drum

29.09.2025 , 09:48 Uhr

Solidarität und überhaupt Auseinandersetzung mit dem Leid der Bevölkerung, befeuert durch die Kapitalinteressen einzelner (Medien?) und begründet auf einer Suche nach "Nervenkitzel", stumpfem Antisemitismus und (unsinniger) ich-bezogener Ängste bei gleichzeitiger unkritischer Übernahme rassistischer Klischees.

Ja, kann man natürlich so sehen und schreiben. Es gibt natürlich eine Stereotypen-Brille, durch die wir alle die Welt wahrnehmen und einen medialen Einfluss, der den Fokus unserer Aufmerksamkeit und letztlich somit auch unserer Solidarität lenkt.

Warum dies aber nur für eine Seite gelten soll erschließt sich nicht. Naheliegenderweise trifft die Kritik auf beide Seiten zu. Das nun gerade eingewanderte Menschen aus dem arabischen Raum besonders empfänglich für solcherlei Rassismus sein sollen finde ich ebenfalls nicht logisch.

Auch ich erkenne hier die "Vibes" eines Nuhr. Ein Humor, der es sich einfach macht und auf die zielt, die eine Situation verbesser möchten und dabei einer Welt begegnen, die jegliche Solidarität und jedes Mühen aus der Perspektive eines Zynikers lächerlich und egozentrisch wirken lässt.

25.09.2025 , 17:13 Uhr

Also um ehrlich zu sein, ich habe die erste Sendung gesehen und ich habe gelernt, dass wenn man 90% eines Themenbereiches ausblendet, sein Empathieempfinden auf "spricht deutsch" runterfährt und auch schon vorher weiß, dass die Ausländer Schuld sind, dann ergibt die Logik der rechten Sinn. Das hat die Sendung ganz wunderbar gemacht.

25.09.2025 , 16:00 Uhr

Wenn im Beisein eines Kollegen (jahrelang als Baggerfahrer im Bergbau, nun Hilfsarbeiter und mit der Pflege der Mutter voll eingebunden) auch nur das Wort Ausländer fällt... dem kommen fast die Tränen. Der assoziiert da alles nur erdenklich schlechte mit. Bis dahin, dass sich seine Frau keinen Haarschnitt leisten kann, DIE sich aber die Zähne alle Nase lang neu machen würden. In seiner Wahrnehmung geht es Migranten hier bombastisch gut und das Geld wird ihm und seiner Frau dafür weggenommen. Da hängt ganz viel Frust und Enttäuschung mit dran, die sich in den absurdesten Schuldzuweisungen ergießen, ich vermute, da es nicht immer einfach ist, irgendwen greifbar verantwortlich zu machen. Es braucht Schuldige, Mensch tickt irgendwie so.

Mehrmals wurde bei ihm eingebrochen, "Osteuropäer, klar", möglich. Polizei kommt und geht wieder. Für Ihn eine Bestätigung, alles ein Topf, ohne wäre es besser. Man macht sich keine Vorstellung, wie emotional aufgeladen solche Themen sein können. Hier gibt es keine Superreichen auf die man zeigen kann. Und man traut dem Staat grundsätzlich nicht zu Probleme zu lösen. Gibt viel Arbeit hier für den Erklärbär.

25.09.2025 , 11:57 Uhr

Ich teile Ihre Enschätzung dahingehend, dass die Linke in keiner besonders starken Verhandlungsposition ist.

ABER: Wir rechnen dann damit, dass die CDU Ihren Kandidaten im Zweifel auch mit der AfD zusammen wählen würde. Und so etwas war einmal alles andere als selbstverständlich.

25.09.2025 , 10:16 Uhr

Das solche Zustände überhaupt entstehen können und toleriert werden erklärt sich auch mir nur mit Rassismus. Damit meine ich nicht die einzelne Mitarbeiterin, sondern eine Politik und Gesellschaft, der solche Zustände (die auch nicht erst seit gestern öffentlich sind) relativ egal sind. Man stelle sich vor, deutsche Personen würden von einem Arbeitsamt aktiv daran gehindert, eine Arbeit anzunehmen. Na da wäre aber was los. Ich denke, dass die Bezahlung der Mitarbeiter:innen, die Bürokratie und das Asylgesetz so ist wie es ist, lässt sich nicht vollständig ohne Rassismus erklären oder zumindest einem bewussetn Unwille, Migrant:innen eine Integration zu ermöglichen.

25.09.2025 , 09:56 Uhr

Gemeinnützigkeit kann man auch so verstehen, dass man sich als Organisation gegen die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen stark macht. Wären diese Stimmen in der deutschen Geschichte immer so stark gewesen, wären uns vermutlich einige Peinlichkeiten* erspart geblieben. Und wenn die CDU (wie damals) ganz offen mit der AfD zusammen abstimmen möchte, dann ist es relativ sinnlos Kritik daran einfach nur gegen eine Mauer zu brüllen. Die Zusammenarbeit mit Rechtesextremen ist ein Novum und man hat in dieser Situation sicherlich eine "Überparteilichkeit" vernachlässigt, weil es mit den zentralen Zielen der Organisation (und denen der Gesellschaft in den vergangenen 80 Jahren) nicht vereinbar war. Daraus aber "die NGO's sind Parteiorgane der Links/Grünen" zu machen ist eine aberwitzige Verzerrung, die auch nicht wahrer wird, umso öfter sie wiederholt wird.

Man stellt nicht den ADAC oder den Bund der Steuerzahler in Frage, sonder die Institutionen, die der regierenden Partei offen widersprechen... mir fällt leider gerade das Wort dafür nicht mehr ein

*ironisch gemeinte Untertreibung

25.09.2025 , 09:17 Uhr

Nicht nur das, er ist sogar gemeinnützig. Sie können also Ihre Spende von der Steuer absetzen. Das trifft sich gut, da dessen Mitglieder besonders ungerne Steuern zahlen.

25.09.2025 , 09:03 Uhr

Ich habe mir die Studie "The Long-Term Fiscal Impact of Immigrants in the Netherlands" angeschaut. Das Problem bei dieser Art fiskalischer Berechnung ist (und das wird zu Anfang auch in der von mir zitierten Studie kritisiert), dass dort lediglich die individuellen direkten Steuern/Sozialsystemabgaben einfließen und keine Effekte auf das Wirtschaftswachstum etc. Ich möchte nicht noch eine Studie rauskramen, aber ich weiß (und dafür braucht man ja eigentlich auch keine Studie), dass das Wirtschaftswachstum ganz zentral von der Verfügbarkeit von Arbeitskräften abhängt. Dass es noch besser wäre, alle die zu uns kämen wären super ausgebildete Fachkräfte mit Deutschkenntnissen, ja das stimmt. Es steht aber gerade kein Polizist an der Deutschen Grenze, der den Fachkräften sagt "Tut mir leid, ist schon voll hier". Wir müssen Hindernisgründe für ausländische Fachkräfte abbauen: dazu zählt auch Fremdenhass und nicht (oder langsame)-Anerkennung von Qualifikationen.

Ich bin weniger optimistisch als Sie und denke nicht, dass wir mit dem Kürzern von Entwicklungshilfen (was ja generel gerade stark im Trend ist) Migrationsursachen bekämpfen.

24.09.2025 , 18:42 Uhr

Ihre Behauptungen entsprechen nicht der Realität. Das Saldo ist (langfristig) positiv:

mediendienst-integ...t_Mediendienst.pdf

Kinderbetreuung, Beschulung, Futter (was Kinder halt so brauchen) alles ebenfalls teuer, alles unnötig, wenn Leute im Erwachsenenalter zu uns kommen.

Es existiert auch kein zweites Deutschland irgendwo auf der anderen Seite der Welt, das mit seinen ganzen Fachkräften nur auf unser OK wartet.

In welche Kategorie fallen in Ihren Augen eigentlich im eigenen Land von Armut betroffene zugewanderte Fächkrafte? Ist das dann Armuts- oder Fachkraftmigration?

Ich verstehe Ihren Pessimismus ein wenig, was die Ausbildungschancen für Zugewanderte in Deutschland angeht und das man das lieber andere erledigen lassen möchte. Dafür haben wir das hier bisher einfach nicht gut genug hinbekommen.

Aber gut. Fordern Sie ruhig eine Rechnung an die Ukraine, Türkei, Syrien und Afghanistan. Viel Erfolg dabei.

24.09.2025 , 18:08 Uhr

Vielen Dank für Ihren interessanten Artikel!

Dass die beschriebenen Verhaltensweisen nicht strafbar sind im Fall aus 2017 hätte ich niemals gedacht.

"Der Angeklagte hat mit seiner einmaligen Äußerung nicht zum Ausdruck gebracht, das 11-jährige Mädchen sei mit einem entsprechenden, ihre Ehre mindernden Makel behaftet."

Soweit der BGH. Auch in mir löst diese Interpretation ein Störgefühl aus.

Wenn aber die Rechtsprechung von Jahrzenten eine Ehrverletzung so auslegt, dass eine individuelle Herabsetzung deutlich ausformuliert sein muss, besteht doch eine Gesetzeslücke. Nicht umsonst haben die anderen Staaten Ihre Gesetze geändert um diese Vergehen zu erfassen. Im 185 ist man bei einer weiteren Auslegung vermutlich schnell sehr schwammig unterwegs, sobald es nicht mehr um sexuell übergriffige Äußerungen geht.

