Wodurch genau bekommt jetzt nach Ansicht von Herrn Rath die CETA-Zusatzerklärung jene maßgebliche Verbindlichkeit in der Auslegung, wenn es vor dem ICS (Handelsgerichtshof) um Milliardensummen zu Lasten der öffentlichen Kassen geht und der Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit? Greifen die guten Absichten, wenn sie nicht mit verbindlich ausdefinierten Begriffen in das Abkommens eingeschrieben sind, besonders für den 'Gemeinsamen Ausschuss'? Der EU-Handelkommissar und die kanadische HandelsministerIn treffen nach Ratifizierung des Abkommens munter in einem intransparenten 'Expertengremium' für das ICS verbindliche Festlegungen über die Auslegung unklarer Begriffe und erweitern frei die Kapitel des Abkommens (living agreement). Zusammen mit der regulatorischen Zusammenarbeit entmündigen sich die Parlamente zu einer Legislative 2. Klasse. Dabei sollte es jedem Bürger der Vertragsstaaten möglich sein, transnationale Investoren vor dem ICS justiziabel zu nachhaltigen Wirtschaften zu verpflichten, wahrer 'Freihandel' in den Zeiten des pariser Klimaabkommens! Ach Sigmar -

Der Anspruch auf Schadensersatz gegen die Führung fremdfinanzierter Unternehmen bei u.a. philanthrophischen Investitionen, welche die Gewinnerwartungen nicht erfüllen, kam mit einer Entscheidung des Supreme Court der USA 1920 in die Welt und hat sich seitdem als 'shareholder value' durchgesetzt. Wie aber hat die transnationale Investorenschaft ihren Gewinn-Anspruch auf die Regierungen parlamentarischer Demokratien ausweiten können? Halten sie 'Regierungsanteile', von denen wir nichts wissen? Für die Gesellschaft bedeutet dies nichts geringeres als die gundsätzliche Änderung des Gesellschaftsvertrages. Regierungen sind bald vorrangig für die Investorenschaft da, nicht länger für die Bevölkerung.

Denn die ratifizierenden Staaten verpflichten sich, vorrangig die Gewinnerwartungen der transnationalen Investorenschaft zu wahren und sich ihnen gegenüber einem Anspruch auf Schadensersatz zu unterwerfen, abgesichert mit öffentlichen Geldern. Die Instrumente zur Schaffung und zum Durchsetzen der Ansprüche sind umfassend und nahezu absolut. Den Risiken der Investoren stehen bei Geltungmachung von Ansprüchen Gewinnspannen von locker 400% Rendite (Selvyn Seidel, Prozessfinanzierer) gegenüber. Bewährte Finanzprodukte werden die Klagen bündeln, die Risiken streuen und sie an den Finanzmarkt bringen als forderungsbesicherte Wertepapiere ( ABS, asset-backed securities), in exponentiell steigenden Marktanteilen. Die Gesetzgebung wird vorrangig eine Ralley zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen und Daseinsvorsorge durch den Staat schon bald zum Luxus.

Im Umkehrschluss also: Die Investoren betreiben jetzt die Daseinvorsorge aller Bürger? Sie verpflichten sich justiziabel, vorrangig nachhaltig (ökologisch, ökonomisch und sozial) zu operieren? Transparenz, Teilhabe und offene Kommunikation auf Augenhöhe, nach den Vorgaben einer offenen, modernen Gesellschaft? Jeder Bürger kann dies öffentlich einklagen? - Und die Debatte kann endlich richtig abgehen.

Theodor Heuss hatte mit einem Nachhall aus 1000 Jahren guten Grund zu dröhnendem Kopfschmerz bei der Vorstellung, die Nationalhymne im Grundgesetz wiederzufinden. Von Fallersleben wirbelte hier munter programmatische Grundwerte und erwünschte gesellschaftliche Entwicklungen durcheinander. Freiheit ist sicher essentiell, das Recht sollte aber ständig aktualisiert und neu errungen werden, gerne auch vor dem Hintergrund von 'Gleichheit und Brüderlichkeit'. Einigkeit kann sich da nur als Ergebnis eines freien und offenen gesellschaftlichen Diskurses einstellen. Fordere ich Einigkeit als Eingangsvoraussetzung, lässt sich auch gleich das Weitere beliebig definieren. So wird früher Stalin 'Recht' und 'Freiheit' verstanden haben, mit ungeheuren Folgen. Wenn wir sie ihm anböten, nach solch einer Nationalhymne würde sich nordkoreas Kim Jong-un die Finger lecken!

