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10.02.2025 , 00:37 Uhr
Na Ja, die Frage ist doch: Wollen wir den nachfolgenden Generationen Schulden hinterlassen oder doch lieber eine in weiten Teilen unbewohnbare Erde und eine komplett dysfunktionale Infrastruktur? Sogar Christian Lindner könnte einem potentiellen (schwäbischen) Häuslebauer nicht erklären warum für das Wohneigentum kein Kredit aufgenommen werden darf. Einige Gedanken: Der (deutsche) Staat ist der beste Schuldner, der die niedrigsten Zinsen zahlt. Schulden reduzieren sich mit der Teuerungsrate. Nach 5 Jhren mit 10% Inflation habe ich nur noch halb soviel Schulden. Wenn der Anteil des Bundeshaushalts für Zins und Tilgung zu groß wird, kann der Bund durch parlamentarischen Beschluss seine Einnahmen erhöhen (das kann der Häuslebauer nicht). Seit den "Reagonomics" (Reagan war nicht nur Schauspieler, sondern auch Republikaner und einer der größten Schuldenmacher der US-Geschichte) hat das große Vorbild USA es geschafft, seine Staatsverschuldung auf über 20 Billonen USD zu steigern. Dort gibt es zwar keine nennenswerte soziale Sicherung oder auch nur eine bezahlbare Krankenversicherung, aber viele Milliardäre. Und davon profitieren bekanntlich alle- oder vielleich doch nicht?
zum Beitrag09.02.2025 , 23:59 Uhr
Lindner wird natürlich kraft seines guten Aussehens und der Wirkungsmacht von Schwarz-Weiß-Fotografien auf Wahlplakaten die -ohne ihn sich hoffnungslos am Boden windende Partei der nichts besseres Verdienenden- zu Fast Drei Prozent und damit das deutsche Volk in eine goldene Zukunft führen.
zum Beitrag09.02.2025 , 23:16 Uhr
Könnt ihr euch noch an das "Wirtschaftswunder" erinnern? Damals betrug der Spitzensteuersatz 53%, fällig wurde er bei ca. 110.000 DM Einkommen. Unter Gerhard Schröder (Sozialdemokrat) wurde er auf 42% gesenkt... Wißt ihr, dass der Art.106 GG eine Vermögenssteuer explizit vorsieht? Habt ihr noch im Kopf dass unser geliebter Finanzminister Theo Waigel (CSU) im Jahre 1995 die Vermögenssteuer für natürliche Personen von 0,5% auf 1,0 % verdoppelt hat?
Nicht?
30 Jahre neoliberale Indoktrination scheinen ihre Spuren hinterlassen zu haben...
zum Beitrag09.02.2025 , 22:33 Uhr
Grundrechte sind allgemein und unteilbar, sie sind weder an Sprachen noch an Nationalitäten geknüpft. Sie gelten absolut, nicht relativ. Auch wenn jemensch ausschließlich hebräisch oder arabisch oder kurdisch oder Quechua spricht, hat dieser Mensch trotzdem dieselben Grundrechte wie Menschen, die Deutsch sprechen.
Auflagen, die das Grundrecht der freien Meinungsäußerung auf Äußerungen in Deutsch oder Englisch (wieso eigentlich Englisch?) begrenzen, sind deshalb rechtsmißbräuchlich und verfassungswidrig. Soll etwa die Pressefreiheit nur für Publikationen in Deutsch und Englisch gelten? Oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit nur für Deutsche, Iren, US-Amerikaner und Bürger des ehemaligen britischen Commonwealth?
Wenn die Ordnungsbehörden Rechtsverstöße auf Kundgebungen ermitteln wollen, müssen sie sich die Reden halt übersetzen lassen.
Alles andere erodiert die FDGO.
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