Unser Strafrecht soll strafbares Verhalten sanktionieren. Mit Signalfunktionen in die Gesellschaft hinein sollten wir darüber hinaus vorsichtig sein.

Eine verbale sexuelle Belästigung sollte einen Straftatbestand erfüllen , zumindest für die eindeutigen Fälle muss das machbar sein und stimmt sicherlich mit dem Rechtsempfinden der meisten Menschen überein.

24.09.2025 , 15:51 Uhr

Stichwort Sprache: ist überraschend wenig relevant, wenn es darum geht wer eine Arbeit annimmt

Quelle: IAB-KURZBERICHT: doku.iab.de/kurzber/2024/kb2024-10.pdf

Als relevanter für eine Erwerbstätigkeit werden dort die Wohnsituation, die Anerkennung des Asyls und Berufsberatungen ausgemacht.

Bildung ist dort nicht in dieser Form erfasst, sicherlich ein zentraler Erfolgsfaktor mit viel Verbesserungspotential.

Dänemark hat sich in der EU Sonderrechte ausgehandelt. Daher hat man dort andere Freiheiten bezüglich der Asylpolitik.

Dänemark zeigt: Man kann auch ohne AfD AfD-Politik bekommen, aber das konnte ich mir anhand der deutschen Politik auch schon vorher denken.

24.09.2025 , 15:06 Uhr

So sehr ich die Beschreibung des Umettiketierungsprozesses auch nachvollziehen kann, so bleibt doch die Frage nach dem "warum" weiter im Raum. Reichelt und Co. glauben doch nicht wirklich, dass die "Omas gegen rechts" ein verkapptes Sprachrohr der politischen Eliten sind. Soviel Realitätswahrnehmung würde ich da einfach mal unterstellen. Wir können in den USA das Playbook nachvollziehen, nachdem es ablaufen soll. Alle nicht-konformen Institutionen (Fed/NGO's/Medien/Unis/Behörden/Gerichte/Kanzleien) werden dort systematisch angegriffen. Schon bevor eine AfD zusammen mit einem rechten Flügel der CDU politische Macht hat werden etwaige Widerstände abgeräumt. Ein Teilerfolg hat sich bereits eingestellt, wenn die eigene Anhängerschaft gegen Wortmeldungen dieser Organisationen "geimpft" ist oder Organisationen im Kampf gegen Rechtsextremismus sich nicht mehr trauen konkreten politischen Maßnahmen zu kritisieren, aus Angst vor dem Vorwurf der "Parteilichkeit" und damit verbundenen Mittelkürzungen.

24.09.2025 , 14:20 Uhr

"Die Vorwürfe stecken im Nebulösen fest. Wer Qualität will muss bereits bei der Kritik daran auch selber liefern." ich kann Ihren Punkt dort wirklich verstehen und bin mir auch nicht so sicher, ob das jetzt die beste Kommunikation Seitens der Mitarbeiter:innen und des Senders war. Die haben Ihre Kritik innerhalb des Unternehmens geäußert. Der Brief war scheinbar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ich würde aber vermuten es geht um eine eindimensionale Perspektive auf das Thema Migration und der Erklärungsmuster zur Gewaltkriminalität. Im Beitrag kamen beispielsweise die über deren Schicksal hier gesellschaftlich mitverhandelt wird (damit meine ich nicht Kriminelle, sondern illegal eingereiste Asylsuchende) mit ihrer Perspektive nicht vor.

Unterschiedliche Interpretationen ergeben sich vielleicht auch durch wechselnde Problemdefinitionen innerhalb des Beitrags und sich unterscheidende Überschriften der Sendung, je nach Plattform.

So heißt die erste Sendung in der Mediathek "Migration: Was falsch läuft" und bei Youtube "Asylpolitik in Deutschland: Droht ein Kontrollverlust?"

24.09.2025 , 12:37 Uhr

Die Ablehnung im Vorfeld war ein üblicher Vorgang, die Nicht-Wahl im Bundestag eine Besonderheit. Das hat Gründe, die (soweit ich es verstanden habe) der praktischen Abwägung von Pluralismus und Parteipolitik geschuldet sind. Ein Prozess, der bisher doch recht gut zu funktionieren schien.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Linkspartei wohl auch nicht mit der AfD zusammen dagegenstimmen will. Guter Punkt. Die Linke stellt die eigenen Machtinteressen hinter den Kampf gegen rechts. Sie nennen das "Imagepflege", ich nenne das Grundsätze.

24.09.2025 , 12:13 Uhr

Grundsätzlich ging man doch (soweit mich meine Erinnerung nicht täuscht) davon aus, das Kinder (in Schulen und Kindergärten) ein sehr hohes Infektionsgeschenen auslösen könnten als potentielle "Superspreader". Es ging dabei wohl indirekt um den Schutz der Oma, weniger um den der Kinder. Das war sicher unfäir aber auch kein großes Geheimnis oder? Und doch irgendwie auch im Sinne der Kinder, die an ihren Angehörigen hängen.

Mich haben damals die Aufnahmen der Erkrankten aus der Charite sehr beeindruckt. Im Angesicht solcher Krankheitsverläufe erschiehn mir die Isolation der Pflegeheimbewohner:innen als die weniger schlimme Wahl, trotz der dramatischen Folgen für die seelische Gesundheit der Betroffenen.

24.09.2025 , 11:40 Uhr

Etwas in dieser Art ist bereits Gesetz aber (wie in Dänemark) kommen nur Kleckerbeträge dabei rum.

§ 7 Abs. 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG): „Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen.“ - In Bayern z.B. 750 €. Die Dänen haben verstanden, dass es bei bestimmten Aspekten um Symbolpolitik geht, bei anderen darum, den Asylsuchenden das Leben so schwer wie nur möglich zu machen - zumindest wenn das Ziel sein sollte, keine Migration aus humanitären Gründen mehr zuzulassen.

Für manche Leute ist die Welt erst in Ordnung, wenn einem Migranten an der Grenze vor der Kamera die Armbanduhr abgenommen wird.

euractiv.de/news/a...genstande-abgeben/

"Entweder Deutschland stellt die Kosten den Fluchtländern in Rechnung" hoffentlich nicht, sonst wollen die Länder am Ende noch bisherige Investitionen in die Ausbildung/Versorgung oder Ausfälle für ihr eigenes BIP von uns erstattet bekommen.

24.09.2025 , 11:17 Uhr

Ich finde Ihre Bezeichnung "üblichen Vollkatastrophe" nicht gerechtfertigt aus folgenden Gründen: Beim erklärten Ziel sind wir uns einig, dass es sich um eine gute Idee handelt. Bei einer Stelle für über 1.000 berechtigte Kinder (und dadurch entlastete/unterstützte Elter) empfinde ich den zusätzlichen Stellenbedarf als gerechtfertig was Kosten/Nutzen betrifft. Über so eine Zahl kann man aber ganz bestimmt unterschiedlicher Meinung sein. Der bürokratische Mehraufwand bestehen ja im wesentlich darin, das der Staat nun die Aufgabe des Zusammentragens der notwendigen Infos der verschiedenen Akteure übernimmt, anstatt die Eltern damit zu beauftragen. Also selbst (als Entlastung oder als Überwindung von Beantragungshürden) ein zentraler Sinn dieses Vorhabens. Die Herausforderungen liegen scheinbar in einer mangelhaften technischen Infrastruktur begründet. Man hätte sich also Systeme, Schnittstellen und Kompatibilitäten einmal anschauen müssen. Etwas, dass ich immer mit dem Schlagwort "Digitalisierung" in Verbindung bringe. Leider zu viel verlangt.

24.09.2025 , 09:22 Uhr

Ich mache Ihnen den Vorwurf rechtspopulistische Positionen zu reproduzieren, da Sie das Thema "Migration" ausschließlich mit Kriminalität und Ressentiments gegen andere Kulturen verbinden.

Dabei stellen Sie Sätze wie "Ich möchte jedenfalls nicht in einem Land leben, in dem alle Frauen als Eigentum betrachtet werden" bedeutsam in den Raum, nehmen für sich den Mehrheitsanspruch der "Mitte" heraus und sehen die Schuld am Aufstieg der AfD bei den Versäumnissen der Linken. All das sind ziemlich typische Bilder rechtspopulistischer Narrative - auf die weitere aufbauen.

Sie teilen offenbar die Überzeugung, dass man beim Thema - Migration, was läuft falsch? - nicht auch eine:n Geflüchtete:n fragen sollte.

Die dänische Migrationspolitik ist kein positives sondern ein abschreckendes Beispiel und sollte uns vor Augen führen, dass es keine AfD an der Regierung braucht um unmenschliche Politik durchzusetzen.

24.09.2025 , 08:59 Uhr

"Satire wie Reportagen haben Einfluss auf die Menschen die die Formate sehen." Richtig. Trotzdem sind es verschiedene Formate mit formatspezifischen Qualitätsmerkmalen. Ich verstehe Ihren Punkt da überhaupt nicht.

"Alles andere ist einseitige Zensur - und die herrscht beim linksliberalen ÖRR schon lange." Ok, na gut. Kleiner gehts wohl nicht.

