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10.03.2025 , 21:06 Uhr
Das sind halt die Grenzen der Identitätstheorie. Eine gemeinsame Ausgrenzungserfahrung, ähnliche sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder queerfeministische LGBTQI* Aktionen führen ja nur punktuell zu einer Gemeinschaftszugehörigkeit. Die politische Überzeugung oder Sozialisation überlagert da vieles. Alice Weidel ist homosexuell und lebt mit einer Woman of Colour zusammen. Außerdem ist sie Bundessprecherin einer in weiten Teilen faschistischen Partei. Der Reichsführer SA, Ernst Röhm, lebte offen homosexuell.
Wenn es um Lobbyarbeit für die eigene Klientel geht, funktionieren Kategorien wie FLINTA oder LGBTQI* ganz gut, wenn andere Kategorien hinzukommen nicht mehr unbedingt.
Auf der anderen Seite muss das ja nichts Schlechtes sein. Man muss ja nicht in Allem auf einer Linie sein. Bei unserem lokalen Bündnis gegen Rechts ist neben der Antifa, den Landfrauen und der freiwilligen Feuerwehr auch die CSD- Gruppe mit an Bord (bei uns gibt es den vermutlich kleinsten CSD Deutschlands). Aber das ist im ländlichen Raum vermutlich einfacher als in den doch sehr solidaritätsvergessenen Großstädten.
zum Beitrag10.03.2025 , 20:28 Uhr
"Dass die Grünen etwas Verbindliches verlangen und sich nicht mit vagen Versprechen abspeisen lassen, spricht für sie."
Das wäre dann aber das erste Mal...
Wenn ich mich recht erinnere hat die erste Rot-Grüne Koalition in NRW Garzweiler II durchgewinkt. Für die Grünen in Hessen war Terminal 3 des Frankfurter Flughafens, der Bau von A48 durch den Danni und A66 durch den Fechenheimer Wald auch kein Problem, vom Ländle wollen wir jetzt lieber nicht sprechen und Joschka Fischer hatte das Privileg, Deutschland in den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seit 1939 zu führen.
Nö, die Grünen muss man sich nicht schönreden.
zum Beitrag10.03.2025 , 20:12 Uhr
Was ich immer am witzigsten finde, wenn es um Kernfusion geht, ist die Art und Weise wie die Energie nutzbar gemacht werden soll. Großkraftwerke, egal ob Kernspaltung, Kohleverstromunng oder Gaskraftwerke sind ja im Prinzip immer Dampfmaschinen, ich koche Wasser, betreibe mit dem Dampf eine Turbine. Das ist auch der Plan für Fusionskraftwerke, nur dass wir bei denen einen ultraheißen (> 100 Mio °C) ringförmigen, dünnen Plasmafaden haben, der im Ultrahochvakuum von einem Magnetfeld gehalten wird. Wenn ich da einen Wärmetauscher installiere, macht es ganz laut Bumm und die Häuser und die Kühe fallen um. Die Energiegewinnung in Fusionsreaktoren soll über einen (ca. 6 m dicken) Mantel aus elementarem Lithium erfolgen. Die im Plasmafaden bei der Fusion von Deuterium und Tritium (T. kommt auf der Erde übrigens nicht natürlich vor) entstandenen Neutronen fliegen durch den Mantel, initiieren dort Kernprozesse die neben dem als Brennstoff benötigtem Tritium auch Wärme erzeugen. Diese wird dann mit einem Wärmetauscher abgegriffen. Man hat also quasi eine von flüssigem Lithium umströmte Heizspirale. Fun Fact: Flüssiges Lithium reagiert extrem heftig mit Sauerstoff und Wasser. Bumm!
zum Beitrag10.03.2025 , 02:01 Uhr
Wenn ich das richtig verstehe, gehtdie Argumentation Potters ungefähr so: Die Hamas sind Terroristen, die die palästinensische Bevölkerung als "menschliche Schutzschilde" (=Geiseln) nehmen. Israel hat das Recht Terroristen zu bekämpfen. Das ist kein Genozid, weil das Ziel nicht die Vernichtung des palästinensischen Volkes, sondern die Vernichtung von Terroristen ist. Die Regularien der IDF sind verschärft worden, so dass neuerdings für einen getöteten Terroristen nicht mehr als 20 palästinensische Geiseln (=Zivilisten) gefährdet (=getötet) werden sollten. Damit ist das legitime Selbstverteidigung.
Hallo? 20 Unschuldige zu töten um einen Terroristen zu eliminieren ist legitim? Nicht in Demokratien.
Luftschläge und Artillerieangriffe auf zivile Ziele sind Kriegsverbrechen.
Wenn man in einem zivil bevölkerten, städtischen Umfeld kriegsrechtskonform Kombattanten bekämpfen will, muss man halt von Anfang an Infanterie einsetzen, und nicht erstmal alles zerstören und danach die Trümmer durchsuchen...
zum Beitrag10.03.2025 , 01:41 Uhr
So sindse halt, die Spezialdemokraten... Wenn es eine Chance gibt am Tisch der Mächtigen zu sitzen, kann man sich drauf verlassen dass sie diese um jeden Preis ergreifen.
