das Leid, lasst das palästinensische Volk frei.
zum Beitrag20.07.2025 , 07:23 Uhr
Hm? Merz hat doch alles dafür getan, sich uneingeschränkt hinter sie gestellt und für sie geworben. Er hat einfach zum wiederholten Mal keine Ahnung, was seinen Abgeordneten wichtig ist. Die finden übrigens auch nicht, seine erste Bilanz sei schön.
zum Beitrag20.07.2025 , 07:11 Uhr
Was diesen Fall anders macht: Bisherige Ablehnungen kamen rechtzeitig, spätestens in der Kommission, und gingen viel geräuschloser über die kleine Bühne.
Hier haben die Unionsvertreter:innen sich wohl gedacht: Hauptsache, sie ist für ein AfD-Verbot. Nun sind aber etliche Unionsabgeordnete durch die Kampagne rechter Portale auf die Zitate von ihr aufmerksam gemacht worden. Wäre ein CDU-Vorschlag so spät durch eine Kampagne der taz durchgefallen, wäre das Geschrei genau so groß.
zum Beitrag19.07.2025 , 17:38 Uhr
Liegt die Stärke des Verfassungsgerichts nicht gerade darin begründet, dass man sich nicht vorher ausrechnen kann, wie es entscheiden wird? Weil die Mitglieder zwar auch politische Überzeugungen haben, aber es in aller Regel schaffen, diese bei der Auslegung der Verfassung hintenan zu stellen?
Es ist weniger entscheidend, ob Brosius-Gersdorf sich für oder gegen eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen positioniert, für oder gegen ein AfD-Verbot, Impfpflicht, verbindliche Frauenquoten usw. – entscheidend ist: sie positioniert sich zu sehr vielen strittigen Themen in einer Weise, dass sich alle ausrechnen können, wie sie bei den entsprechenden Verfahren argumentieren würde. Genau das ist unabhängig von den jeweiligen Positionen ein Schritt Richtung USA, wo die zu erwartenden Urteile bereits durch die Benennung absehbar sind.
Darum ist es für das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts gerade wichtig, dass Mitglieder sich sparsam äußern, und wenn dann ausgewogen unterschiedliche Positionen erläuternd.
Man stelle sich nur vor, was in passieren würde, wenn ein AfD-Verbot bestätigt würde durch ein Gericht, dessen Mitglieder genau dafür ausgewählt wurden …
zum Beitrag13.07.2025 , 19:41 Uhr
Der Kern der Debatte fehlt mir hier: Was ist wichtig für das Vertrauen in das Verfassungsgericht?
In der idealen Theorie würden dessen Mitglieder frei von eigenen Ansichten sein oder es vollbringen, diese bei der Urteilsfindung völlig auszublenden, um die Justiz von Politik freizuhalten.
Auch wenn das an der Realität scheitert, soll doch wenigstens der Zustand der USA vermieden werden, wo sich ein Urteil zu oft schon an den bekannten Positionen der Mitglieder voraussagen lässt, während das deutsche Verfassungsgericht immerhin gelegentlich für (manchmal freilich unerwünschte) Überraschungen sorgt. Es lässt sich eher an die Unabhängigkeit des Gerichts glauben, wenn deren Mitglieder ihre Überzeugungen nicht so wichtig nehmen, dass sie diese wiederholt öffentlich vertreten. Stellen wir uns mal umgekehrt vor, da sei jemand vorgeschlagen worden, der/die öffentlich erklärt hätte, die Verfassung erlaube die Bevorzugung von Menschen mit „deutscher Abstammung“ … 🙈
Wer möchte, dass ein afd-Verbot von der großen Mehrheit anerkannt wird, muss jeden Eindruck vermeiden, dass das Verfassungsgericht gezielt so zusammengestellt worden sei, dass dieses durchkommt.
zum Beitrag31.05.2025 , 19:15 Uhr
Das ist der köstlichste Kommentar, den ich medienübergreifend gelesen habe. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch!