Ich verstehe an dem Punkt aber grundsätzlich vieles nicht. Man wirft dem ÖRR vor so einseitig zu berichten und die Menschen zu einem linksgrünen Weltsicht zu beeinflussen. Dann guckt man sich die Umfrage- und Wahlergebnisse an und sieht, die Mehrheit wählt überhaupt nicht linksgrün. Also entweder ist der ÖRR gar nicht so linksgrün, den ÖRR schaut niemand oder man selbst hat eine etwas quere Vorstellung davon was "linksgrün" überhaupt bedeutet.

"Ein Beitrag wäre freiwillig..." Das ist Ihre Meinung. Sehr viele Menschen und sehr viele Gerichte haben eine andere.

23.09.2025 , 22:24 Uhr

Ich glaube hier wurde das Wort "sinnvoll" von uns unterschiedlich interpretiert. Nach meiner Wahrnehmung geht es hier um das Abwägen zwischen Kosten der Gesellschaft und dem Nutzen im Sinne von Lebenszeit * Verbesserung und nicht um Kosten/Nutzen-Abwägungen aus Patient:innen-Sicht

23.09.2025 , 22:13 Uhr

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Bio so absurd teuer ist, obwohl der Anteil für den Erzeuger bei vielen Produkten sehr gering ist? Mein Verdacht lautet: Skaleneffekte

23.09.2025 , 22:08 Uhr

Ganz offensichtlich wurde die Kritik bewusst nicht öffentlich geäußerten. Das können Sie ja durchaus falsch finden. Ich bezweifle aber sehr, dass die geäußerte Kritik sich auf "zu emotional und verkürzend" begrenzt und weiß nicht was oder wen Sie da zitieren.

23.09.2025 , 21:56 Uhr

Ich habe wirklich nicht den leisesten Schimmer, wie Sie diese Aussage aus meinem Kommentar extrapoliert haben.

23.09.2025 , 15:16 Uhr

"Und was „false balance“ ist und was nicht, bestimmt gleich wer?"

In diesem Fall wohl die zahlreichen Mitarbeiter:innen, die sich in dem Brief für die Wahrung journalistischer Standards ausgesprochen haben.

Also Journalist:innen die Journalismus bewerten. Finde ich jetzt nicht so abwegig als Ansatz.

23.09.2025 , 15:00 Uhr

Dass sich aus Ihren Kommentaren mittlerweile eine fast vollständige Chronlogie aller Böhmermannschen "Entgleisungen" nachzeichnen lässt zeigt, dass auch Satiresendungen kontrovers diskutiert wurden.

Das ZDF-Magazin Royal ist eine Satiresendung und KLAR ein Reportageformat. Kann man einfach ignorieren, aber dann wird die Bewertung des Vorgangs an der Realität vorbeigehen.

Und die strukturelle Kritik richtet sich auch nicht gegen einzelne Recherchen innerhalb eines längeren Ausstrahlungszeitraums, sondern insbesondere gegen die journalistischen Standards schon der allerersten Sendung.

Ich hoffe, dass Sie dann "Ermächtigungsgesetz" darüberschreiben, sonst wüsste ich am Ende nicht ob ich dafür oder dagegen sein sollte.

23.09.2025 , 14:23 Uhr

Ich teile Ihre Ansicht, dass man (zumindest symbolisch) von "canceln" sprechen kann. Aber nicht wegen einer "konservativen Position", sondern wegen der Kritik an der journalistischen Arbeit, geäußert von zahlreichen Mitarbeitenden. Den Ideologie-Spin sollte man nicht so einfach mitgehen. Ich würde mir ebenfalls eine offenere Kommunikation des Senders wünschen. Wenn solche Vorwürfe direkt öffentlich geäußert und diskutiert worden wären, würde man aber jetzt das "öffentliche Lynchen" anprangern.

23.09.2025 , 14:06 Uhr

Sie haben vermutlich völlig Recht. Die Debatte wird am Thema vorbeigehen. Ich hoffe nur, dass abseits dessen die Punkte, bei denen man für eine effizientere Versorgung, eine stärkere Prävention und eine bessere Vernetzung sorgen kann angegangen werden.

Vielleicht hat Herr Lemke das ja teilweise ebenfalls thematisiert? Wenn ich einen bekannten Mediziner frage, was seiner Meinung nach im Gesundheitssystem generell falsch läuft weiß ich, dass ich mir für den Abend nichts anderes mehr vornehmen sollte.

23.09.2025 , 13:19 Uhr

Das war doch eine Triage. Begrenzte Ressourcen in der Situation. Dazu müsste man ersteinmal von einer Situation ausgehen, in der andere Patient:innen aktuell keine Behandlung erhielten, also auch jetzt eine Triage stattfinden würde UND die Entscheidung nicht den behandelnden Kliniken überlassen werden soll. Eine Triage-Situation scheint es aber (noch) nicht zu geben, der Verweis auf einen steigenden Gesamtetat ist nicht konkret genug für eine Begründung. Aktuell ist die rechtliche Lage wie mir scheint, dass eine Orientierung am Alter selbst nicht zulässig ist, über den Faktor der generellen Behandlungs-/Heilungsaussicht aber dann natürlich schon. Ein verstößt gegen das Grundgesetz.

Es kommt darauf an, wie Sie "Sinn" interpretieren. Wenn damit ein gesellschaftlich positives Saldo gemeint ist und der eigenständiger Entscheidungsfaktor "Alter" ist, verstößt das gegen unser Grundgesetz.

23.09.2025 , 12:54 Uhr

Die Linke meidet das Thema Agrarsubventionen? Ist mir noch nicht aufgefallen. Wann hat den zuletzt ein:e Konservativ:e das Thema voran gebracht? In meiner Wahrnehmung essen die immer nur Bratwurst vor der Kamera.

23.09.2025 , 12:33 Uhr

Sie könnten sich auch einmal fragen, warum sehr viele Menschen, gerade die jungen Frauen in der großen Stadt, denen man dabei eine besondere Bedrohungslage attestieren, warum genau diese Menschen nicht Parteien wählen die muslimische Migranten für die Mutter aller Probleme halten.

Sie könnten feststellen, dass auch andere Parteien die extremen Versäumnisse in der deutschen Migrationspolitik anprangern. Nur dass in diesen Fällen die Lösungsansätze andere sind.

Ein Geflüchteter an der deutschen Außengrenze trägt nicht die Verantwortung für einen Straftäter in Deutschland. Diesem Grundsatz widersprechen Sie, wenn Sie solche rechtspolulistischen Positionen weiterverbreiten.

Der überwiegende Teil der von Ihnen geschilderten Ereignisse ist strafbar und wird von der Polizei verfolgt und von der Justiz bestraft.

Ausgerechnet den "Linken" hier Ignoranz vorzuwerfen ist völlig verfehlt. Die waren A) als Partei nicht an der Regierung beteiligt und B) als Strömung innerhalb der Grünen und der SPD in der vergangenden Koalition sicher nicht die Gruppe, die migrationspolitische Entscheidungen geprägt hat.

23.09.2025 , 11:59 Uhr

Der Kampf gegen rechte Desinformation ist zum Teil ein Kampf gegen Windmühlen - und der Kampf gegen Windmühlen ist Teil rechter Desinformation. Full-Circle-Moment.

In diesem Fall bin ich ausnahmsweise nicht derselben Meinung wie der Volksverpetzer. Dass Frau Koch nun dazukommt, ist doch zunächst ein Signal dafür, dass man die ursprüngliche Moderatorin allein für nicht tragfähig hält. Ob da nun am Ende drei Sendungen mehr oder weniger gedreht werden, ist bei dieser symbolischen Betrachtung nicht relevant. Richtig finde ich die Interpretation des VVP, dass schon jetzt rechte Narrative und Framing in der Medienberichterstattung etabliert sind. So gab es vor drei Wochen eine sehr spannende Sendung „Nach Redaktionsschluss“, in der ein Hörer die Frage zur Diskussion stellte, wie die Medien in Deutschland reagieren, wenn aus der CDU/CSU Vorschläge und Stimmen laut werden, die den verfassungsrechtlichen (oder europarechtlichen) Rahmen sehr ...individuell... auslegen oder sogar deutlich verlassen.

23.09.2025 , 11:38 Uhr

Die Aussagen zum Verletzen der Grundsätze journalistischer Arbeit stammen aus einem Welt-Artikel, der sich auf einen Protestbrief von 250 Sender-Mitarbeiter:innen beruft.

"die Sendung über Migration verletzte „in unseren Augen eine Reihe von Grundsätzen unserer journalistischen Arbeit und kommt unserem öffentlich-rechtlichen Auftrag gemäß NDR-Staatsvertrag nicht nach“. Weiterhin wolle das Format „offenbar spalten, das wird auch in der Moderation deutlich formuliert“." - taz-Artikel vom 13.09.

23.09.2025 , 11:26 Uhr

Ich fände die Frage spannend, ob es da Zusammenhänge zur Kostenexplosion von neu eingeführten Medikamenten gibt?