Da muss man nicht bis zum "Burgfrieden" Friedrich Eberts zurückgehen, wo die SPD innerhalb von Sekunden eine 180° Drehung vollführte, die wesentlich dazu beitrug Europa ins Elend zu stürzen oder zu Gustav "Bluthund" Noske, der Arbeiteraufstände von faschistischen Freikorps hat niederkartätschen lassen. Da müssen wir nur auf den "Asylkompromiss" 1992/93 schauen, der das Asylrecht faktisch abgeschafft hat, oder auf die Deregulierung der Finanzmärkte oder das Schleifen des Sozialstates unter Schröder. Die Forderung den Mindestlohn zu erhöhen (unverbindlich natürlich, sie wollen der arbeitgeberdominierten Mindestlohnkomission ja nicht reinreden), ist eine ziemliche Heuchelei, die SPD hat ja mit am lautesten gelacht, als der Mindestlohn erstmalig (von der jetzigen DIE LINKE) gefordert wurde. Die SPD argumentiert dann immer, dass sie Schlimmeres verhindert hätten, das stimmt aber einfach nicht, die SPD ist immer vorne mit dabei, wenn Dinge schlimmer werden.
Wer sich auf die SPD verlässt ist echt verlassen...
zum Beitrag08.03.2025 , 23:18 Uhr
Humanitäre und moralische Erwägungen jetzt mal außer Acht gelassen: wenn 9 von 46 Mio. Afghan*innen keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung mehr haben, wird das Taliban Regime destabilisiert. Auch eine weitergehende Isolierung Afghanistans kann dazu beitragen, dass die Taliban über weniger Ressourcen verfügen und der Druck der eigenen Bevölkerung auf das Regime steigt. Wenn dann das Land wieder in von Warlords beherrschte Fürstentümer zerfallen ist, kann der Westen diese mit finanziellen und anderen Hilfen gegen Gegenleistungen (z.B. Schulpflicht, auch für Mädchen) auf seine Seite ziehen. Ja, das ist Imperialismus, aber das ist es in Afghanistan jetzt ja auch schon, nur eben religiöser Imperialismus. Und wenn man Fotos aus Kabul aus den 60ern und von heute sieht, fragt man sich schon, wer denn bei der Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker am lautesten geschrien hat.
Vermutlich nicht das afghanische Volk.
zum Beitrag08.03.2025 , 22:45 Uhr
Ihr Beitrag ist Whataboutism. Ein Unrecht kann niemals durch ein anderes Unrecht gerechtfertigt werden. DAS ist Moral - und der westliche demokratische Wertekonsens, der auch zur Staatsraison der einzigen Demokratie im nahen Osten gehören sollte.
zum Beitrag08.03.2025 , 22:37 Uhr
Warum schwingt soviel kleinlich-mißgünstige Rachsucht in den meisten bisher veröffentlichten Kommentaren mit? Es sind Leser der TAZ, einer der wenigen Zeitungen deren Nullmeridian links der Mitte verläuft. Sind das Trolle, die normalerweise die "Junge Freiheit" lesen und alle Linken ins Lager wünschen? Frustrierte Ex-Linke, die ihre Vergangenheit verdrängen? (Filmtipp: Tatort aus München "Im Herzen Eiszeit" mit Rio Reiser)
Wir haben hier ein kleine Gruppe Autonomer in den 90ern. Die 90er wurden auch die "Baseballschlägerjahre" genannt, weil die Staatsmacht in großen Teilen Deutschlands die Straße den Neonazis überlassen hatte und nicht im entferntesten irgendeinen Willen hat erkennen lassen, schwerste Gewaltverbrechen von Rechts adäquat zu verfolgen. Diese autonome Gruppe hat aus idealistischen Motiven einen Sprengstoffanschlag gegen ein Symbol einer menschenverachtenden Appeasement- Politik geplant, einer Politik die rechte Narrative übernimmt und die niederen Instinkte der- damals REP und DVU, heute AfD-Wähler bedient, in der Hoffnung diese abzufischen. Passiert ist letzendlich nichts, aber den Verfolgungswillen der Exekutive würde ich mir auch bei Oury Jalloh wünschen.
zum Beitrag20.02.2025 , 02:17 Uhr
"Alle, die in den vergangenen fünfzehn Monaten in Israel und dem Gazastreifen Entscheidungen getroffen haben, haben versagt. Und so kommen wohl statt zwei sicherlich gezeichneten, aber lebendigen Kindern mit ihrer Mutter drei Leichen in Israel an."
Außerdem kommen auch noch eine hohe vierstellige Zahl von toten palästinensischen Kindern bei ihren Eltern an - oder auch nicht an, je nachdem ob sie geborgen werden können oder unter den Trümmern begraben bleiben.