Eigentlich ist damit alles gesagt, alle Seiten sind blamiert, nur fehlt die traurige Feststellung, dass Jette für sich alles richtig gemacht hat. Sie muss für die Berliner Jugend eine Alternative zu Heidi sein, was kümmert sie da, dass in BW nicht um linke Stimmen, sondern mit der CDU um bürgerliche Stimmen gestritten wird? Sie baut sich ihre Fanbase auf und macht ihren Namen bekannt, mit dem sie in ein paar Jahren ihre Karriere starten kann. Mit welchen Schlagzeilen sie ihn erworben hat, kann sie dann als Jugendsünden weglächeln wie zahlreiche politische Vorbilder. Wenn kümmert, dass sie mit dieser Strategie einfach nur das Spiegelbild der Populist:innen der AfD ist – Provokation für die Medien, Codes für die Fans, Unschuld nach außen?
zum Beitrag05.05.2025 , 12:46 Uhr
Habe ich das richtig verstanden: Die Männer, auch die friedlichen, sind selbst schuld, weil sie nicht genug gegen die gesellschaftliche Grundlage männlicher Gewalt tun? Vorsicht: Nach der gleichen Logik wären dann friedliche Migrant:innen an den Vorurteilen gegen sie schuldig …
zum Beitrag28.02.2025 , 10:59 Uhr
Danke für diesen wichtigen Hinweis! Und wie unwahrscheinlich das ist, zeigt sich daran, dass die FPÖ seit Haider in der Opposition fast nur gewachsen ist, im Mittel um 1,5% pro Jahr (pro Jahr Regierungsbeteiligung ist sie um 2,9% abgestürzt).
zum Beitrag28.02.2025 , 07:27 Uhr
Ja, es gibt Parallelen, auf die man hinweisen soll, es gibt auch den im Kommentar verschwiegenen Unterschied, dass sich die einen Proteste explizit gegen Parteien richteten (der Gesetzentwurf selbst wurde kaum thematisiert), die anderen gegen einzelne politische Inhalte (und nur indirekt gegen die dahinterstehenden Parteien). Aber vor allem gibt es einen Unterschied, dessen Nichterwähnen nahelegt, dass weder Jost noch die Kommentar:innen hier erkennen, wie das ganze in der rechten Blase ankommt: Demonstrationen richten sich zumeist gegen Regierungspläne, hier aber gab es Massenproteste gegen die Opposition. Und der Verdacht, die Regierung könnte mit Steuermitteln vor einer Wahl Stimmung gegen die Opposition machen, riecht sehr … ungarisch. Das ist es, worüber sich auf der rechten Seite aufgeregt wird, und diesem Anschein darf man sich meines Erachtens nicht aussetzen, indem man jetzt beleidigt zurückschießt, sondern sollte ihn durch entkräften, indem die kleine Anfrage mit der konkreten Mittelverwertung beantwortet wird. Und die NGOs, die sich klar parteipolitisch positionieren (gegen die afd), auch konsequent auf Zuschüsse verzichten. Füttern wir doch nicht deren Narrative!
zum Beitrag14.02.2025 , 22:10 Uhr
Bei aller Kritik bitte sachlich bleiben:
»Mit den Positionen der AfD hat das allerdings nichts zu tun« stimmt so nicht, denn in deren Wahlprogramm heißt es unbestreitbar »Wir begrüßen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, sofern diese zum Erfolg unseres Landes sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen können.« Punkt für Weidel.
Auch »Die AfD lehnt „außereuropäische Fachkräfteeinwanderung“ vollständig ab.« stimmt nicht, schon gar nicht vollständig, denn das Wahlprogramm fordert explizit für diese: »Im Rahmen eines Auswahlverfahrens werden wir ein Punktesystem mit klaren Auswahlkriterien, wie z. B. Berufserfahrung, bereits bestehende Arbeitsverhältnisse bzw. vorhandene -verträge, ausreichende Sprachkenntnisse etc. einführen und bedarfsgerecht entsprechende Branchen und Quoten festlegen.«
Fraglich ist also eher, wie viele Pflegekräfte in Georgien auf Verdacht Deutsch lernen werden, solange die afd zu beweisen versucht, es ließen sich genug eigene aktivieren.
Wir müssen uns mit unserem Feind wenigstens soweit auseinandersetzen, dass wir deren Positionen kennen, sonst spielen wir ihnen ja mit verfälschten Argumenten in die Hände.
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