Seit 2014 sind patentgeschützte Medikamente und die dafür aufgewendeten Mittel dreimal teurer geworden. Da ist ein großes Loch entstanden:

www.aok.de/pp/gg/d...rzneimittelkosten/

Hier wohl besonders neu eingeführte Medikamente:

"Während der durchschnittliche Packungspreis für ein Arzneimittel, das neu auf den Markt gekommen ist, im Januar 2012 noch bei 1.616 Euro lag, waren es im Januar 2024 bereits 61.069 Euro."

Da wird es ja in den Verhandlungen der Krankenkassen auch Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit geben oder aus gesellschaftlicher Sicht die Frage, ob dort ggf. mehr Geld vom System geschöpft wird als für das System gut ist und ob man dort nicht etwas dagegen machen kann.

23.09.2025 , 11:00 Uhr

Behandelnde Ärtzt:innen stellen diese Frage ja und denen gehört die Entscheidung, zusammen mit den Patient:innen. Wo fängt man an und wo hört man auf? Ist das wirklich eine Sache, die wir jetzt in der Öffentlichkeit diskutieren müssen? Gibt es da nicht zuvor vielleicht noch andere Ansätze auch Kosten zu reduzieren oder die Struktur der Einzahlenden zu ändern? Wenn Sie im hohen Alter keine neue Hüfte bekommen (entschieden durch die GKV), wird das Leben für Sie vermutlich erheblich anstrengender, schmerzhafter und unmobiler. Eine starke Einschränkung für die letzten Jahre, die man noch auf der Erde hat.

23.09.2025 , 09:57 Uhr

Mit "demokratischer Mehrheit" werden wohl in diesem Kommentar die gemeint sein, die für demokratische Prinzipien wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Gewaltenteilung, freie Wahlen und dem Festhalten an verfassungsmäßigen Grundsätzen generell sind.

Das wird immer noch die Mehrheit sein. Nicht jeder republikanische:r Wähler/Politiker:in ist MAGA-fanatisch

23.09.2025 , 09:43 Uhr

Whataboutism wie die Ermordung von Nancy Pelosis Ehemann und der öffentliche Umgang damit hilft - sie ist keine No-Name-Politikerin - es hilft zu verstehen, wie weit sich amerikanische Politik von einem "normal" entfernt und in eine Propagadashow verwandelt hat.

Ich erlebe, dass sehr viele Menschen sehr viel positives Momentum tagtäglich in die Welt setzen - die schreien aber nicht so laut, verbringen weniger Zeit auf TicToc und möchten nicht, dass Menschen sich gegenseitig unnötig Schaden. Das ist nicht Links sondern Zivilgesellschaft und die gibt es immer noch. Und solange die CDU die nicht kaputtmacht ist die auch immer noch entschlossen, für Ideale auf die Straße zu gehen - zumindest hier, hoffentlich auch dort.

23.09.2025 , 09:14 Uhr

Ich weiß nicht wovon Sie da reden und was das mit meinem Kommentar zu tun hat. Mein Punkt war, dass Trumps moralische Überhöhung von Kirk nur ein Narrativ bediehnt, dass auch zuvor schon bewusst platziert war. Und dass er als Präsident einen "Hass predigt" (unter anderem) wenn er von seinem Hass auf seine Gegner spricht - wie als wäre das eine Selbstvertständlichkeit.

22.09.2025 , 15:07 Uhr

Kirk hatte die Herangehensweise "wir reden miteinander und kommen so zu einem Erkenntnisgewinn" nur vorgeblich betrieben. Die Zusammenschnitte aus Diskussionen an Hochschulen sowie sein Diskussionsstil waren hochgeradig manipulativ und diehnten lediglich dazu, seine Gegner und ihre Positionen zu verunglimpfen und der Lächerlichkeit preiszugeben. Das war für ihn sicherlich der effektivste Weg, seine Positionen zu verbreiten. Trumps Äußerungen bespielen dieses Narrativ und liefern gleichzeitig eine Begründung, warum dieser "Diskurs" für Trump nicht in Frage kommt. Er stellt Hass als etwas geradezu selbstverständliches dar. Wer keinen Hass empfindet muss eine Art Heiliger sein. Hass ist für ihn ok und angemessen.

22.09.2025 , 14:40 Uhr

Es existiert keine kognitive Dissonanz. Die Logik ist stringent und folgt dem MAGA-Narrativ. Nicht der Attentäter ist das Problem, sondern die extreme Linke. Nicht er hat Schuld, sondern (strukturell) politische "Gegner"organisationen.

22.09.2025 , 10:37 Uhr

war bei beiden einfach zu wenig Demogeld, Inflation und so, wurde leider runterfahren, weil die CDU so genau hinguckt gerade bei den NGOs...

22.09.2025 , 10:32 Uhr

"Meine Mission ist es nun, die Arbeit der Regierung jeden Tag zu erleichtern“, sagte der KI-Avatar." Ok, immerhin ein ehrlicher Chatbot.

19.09.2025 , 23:41 Uhr

Danke für die interessante Perspektive, da werde ich einmal versuchen mich schlauer zu machen.

19.09.2025 , 15:47 Uhr

Konzepte einer "geordneten Migration" sind ständig Thema. Auffällig oft wird dabei darauf verwiesen, dass das erst kommen könne, wenn es keine illegale Migration mehr gäbe. Aber das ist unlogisch. Man muss nicht zuerst Fluchtrouten schließen, wenn man alternativ Geflüchtete in anderen Ländern direkt überprüfen und Asyl oder Arbeitsvisa gewähren möchte. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Bis zu dem Zeitpunkt wo das funktioniert (wann auch immer der da ist) wäre der Zustand: kein Asyl, für niemanden. Wenn wir es dann so "machen wie Australien" reduzieren wir die Zahl um ca. 88%. Besser für die 12% aber schlechter für 88%. -> Vergleich 2024 aufgenommene Asylsuchende Austr. (13.750) & D. (329.120); in Relation zur Bevölkerung

19.09.2025 , 15:16 Uhr

Die Landessprache zu beherrschen, in den Arbeitsmarkt eingegliedert und tagtäglich als Teil einer heterogenen Gesellschaft zu leben ist denke ich etwas, das die meisten Menschen, ob hier oder woanders geboren, für eine gesellschaftliche Teilhabe und ein glückliches Leben als wichtig und erstrebenswert erachten. Für die Gesellschaft sehe ich auch ein berechtigtes Interesse darin, der Entstehung geschlossener Siedlungen/Millieus kritisch gegenüberzustehen. Daraus lässt sich aber weder eine einseitige Bringschuld der Zugewanderten ableiten, noch eine Bedingung für die Gewährung von Asyl. Ich habe den Eindruck viele zugewanderte Menschen haben ebenfalls eine Erwartung: ein selbstbestimmtes Leben als Teil der Gesellschaft führen zu können - und sehen sich dabei sehr großen Hürden gegenüber. Den größten Shift sehe ich in der Verschiebung von Verantwortung.

Ein Symptom: Bildungswesen. Einzelne Schulen und Lehrer:innen sehen sich mit der Bildung überproportional vieler DAZ-Kindern betraut. Als Problemursache wird die Zahl der Kinder ausgemacht, was den Staat von seiner Aufgabe entbindet und implizit das Aufenthaltsrecht der Kinder in Frage stellt.

19.09.2025 , 13:33 Uhr

EUROPOL teil Ihre Einschätzung. Die Gruppe der Terrorverdächtigen wird übergreifend als jung und männlich beschrieben.

"Die Zahl der Minderjährigen und jungen Menschen, die in der gesamten EU an terroristischen und gewalttätigen extremistischen Aktivitäten beteiligt waren, ist 2024 weiter gestiegen. Psychische Gesundheitsprobleme, gesellschaftliche Vereinsamung und digitale Abhängigkeit waren wichtige Faktoren für die Radikalisierung dieser jungen Menschen."

www.europol.europa...ssung%20-%20DE.pdf

19.09.2025 , 12:12 Uhr

"überprüft ob die Leistungen auch erbracht wurde" Ich glaube nicht, dass es darum geht, das etwas nicht erbracht wurde/nicht stattgefunden hat. Projektförderungen erhalten ohne diese dann zu veranstalten, ich denke das wird überprüft und würde Probleme nach sich ziehen, ist aber nicht das Thema und nicht was hier mit "überprüfen" gemeint ist.

19.09.2025 , 12:07 Uhr

Ich möchte nochmal erwähnen, dass Frau Prien hier "linken Aktivisten" ganz geschmeidig aberkennt "zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" zu stehen. Es geht nicht um "Extremismus". Ihr Wort lautet "Aktivismus".

Sind diese Projekte "links"? Entscheidend ist, was ich als "links" definiere. Alles links von Frau Priens Gesellschaftsverständnis zum Beispiel.

Seien wir ehrlich. Ich schätze nicht, dass man nach der Teilnahme an einem solchen Projekt eher dazu neigt die CDU zu wählen. Könnte sich die CDU auch mal selbstkritisch fragen, warum das bei Demokratie-Förderprojekten so ist. Es geht also ganz schlicht neben der Signalwirkung auch um potentielle neue Wähler:innen. Auf Kosten der entsprechenden Projektziele.