Das scheint aber niemanden besonders zu berühren ansonsten würde es darüber vielleicht auch Streit geben
www.unicef.ch/de/a...74-kinder-getoetet
www.unicef.de/info...gaza-fakten/346320
www.unicef.de/info...-konflikten/369196
zum Beitrag20.02.2025 , 02:01 Uhr
Das Individuum spielt in politischen Systemen nur eine untergeordnete Rolle. Behörden bilden Strukturen und daraus entwickeln sich sich selbst erhaltende Systeme. Systeme in denen der Erhalt des Systems an sich wichtiger ist als die faktische Wirkung der Behörde. Vgl. Niklas Luhmann und andere Systemtheoretiker.
Strafrechtlich ist das in Hanau unzweifelhaft stattgefunden habende Systemversagen aber nicht zu greifen, weil im Strafrecht die individuelle Schuld nachgewiesen werden muss. Und für eine strafrechtliche Verurteilung reichen persönliche Gleichgültigkeit oder fahrlässige Veräumnisse der Behördenmitarbeiter*innen nicht aus. Siehe dazu auch die strafrechtliche Aufarbeitung der Love-Parade in Duisburg (21 Tote) mit Verfahrenseinstellung ohne Auflagen für alle 10 Angeklagten.
zum Beitrag13.02.2025 , 01:34 Uhr
Die FDP wählen, um eine schwarz-braune Koalition zu verhindern?
Das ist wie Suizid aus Angst vor dem Tod.
zum Beitrag10.02.2025 , 00:37 Uhr
Na Ja, die Frage ist doch: Wollen wir den nachfolgenden Generationen Schulden hinterlassen oder doch lieber eine in weiten Teilen unbewohnbare Erde und eine komplett dysfunktionale Infrastruktur? Sogar Christian Lindner könnte einem potentiellen (schwäbischen) Häuslebauer nicht erklären warum für das Wohneigentum kein Kredit aufgenommen werden darf. Einige Gedanken: Der (deutsche) Staat ist der beste Schuldner, der die niedrigsten Zinsen zahlt. Schulden reduzieren sich mit der Teuerungsrate. Nach 5 Jhren mit 10% Inflation habe ich nur noch halb soviel Schulden. Wenn der Anteil des Bundeshaushalts für Zins und Tilgung zu groß wird, kann der Bund durch parlamentarischen Beschluss seine Einnahmen erhöhen (das kann der Häuslebauer nicht). Seit den "Reagonomics" (Reagan war nicht nur Schauspieler, sondern auch Republikaner und einer der größten Schuldenmacher der US-Geschichte) hat das große Vorbild USA es geschafft, seine Staatsverschuldung auf über 20 Billonen USD zu steigern. Dort gibt es zwar keine nennenswerte soziale Sicherung oder auch nur eine bezahlbare Krankenversicherung, aber viele Milliardäre. Und davon profitieren bekanntlich alle- oder vielleich doch nicht?
zum Beitrag09.02.2025 , 23:59 Uhr
Lindner wird natürlich kraft seines guten Aussehens und der Wirkungsmacht von Schwarz-Weiß-Fotografien auf Wahlplakaten die -ohne ihn sich hoffnungslos am Boden windende Partei der nichts besseres Verdienenden- zu Fast Drei Prozent und damit das deutsche Volk in eine goldene Zukunft führen.
zum Beitrag09.02.2025 , 23:16 Uhr
Könnt ihr euch noch an das "Wirtschaftswunder" erinnern? Damals betrug der Spitzensteuersatz 53%, fällig wurde er bei ca. 110.000 DM Einkommen. Unter Gerhard Schröder (Sozialdemokrat) wurde er auf 42% gesenkt... Wißt ihr, dass der Art.106 GG eine Vermögenssteuer explizit vorsieht? Habt ihr noch im Kopf dass unser geliebter Finanzminister Theo Waigel (CSU) im Jahre 1995 die Vermögenssteuer für natürliche Personen von 0,5% auf 1,0 % verdoppelt hat?
Nicht?
30 Jahre neoliberale Indoktrination scheinen ihre Spuren hinterlassen zu haben...
zum Beitrag09.02.2025 , 22:33 Uhr
Grundrechte sind allgemein und unteilbar, sie sind weder an Sprachen noch an Nationalitäten geknüpft. Sie gelten absolut, nicht relativ. Auch wenn jemensch ausschließlich hebräisch oder arabisch oder kurdisch oder Quechua spricht, hat dieser Mensch trotzdem dieselben Grundrechte wie Menschen, die Deutsch sprechen.
Auflagen, die das Grundrecht der freien Meinungsäußerung auf Äußerungen in Deutsch oder Englisch (wieso eigentlich Englisch?) begrenzen, sind deshalb rechtsmißbräuchlich und verfassungswidrig. Soll etwa die Pressefreiheit nur für Publikationen in Deutsch und Englisch gelten? Oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit nur für Deutsche, Iren, US-Amerikaner und Bürger des ehemaligen britischen Commonwealth?
Wenn die Ordnungsbehörden Rechtsverstöße auf Kundgebungen ermitteln wollen, müssen sie sich die Reden halt übersetzen lassen.
Alles andere erodiert die FDGO.
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