Warum scheinen wir in Deutschland so wenig Wert auf Sprachkritik oder Gespür für sprachliche Deutungshoheit zu legen? Wem nützt die Kultivierung der Vormoderne und der Verzicht auf den Diskurs von Macht und Sprache? Spirit und Einigkeit begreife ich als Ergebnis gesellschaftlichen Engagements. Programmatisch vorausgesetzt werden sie pervertiert.

Habe ich die JU mit ihrem Antrag auf dem CDU-Parteitag jetzt richtig verstanden: Einigkeit ist essentiell, die gesellschaftliche Entwicklung dazu ist abgeschlossen und wird so im Grundgesetz festgeschrieben. Wir brauchen uns offenkundig nicht länger dafür einzusetzen und können uns mehr dem Privaten und/oder dem Niederkämpfen äußerer Bedrohungen als auch neuen Kreuzzügen zuwenden. Muss man ja alles noch komplizierter machen als es eh schon ist …

taz.kommune info intern: mein 3. oder 4. technischer anlauf. nichts für ungut.

Es kann gefährlich werden, sich vom Antichrist einseifen zu lassen

Zu Peter Unfried, Die eine Frage, Der Antichrist der Linksliberalen vom 07.02.2015

Milliardär Peter Thiel? Wohl eher ein Langweiler. Der erwähnte Marc Zuckerberg ist da schon ungleich faszinierender, im technischen Paralleluniversum sozialer Neugier 'neuen Raum' zu geben, um sie, unsere Neugier also, gleich wieder nach Strich und Faden auszubeuten. Hatte er nicht erst im Januar 2 mrd. in ein neues Rechenzentren investiert, um unsere Datenprofile noch präziser pflegen und verkaufen zu können? Konsequentes Personal-Data-Farming, um auch die letzten Ressourcen der Menschheit, unsere Aufmerksamkeit und soziale Neugier, einzuhegen, zu sedieren und meistbietend zu versteigern. Marc Zuckerberg halte ich wirklich für gefährlich. Er verbraucht unser ureigenstes Potential zur Bewältigung der existenziellen Krise auf diesem Planeten. Er ernährt sich durch Raubbau an unserer Zukunftsfähigkeit. Wohl bekomm's.

Like it? Don't Like it?

Milliardär Peter Thiel? Wohl eher ein Langweiler. Der erwähnte Marc Zuckerberg ist da schon ungleich faszinierender, im technischen Paralleluniversum sozialer Neugier 'neuen Raum' zu geben, um sie, unsere Neugier also, gleich wieder nach Strich und Faden auszubeuten. Hatte er nicht erst im Januar 2 mrd. in ein neues Rechenzentren investiert, um unsere Datenprofile noch präziser pflegen und verkaufen zu können? Konsequentes Personal-Data-Farming, um auch die letzten Ressourcen der Menschheit, unsere Aufmerksamkeit und soziale Neugier, einzuhegen, zu sedieren und meistbietend zu versteigern. Marc Zuckerberg halte ich wirklich für gefährlich. Er verbraucht unser ureigenstes Potential zur Bewältigung der existenziellen Krise auf diesem Planeten. Er ernährt sich durch Raubbau an unserer Zukunftsfähigkeit. Wohl bekomm's.

Like it? Don't Like it?

Sagt mal, muss das so sein mit der Benennung der Hiwis für wissenschaftliche studentische Mitarbeiter, schau doch mal bei wiki, ist das reflektiertes Geschichtsbewusstsein? Hilfswillige im 2 Weltkrieg haben in den besetzten Ländern bei den deutschen Herren Auskommen und Sicherheit gesucht und gefunden und sind u.a. von der SS in 'Vernichtungslagern' (auch so ein Euphemismuns ..) gern eingesetzt worden. Ok, is lange her jetzt, aber - ist das die Art, wie wir damit umgehen wollen? Ohne die geringste Distanz erkennbar werden zu lassen (Anführungszeichen?) ? Die Frage geht so auch an Alina Leimbach.