Der Ruf steht aber nicht alleine. In den USA ist das öffentliche Ziel, linke Institutionen anzugreifen und zu entmachten. Links ist dort alles, was nicht der republikanischen Position entspricht. Ich möchte Frau Prien nicht unterstellen, damit einen größeren Plan zu verfolgen. Aber Konservative sehen dort, was möglich ist. Und derlei Entwicklungen können auch von unabhängig agierenden Akteur:innen vorangetrieben werden.

19.09.2025 , 11:37 Uhr

Ganz spontan würde mir der gemeinnützige Verein "Bund der Steuerzahler e.V." oder der "deutsche Bauernverband" in den Sinn kommen. Könnte man ja mal so ganz neutral draufgucken. Und wer kümmert sich eigentlich um die 11 Dax-Konzerne, die laut Business-Insider "von 2016 bis 2023 je mehr als eine Milliarde Euro Subventionen erhalten" haben?

www.businessinside...ntionen-vom-staat/

Alles Whataboutism. Aber wer sich hinstellt und mit dem Finger auf eine Organisation zeigt, muss sich diese Fragen gefallen lassen.

Ich verstehe schon Ihren Punkt. Die Besispiele werden nicht von ihr gefördert. Und vermutlich wird sich die Finanzierung rechter Projekte beim Fördertopf der "Demokratie Leben" heißt in Grenzen halten, zumindest was die Unterstützung für "Rechten Aktivismus" angeht. Das wäre aber auch etwas sehr skurril.

19.09.2025 , 11:09 Uhr

Besser als heute wird es in 10 Jahren doch wohl aussehen können, das ist hoffentlich kein utopischer Anspruch an unser Verkehrssystem.

19.09.2025 , 09:42 Uhr

Alle die nicht in mindestens einem Vorstand eines größeren Unternehmens sitzen oder als "Berater:in" für diese tätig sind, kommen für die CDU vermutlich aus dem sozialen Bereich. Aber gut, sie war bereits 2011 schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg und 8 Jahre Bildungsministerin in SH. Das Thema ist ihr denke ich dann nicht völlig fremd.

19.09.2025 , 09:23 Uhr

Naja, wenn sie so etwas so unspezifisch verkündet, stellt sie natürlich erstmal alle Projekte und Projektbeteiligten unter Generalverdacht. Außerdem impliziert sie mit ihrem Satz "Es kann nicht die Lösung sein [...]", dass es aktuell strukturell um eine Unterstützung "linker Aktivisten" bei solchen Förderungen ginge, dass jemand das als Lösung auserkoren und umgesetzt habe. Damit werden diese Förderungen auch sehr fundamental in Frage gestellt.

19.09.2025 , 09:05 Uhr

Sehr guter Punkt. Muss er ja tatsächlich nicht. Und genau von solchen Unstimmigkeiten (die man sich mal genauer anschauen könnte) spreche ich.

19.09.2025 , 08:58 Uhr

guter Punkt. aber was dann?

18.09.2025 , 15:51 Uhr

Könnten Sie das spezifizieren? Ich kann das was Sie beschreiben hier nicht finden. Welche Kommentare fordern Straffreiheit oder relativieren die Tat (weil es Nazis waren)?

18.09.2025 , 12:59 Uhr

Um mich nicht missverständlich auszudrücken, natürlich wirkt Protest auf der Straße, schafft Aufmerksamkeit und Druck bei politischen Akteur:innen Stellung zu beziehen. Aber ich finde es wichtig, dass der Protest gezielt die Bundesregierung adressiert und Handeln einfordert. Bilder von Protestierenden hat Israel auch im eigenen Land und selbst die scheinen dort recht wenig an der Politik zu ändern.

18.09.2025 , 12:51 Uhr

Gesehen habe ich Sendung Nummer 1, also darf ich hoffentlich mitreden. Kritisiert wird nicht eine Meinung sondern journalistische Standards, die nicht eingehalten worden sein sollen. Der Verein neue deuscthe Medienmacher:innen fasst die Episode die ich gesehen habe wie folgt zusammen: "Die Reportage verknüpft Migration mit Kriminalität, lässt fast ausschließlich migrationskritische Stimmen zu Wort kommen, und verzichtet weitgehend auf faktenbasierte Einordnung." Viele Meinungen aber wenig Inhalt, wenig Konkretes. Etwas, dass auch z.B. bei Funk-Formaten regelmäßig zu recht kritisiert wurde. Nichts davon "konnte man nicht sagen". Aber zu einem Erkenntnisgewinn ist hinterher wohl niemand gekommen.

18.09.2025 , 12:14 Uhr

Frau Ruhs Sendung hätte sicherlich das Potential, Perspektiven und Positionen Aufmerksamkeit zu geben, denen man aus einer eher linken Herangehensweise vielleicht manchmal nicht ausreichend Beachtung schenkt. Ich kann solche blinden Flecken bei mir selbst zumindest auch immer wieder ausmachen. Bisher warte ich vergeblich. Von einem Reportage-Format kann man eine gewisse Einordnung verlangen, keine reine Reproduktion von Überzeugungen und Interessensbekundungen einer Akteursseite. Selbst Satire-Formate wie "die Anstalt" setzen sich dezidierter mit der Gegenposition auseinander, zeigen die Argumente und deren Schwächen auf. Argument und Gegenargument. Die erste Sendung KLAR habe ich mir angeschaut. Der Moderationsanteil ist sehr gering. Der Blickwinkel und die Richtung gesetzt. Um wen es genau geht ändert sich bei jedem Wortbeitrag. Frau Ruth wirft der Gegenseite vor nicht neutral zu berichten, begründet aber gleichtzeitig ihr eigenes Recht genau darauf, wenn sie selbst sehr einseitig die Perspektiven auf Probleme und Lösungen verengt.

18.09.2025 , 11:17 Uhr

Die Reportage(nicht Satire)-Sendung "Migration: Was falsch läuft" habe ich mir angeschaut und es sind viele interessante Perspektiven abgebildet. Migration wird jedoch nur aus dem Blickwinkel der Kriminalitätsbekämpfung betrachtet und zu 30% der Sendung mit den Augen eines hinterbliebenen Vaters, dessen Kind von einem Asylbewerber ermordet wurde. Anhand von Tötungsfällen werden über mehere Minuten hinweg systematische Behörden(kommunikations)versagen rekonstruiert, das Problem nach einem Zitat von Merz aber für nicht relevant befunden. Weitere von Kriminalität/Hass Betroffene kommen zu Wort. Die Perspektiven oder Rechte von Menschen auf der Flucht sind kein Thema. Die einzige Gegenposition, der nicht vom hinterbliebenen Vater direkt widersprochen wird, ist die der Vorsitzenden der Grünen Jugend, die - sichtlich überfordert - die Frage beantworten soll, was sie dem hinterbliebenen Vater sagen würde. Um was und wen es denn dann eigentlich genau geht wird zunehmend unklarer. Am Ende noch ein (unfreiwilliger?) Full-Circle-Moment, bei dem der langjähriger Leiter des BAMF als politisches Fazit erklärt was sich ändern muss (Spoiler: es ist nicht seine Behörde)

18.09.2025 , 09:40 Uhr

Der Account trägt auf jeden Fall zu reichlich Kommentaraktivitäten bei. Aber es ist doch gut auch diese Debatten mal schwarz auf weiß hier zu führen. Wer Fake-News wittert kann es googeln/Chatgpt. Ich finde das super und den Raum hier dafür klasse. Einen Überhang von Welt-Leser-Gewüte sehe ich auf jeden Fall nicht.

18.09.2025 , 09:29 Uhr

Ich finde nicht, dass es die Aufgabe der Straße ist im Fall Gaza Signale zu setzen. Die Leute gehen auf die Straße, werden von der Polizei unterdrückt, welches Signal kann da gesendet werden? Keines nach Israel, nur an die eigene Bevölkerung - voller Hass und Spaltung. Vielmehr sollte das Aufgabe der Politik sein - auf internationaler Ebene - und es sollte eingefordert werden. Möglichkeiten dazu sind bei weitem nicht ausgeschöpft und wir sind überhaupt nicht an dem Ohnmachtspunkt, den man oder wir uns einreden. Die Debatten und deren Protagonisten sind nur nicht die besten und da kann man ja zumindest langfristig etwas daran ändern. Wir können die Verantwortung nicht auf die Massen auf der Straße abwälzen. Die wird es nicht geben, dafür sind die Menschen sich untereinander doch zu egal. Außerdem finde ich ist die Gefahr groß bei "Massen" auch Kandidaten einzusammeln, die nicht wie Sie und ich zwischen Religionszugehörigkeit, Nationalität, politischer Position und Regierungsbeteiligung zu unterscheiden in der Lage sind. Und dann wird es vielleicht doch etwas gefährlich.

18.09.2025 , 09:05 Uhr

Ein cooler Rechner. Vielen Dank für den spannenden Link! Ich habe das für eine fünfköpfige Familie (1200 €, 1/2 für Kinder) mit den möglichen Finanzierungen einmal durchgespielt (also auch 50% ESt, teilweise Anrechnung auf Rente und 100% auf Kapitalerträge usw. -> keine höhere Unternehmensbesteuerung) und die kommt deutlich besser weg als heute. Bei ausgeglichenem Staatshaushalt und einem Rückgang der Armutsgefährdung um 11 Mio. Menschen oO

17.09.2025 , 16:11 Uhr

Ich muss gestehen, dass es schon ein wenig eine Umgewöhnung war, auf ein E-Auto für längere Strecken (mit der Familie) umzusteigen. Die Reichweitenangst mag völlig unbegründet sein, ist aber zumindest anfänglich doch immer mal ein Thema – gerade dann, wenn man bei Pausen durch die Kinder auch auf andere Bedürfnisse als nur den Ladestand oder den richtigen Säulenbetreiber Rücksicht nehmen muss. Da kommt man schon mal unter 10 % der Reichweite, weil die Kinder gerade eingeschlafen sind oder man die Restladung falsch in Erinnerung hatte. Vieles spielt sich dabei im Kopf ab. Aber man gewöhnt sich und wird gelassener, wenn man mit der Zeit merkt, dass es eben doch klappt. Die Vorteile überwiegen, und die Verfügbarkeit sowie die Ausbaugeschwindigkeit erscheinen mir durchweg beeindruckend – das „Ladekarten-Wildwest“ wird sich hoffentlich noch legen.

17.09.2025 , 12:40 Uhr

An einigen Punkten stellen Sie in Ihrem Kommentar Behauptungen auf, bei denen ich teils große Zweifel habe: - "BGE heisst, es gibt NUR das, und nichts on Top" -- so wie ich es verstanden habe bekommt hier in diesem Modellversuch für die 3 Jahre niemand unterm Strich weniger Geld. Andere Tranferleistungen fließen weiterhin und es wird nur bis 1346€ aufgestockt, falls man darunter liegt. - welche Ermäßigungen fallen weg? - gibt es irgendeinen Hinweis, dass man ohne deutschen Pass von dem Projekt ausgeschlossen wird? Wo steht das? Ich habe das nirgendwo gelesen. - Kinder erhalten bis 575 €. Kindergeld und anderes werden verrechnet, es wird aber auch hier nichts weggenommen sondern nur bei Bedarf aufgestockt

Das waren zumindest die Ergebnisse meiner kurzen Recherche.

Ich denke man sollte fair bleiben und nicht davon ausgehen, dass hier jemand Anspruch auf das perfekte Modell erhebt. Es ist ein Forschungsprojekt, für das eine Gesetzesänderung notwendig ist, da es aus dem eigenen Haushalt finanziert werden soll. Mit einer großen aber begrenzten Zahl von Teilnehmenden und unterschiedlichen Versuchsgruppen.

17.09.2025 , 11:53 Uhr

Das Titelbild des lachenden Terroristen empfinde ich als etwas polemisch und dem Ernst der Sache nicht angemessen. Das ist natürlich mein persönliches Gefühl und ich kann die Herleitung der Bildauswahl inhaltlich nachvollziehen. Aber einer solchen Bildsprache bediehnen sich auch Medien, die wir hier nicht für ihren Qualitätsjournalismus feiern.

17.09.2025 , 11:39 Uhr

Wir sollten die Gelegenheit nutzen um uns auch hier in Deutschland nochmal gründlich abzuklopfen im Hinblick auf unsere staatliche und gesellschaftliche Resilienz bei einem vergleichbar dramatischen zukünftigen Ereignis. Nach Solingen hatte ich den Eindruck, dass dort an vielen Punkten ganz ungünstige Mechanismen ineinander gegriffen und einen deutlichen politisch/gesellschaftlichen Wandel (Rechtsruck) ausgelöst haben, der nicht mehr zum Auslöser passte - weder in der Verhältnismäßigkeit noch in der Richtung - Maßnahmen wirkten ziellos und eher inszeniert. Heute sind Profiteure dieser Stimmungsänderung (oder welche die sich dafür halten) Teil der Bundesregierung. Wir sollten die Macht einzelner medienwirksamer Ereignisse und der dahinterstehenden Narrativbildung nicht aus dem Blick verlieren. Zwischen dem Aushebeln unserer demokratischen Grundprinzipien und deren Weiterbestehen steht nach einem Medienereignis ein Wort wie "Notverordnung", dessen gerichtliche Einschätzung, die Beachtung der Rechtsprechung durch die regierenden Akteure, die Kontrolle jenens Beachtens durch die Öffentlichkeit und anderer staatlicher Institutionen (bes. der Exekutiven) - alles muss funktionieren.

17.09.2025 , 10:39 Uhr

Ein toller Artikel! Vielen Dank. Dass es nun ausgerechnet Dobrindts Wahlkreis war, jemand der später die Chance hatte etwas besser zu machen, was ein Zufall. Schade, dass er sie nicht genutzt hat.

17.09.2025 , 10:09 Uhr

Die Berichterstattung über diesen Konflikt hat sich mehr zu so einer Art Sport-live-Kommentar entwickelt. Man sieht den Teilnehmern dabei zu, wie sie tun was sie tun und irgendeine äußere Verantwortung oder Interventionsmöglichkeit erscheint ins Unvorstellbare gerückt. Selbst die USA stehen nur noch am Rand und kommentieren - folgenlos. Weil eben nichts als Worte da sind. Es bräuchte klarere Signale auch aus Deutschland. Wenn die UN von einem Genozid spricht sollte das oberste Gebot lauten, diesen sofort zu stoppen. Wenn wir erstmal damit anfangen Genozide zu rechtfertigen und an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen weiß ich nicht mehr was danach noch kommen soll.

17.09.2025 , 09:50 Uhr

Vielen Dank für Ihren Artikel! Eine hochschwangere, auf die Straße verdrängte und der pakistanischen Abschiebe-Polizei ausgelieferte Frau mit einer Aufnamezusage (ggf. sogar schon einmal überprüft) - wäre doch ein sehr aufschlussreicher Artikel auch nur anhand dieses Beispiels. Menschenverachtung beherrschen wir scheinbar weiterhin relativ mühelos.

17.09.2025 , 09:32 Uhr

Ich erwarte von der Bundesregierung das die ihren Job macht. Und wenn man in 4 Jahren das nicht hinbekommen hat, die Leute zu überprüfen, die kurz davor noch deine Verbündeten waren, dann hat man entweder unbewusst oder bewusst einen sehr schlechten Job gemacht. Und es scheint wirklich nicht besser zu werden an der Stelle.

16.09.2025 , 15:01 Uhr

Sich auf dem Land über hohe Heizkosten, lange Wege, mangelnde öffentliche Infrastruktur, weniger Arbeitsplätze, Windräder oder eine überalternde Bevölkerung zu beschweren ist skurril. Wie wärs mit einem Umzug in die Stadt? Oder vielleicht gibt es ja je nach Standort auch unterschiedliche Probleme und Lösungsvorschläge und wir müssen uns überhaupt nicht herablassend über die äußern, die anders leben als wir?

16.09.2025 , 14:50 Uhr

Ich denke wir können hier einmal davon ausgehen, das sich das auf einen durch Zeugen etc. rekonstruierten Tathergang bezieht (ich habe die Anklageschrift aber nicht gelesen). Und warum sollte die Verteidigung das unbedingt so stehenlassen müssen, wenn sie die Herleitung des Strafmaßes für unbegründet hält? Offensichtlich bestehen seitens der Justiz zumindest Zweifel an der räumlichen Abwesenheit und diese Zweifel kann die Verteidigung ja nicht komplett ausblenden.

16.09.2025 , 13:12 Uhr

Ich verstehe Sie nicht. Das Ding ist doch ein Volksentscheid. Welche Minderheit kann denn da irgendwem Ihren Willen aufzwingen? Genau das Gegenteil ist doch der Fall. Und natürlich dürfen auch Sie einen Volksentscheid initiieren. Viel Erfolg mit Ihrem Vorschlag.

16.09.2025 , 10:58 Uhr

Ich denke, das ist ein Irrtum: Die 12/6-Fahrten sind mit „Privatfahrt“ (§ 12) begründet. Das ist der ausschlaggebende Grund, und dieser ist elektronisch anzugeben. Weitere Nachweise oder Beweggründe sind dort nicht erforderlich. Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus den §§ 7–13.

Sofern die Mutter eine Mobilitätseinschränkung hat, wäre eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung nach § 11 ebenfalls möglich. Die entsprechenden Gründe müssten vorliegen. Sollte ein Missbrauch vermutet werden (etwa wenn die Großmutter nie mitfährt), sollte eine Prüfungsmöglichkeit bzw. Nachweispflicht bestehen.

Zum Lieferverkehr: „Unzumutbar“ ist der zentrale Begriff, der sich auf die infrage kommenden Alternativen bezieht – eine, wie mir scheint, recht hohe Hürde. Andererseits muss man dies möglicherweise großzügig auslegen, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden (etwa wenn Kaufland mit LKWs liefern darf, der kleine Laden aber nicht). Der Verweis auf „anbieterübergreifende Bündelung“ als Alternative erscheint mir an dieser Stelle als potenzielles Bürokratiemonster.

Die Problematik behördlicher Einzelfallentscheidungen wird durch die Initiative nicht gelöst werden können.

16.09.2025 , 10:02 Uhr

Ich hoffe, dass die Idee genug Berliner:innen erreicht, damit man informiert darüber abstimmen kann. Das wäre ein wichtige Erfahrungen vielleicht auch für andere deutsche Städte. Ich glaube viele Alternativen zum Auto werden attraktiver (Fahrrad) und schneller (Fahrrad/Tram/Bus), sobald der Autoverkehr deutlich zurückgeht. Ganz zu schweigen von der geringeren Lärmbelastung. Für Fahrten zum Einkaufen mit dem PKW wird man Alternativen finden, die gibt es ja schon, in den Urlaub/Wochenendausflug kann man mit dem Auto vor der Tür starten. Nur eben nicht jede Woche. Das Kind kann sicher mit dem Lastenrad zum Fußball gebracht werden und Abstellmöglichkeiten für die Dinger sind plötzlich vorhanden - ist ja mehr Platz da. Ich bin überzeugt - aber leider kein Berliner.

16.09.2025 , 09:17 Uhr

„Im Gegensatz zur Bundestagswahl haben hier Menschen ganz gezielt ihnen persönlich bekannte Stadt- und Landräte der AfD gewählt.“ Diesen Eindruck teile ich nicht. Zahlreiche Berichte zur letzten Kommunalwahl in Sachsen und Thüringen zeigen vielmehr, wie wenig bekannt viele AfD-Kandidaten tatsächlich waren. Die neu gewählten Stadtratsmitglieder wirkten – wie mir auch persönlich geschildert wurde – oft wenig kompetent und politisch unerfahren. Es handelte sich scheinbar in vielen Fällen nicht um eine bewusste Personenwahl, sondern um eine Protestwahl - in meien Augen eine Verquickung von häufig sehr realen Abstiegs-/Zukunftsbedenken und rassistischen Ressantimentes.

12.09.2025 , 15:18 Uhr

Die Radikalisierung der Linken. Ja wo ist sie denn? Meinen Sie die Antifa, Lina E. und Jette Nietzard? Oder hat der Attentäter irgendwas mit unserer "Linken" hier zu tun? Gibt es kein globales Auftreben rechtpopulistischer Parteien und nationalistischen Strömungen? Was passiert denn sonst noch so in den USA und von welcher Seite geht das aus? Wann war hier der letzte linke "Hardliner" an der Regierung? Und haben Sie sich einmal eine Kommentarspalte der WELT angeschaut? Wenn sie Ihr Frühstück wieder loswerden wollen, tun Sie sich das doch einmal an, aber vielleicht ist das ja die zermalmte Mitte von der Sie da reden. Denen haben wirs wirklich gegeben, die hätte fast mal ausversehen gegendert oO

12.09.2025 , 14:47 Uhr

Ein spannender Gedanke! Das würde Strom in den Erzeugerregionen billiger machen und Industrien zusätzlich dazu verleiten, energieintensive Prozesse in diese Regionen zu verlagern. Das wiederum würde strukturell den Bedarf des Netzausbaus – zumindest im Hinblick auf die Übertragung – senken. Regionale Beteiligungsmodelle wären weniger notwendig. Von zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren die Gemeinden aber schon jetzt. Nachteile hätten Industrien mit einem ungünstigen Standort und geringer Mobilität.

Sofern der regionale Verbrauch in die Berechnung der verringerten Netzentgelte mit einbezogen würde, wären Regionen mit einem negativen Stromsaldo – zum Beispiel Bayern – im Nachteil. Und das ist bei vielen guten Ideen leider meistens der Punkt, an dem man sie schon wieder zurück in die Schublade legen kann.

Wenn es um den privaten Verbrauch geht, könnten auch Ungerechtigkeiten auftreten. Eigentlich möchten wir ja nicht unbedingt die Berliner dazu bewegen doch gesammelt nach Norddeutschland zu ziehen. In Berlin sind die Ausbaukosten pro Kopf vermutlich geringer als in einem Flächenland, Platz für Windräder ist aber eher begrenzt. Da könnte ich aber auch einen Denkfehler machen?

12.09.2025 , 11:44 Uhr

Ich kann Ihrer Formulierung da nicht ganz deuten, aber sofern Sie gegen die Verpflichtung (Zivil- und Wehrdienst) sind, haben wir ja doch die gleiche Haltung dazu. Schön :)

12.09.2025 , 09:58 Uhr

Herr Habeck war lange Jahre Landesminister, wovon bitte reden Sie? Es ging nicht um einen Vorstandsposten bei RWE sondern um die Leitung eines Bundesministeriums.

Was hat Frau N. damit zu tun? Und: "Drecksarbeit" vs. "Hundesohn", weiß jetzt auch ganz spontan nicht was ich da schlimmer finde.

Das mit der Kompetenz ist ja auch eine gute Sache, aber Frau Reiches Fachkompetenz scheint besonders darin zu liegen, klimaschonendere Technologien auszubremsen -> dazu gab es zahlreiche Beiträge, auch hier in der taz. Alois Rainer sagte mir leider wenig, aber die erste Meldung bei Google ist "stellt Förderung für Stallumbau ein". Alois Rainer besaß bis zu diesem Jahr den elterlichen Metzgereibetrieb (und Gasthof). Jetzt führt er die Agrardieselsubventionen wieder ein und kürzt beim Tierschutz. Ganz Fachkompetent.

12.09.2025 , 08:54 Uhr

Das mit Blackrock würde ich da jetzt mal ausklammern, das kann man schon auch für relevant für die politische Funktion halten. Bei der "Weinkönigin" gebe ich Ihnen Recht, das ist auch komplett daneben.

11.09.2025 , 17:04 Uhr

Die "alten" habe ich überhaupt nicht erwähnt. Die letzten 14 Jahrgänge hatten keinen Pflichtdienst. Schon vergessen?

11.09.2025 , 16:26 Uhr

Die Pendlerpauschale hilft denjenigen nicht, die den Wohnort nahe am Betrieb wählen (oder anders herum) -> dort gibt es doch den Pauschbetrag. Für geringere Mobilitätskosten verzichtet man auf andere Vorteile. Die Mehrausgaben für die Miete oder einen Verdienstausfall, weil man die Stelle 40km entfernt aus ökologischen Überlegungen nicht annehmen möchte, kann man nirgendwo steuerlich geltend machen.

11.09.2025 , 16:19 Uhr

Trampolinspringerin, Kinderbuchautor, schön das wir alle so gut darüber informiert sind, was die Grünen so vor/neben Ihrer politischen Karriere gemacht haben. Was haben da eigentlich z.B. die CDU-Minister:innen so getrieben?

11.09.2025 , 15:59 Uhr

Ebenfalls zur Realitätsfindung: die Nachbarstadt Kamen hat einen Bahnhof und man kommt von dort in 10 min in die Dortmunder Innenstadt. Bessere öffentliche Verkehrsmittel braucht es und die dafür notwendigen Mittel. Die A2 und die B1 sind schon vollgestopft genug.

"Milliarden bauen keine Bahnhöfe." Das tun sie und das nennt sich Haushalt.

"Seid dankbar wenn ihr einen Zug habt und lasst uns unsere Autos." Es geht hier nicht darum, Ihnen das Auto wegzunehmen, sondern ob es angesichts eines unausgeglichenen Haushalts die richtige Priorisierung ist, das Pendeln noch stärker finanziell zu unterstützen.

Dass der Individualverkehr teurer wird und Sie vermutlich mehr als andere belasten wird sehe ich auch. Aber was ist die Alternative? Härten müssen abgefedert werden, aber 42km Arbeitsweg (alleine?) mit dem Auto ist nunmal kein Konzept der Zukunft und nichts, was wir als Gesellschaft anstreben. Das ist die bittere Realität, der auch Sie ins Auge blicken müssen. Fordern Sie von der Politik den Ausbau von Alternativen.

11.09.2025 , 15:56 Uhr

Das Problem, dass ich damit habe liegt in der Verpflichtung und in der Trennung von Wehr- und Zivildienst in Ihrem oberen Kommentar. Ist so ein Dienst attraktiv gestalten und gesellschaftlich geachtet bedarf es keiner Verpflichtung. Sie sagen zurecht, dass diese Variante einfacher ist und ich meine, dass mir das als Argument für die Ungleichbehandlung nicht reicht. Das können Sie ja auch anders sehen. Ich möchte einen gesellschaftlichen Nutzen nicht absprechen. Mit Nullsummenspiel meinte ich folgendes Szenario: Nehmen wir an, das gesamte Jahr würde auf alle Generationen (oder zumindest auf alle, die kein Pflichtjahr ableisten mussten) verteilt. Die Zeit müsste man über das (Arbeitsleben hinweg verpflichtend für gemeinnützige Zwecke investieren. Das wäre dann fair, oder? Volkswirtschaftlich wären die Verluste langfristig ausschließlich einer komplexeren Organisation geschuldet, da alle Menschen über die gesamte Zeit Ihres Arbeitslebens am Ende die gleiche Pflicht-Zeit in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert haben. Der Mehrwert für ein gesellschaftliches Miteinander wäre mindestens genauso da. Nur braucht die Bundeswehr eben junge Menschen. Und darum geht es hier doch.

11.09.2025 , 13:52 Uhr

Vielen Dank, das bringen Sie so wunderbar auf den Punkt. Eigentlich müsste die Nachricht immer lauten: "Durch die Wahlgeschenke der Regierung ist ein Haushaltsloch entstanden, dass man nun folgendermaßen schließen möchte..."

11.09.2025 , 12:46 Uhr

Ich finde, dass der Überzeugung - wenn sich nur genug Frauen so toxisch männlich verhalten wie Ihre männlichen Counterparts führt das zu einer erstrebenswerten Form der Gleichberechtigung - hier so insgesamt sehr viel Raum gegeben wird. Aber die Autorin hat doch damit recht, dass die öffentliche Empörung bei solchen Dingen bei einer Frau schon deutlich größer ist (mal so über den Daumen gepeilt). "Auf so eine falsche Bescheidenheit habe ich gar keinen Bock" würde männlichen Kollegen vermutlich weniger negativ ausgelegt werden. Die Forderung der Artikelüberschrift teile ich aber ausdrücklich nicht.

11.09.2025 , 12:07 Uhr

Ein spannender Artikel. Dass Hitzewellen offenbar robuster auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen sind als andere Extremwetterereignisse, war mir neu – ergibt aber im Nachhinein natürlich Sinn. Beeindruckend, dass sich daraus konkrete Aussagen ableiten lassen wie: ‚Sowjetische Staatsunternehmen machen jede vierte Hitzewelle möglich.‘ Es scheint sehr sinnvoll, auf dieser Ebene nach Lösungen zu suchen, statt immer wieder nur das individuelle Konsumverhalten zu adressieren.

11.09.2025 , 12:06 Uhr

Wenn Hybridautos unterm Strich genauso viele Schadstoffe ausstoßen wie Verbrenner macht es weniger Sinn, das steuerlich zu begünstigen und man könnte das Kupfer aus den Batterien effizienter in reinen E-Autos nutzen. Ich kann mir den geringen Nutzungsgrad des elektrischen Fahrens allerdings nicht so recht erklären. Faulheit? Unzureichende Versorgung? An der Reichweite scheint es ja nicht zu liegen. Deren Erhöhung hat scheinbar nicht dazu beigetragen, die realen Verbräuche zu reduzieren.

11.09.2025 , 11:27 Uhr

Ein interessanter und differenzierter Artikel. Vielen Dank an die Autorin!

11.09.2025 , 11:12 Uhr

Was ebenfalls (bei einem zukünftig gigantischen Bedarf) nicht ausreichend vorhanden ist: Grüner Wasserstoff. Den Grund erfahren Sie, wenn Sie sich in dem verlinkten Wikipediaartikel auch die Nachteile einmal durchlesen.

11.09.2025 , 10:36 Uhr

Der Rohstoffbedarf ist groß. Bei Kupfer scheinen es etwa 2,5-4 mal mehr zu sein bei einem Verbrenner. Daher kann und wird die Lösung nicht sein, alle Autos und noch mehr durch E-Autos zu ersetzen. Die Nachfrage müsste sich deutlich reduzieren. Dazu muss an anderer Stelle - und nicht nur bei der Autoindustrie - etwas passieren, passiert aber nicht und DARÜBER müssten wir deutlich reden. Die einzige wirkliche Sackgasse die ich sehe ist die des Verbrenners. Es geht ja auch der Industrie (zumindest vorgeblich) nur um eine Änderung der Jahreszahl.

11.09.2025 , 09:40 Uhr

Hallo Marcelo. Unter folgendem Link erhält man einen guten Überblick, wie sich die Umweltbelastungen im Vergleich von E-Auto und Verbrenner über die Nutzung hin entwickeln:

www.science.lu/de/...en-co2-fussabdruck

Weltweit und nicht nur in Deutschland stimmen die Rahmenbedingungen gerade nicht, da stimme ich Ihnen voll zu. Sonst wäre der weltweite Absatz von E-Autos höher.

"E-Auto kein zukunftsmodell" da würde ich Ihnen zum Teil widersprechen. Nur Konzepte mit einem möglichst geringen CO2-Bilanz sind Zukunftsmodelle. Alles andere wird früher oder (leider) später vom Markt verdrägt, sofern die Politik noch einigermaßen funktioniert. Wir sehen in China gerade wo die Reise hingeht:

www.electrive.net/...hen-stark-zurueck/

Aber natürlich muss der zentrale Weg sein - weg vom Individualverkehr in Autos.

Die größte und konkreteste Gefahr für unsere Menschheit ist nunmal der Klimawandel. Wir tragen mit beiden Autotypen zur Verunstaltung unseres Planetens bei, aber mit einem Verbrenner eben unterm Strich deutlich stärker.

11.09.2025 , 09:06 Uhr

Ich bezweifle nicht, dass es eine einfache Methode wäre, gesellschaftlichen Fehlentwicklungen etwas entgegenzusetzen. Mein Punkt ist, dass es eine extreme Ungerechtigkeit gegenüber jungen Menschen ist, zur Problemlösung nur diese zu irgendetwas zu verpflichten. Wir hatten uns womöglich bis vor 15 Jahren einfach nur daran gewöhnt. Und ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass es diesen Dienst "unabhängig von der Wehrpflicht" in Deutschland sehr bald schon nicht mehr geben wird.

11.09.2025 , 08:30 Uhr

Es ist aber leider keine unabhängige Frage zur Wehrpflicht. Die reale Politik ist doch genau darauf ausgerichtet. Junge Menschen ein Jahr aus dem Beruf auszuschließen macht langfristig für die ein Jahresgehalt (nicht das erste sondern das letzte) aus. Ein Nullsummenspiel. Nur die Orga ist etwas einfacher, schlechter Grund

10.09.2025 , 16:22 Uhr

Aber warum müssen das nun ausgerechnet die jungen Menschen ausbaden? Der einzige Grund der mir einfällt ist, das man es mit denen halt machen kann und die sich nicht wehren. Und das ist kein guter Grund. Der Gedanke die "Jugend von heute" zu besseren Menschen erziehen zu müssen ist so alt wie die Menschheit aber irgendwann ist halt auch mal gut. Dafür hat der Staat in der Schule genug Zeit. Wie wäre es stattdessen mit verpflichtendem Politik-, Geschichts- und Sozialkundeunterrricht lebenslang mit anschließender Gruppendiskussion, immer Dienstag zwischen 14 und 16 Uhr, alternativ Lesezirkel oder Besuch im Pflegeheim (gleiches Zeitfenster).

10.09.2025 , 16:01 Uhr

*VERerbende muss es oben natürlich heißen

10.09.2025 , 15:58 Uhr

Vielleicht ist die Strategie bei einigen Herstellern auch langfristig nur noch (oder in großen Teilen) auf den globalen Export von Verbrennern zu setzen und E-Autos für den europäischen Markt aufzugeben oder sich diesen bis zur Unkenntlichkeit subventionieren zu lassen. Dann haben wir noch ein paar Jahre länger Ruhe, und dann... naja, dann wechselt das Management

10.09.2025 , 15:06 Uhr

"Mit welchem Recht sollte ich vom Tod anderer Menschen profitieren indem das, was die Verstorbenen fuer sich und ihre Kinder erarbeitet haben, teilweise mir ausgezahlt wird?" Kann man auch für deren Kinder (oder deren Kinder usw...) fragen.

Erbenden die bei 10% Steuer gerade sagen "lohnt sich eh nicht, ich haue es jetzt alles raus" sind nicht die Realität.

In Schweden ist die Vermögensungleichheit so hoch wie nirgendwo sonst in Europa. Warum das den Sozialstaat beflügeln sollte erschließt sich mir nicht. Man findet da genauso Beispiele ohne Erbschaftssteuer bei Ländern mit vergleichsweise schwachen Sozialsystemen.

In Dänemark gibt es eine hohe Erbschaftssteuer zwischen den Generationen.

"Es gibt einen Grund, warum die Migration heute hauptsaechlich ueber Fluechtlinge laeuft"

Geflüchtete gibt es erstmal, weil es Flucht(ursachen) gibt. Arbeitssuchende Fachkräfte haben sicherlich vielschichtige Gründe dafür, in Deutschland keine Perspektive für sich zu sehen. Ich möchte Überlegungen zur Abgabelast da nicht in Abrede stellen, aber das hat auch noch andere Gründe:

www.tagesschau.de/...chkraefte-100.html

10.09.2025 , 14:09 Uhr

Es geht hier immer noch um einen recht eklatanten Entzug von Freiheiten für junge Menschen. Ich finde das kommt hier doch etwas zu kurz. Wenn wir die verteidigen, bringt das den jungen Menschen, die ein Jahr früher in einen gewählten Beruf starten können mehr als unser (Wunsch)-Erbe. Es fehlen qualifizierte Kräft in diesen Bereichen. Diese systematisch durch schlechtbezahlte Zwangsverpflichtungen auszugleichen halte ich volkswirtschaftlich eher für unsinnig und moralisch für fragwürdig. Gegenvorschlag: Zahlt den Leuten zumindest mal ein ordentliches Gehalt wenn ihr sie schon zwingt, nur dann geht eben niemand mehr zur Bundeswehr und das will man ja nicht.

10.09.2025 , 12:12 Uhr

Ich gebe Ihnen nur teilsweise recht. Meine Verweigerung war ein DIN A Blatt mit Filmzitaten (an einem Nachmittag geschrieben) und hat seinen Zweck erfüllt. Persönlich rechtfertigen musste ich mich nicht. Trotzdem: Wenn der Staat einmal wirklich der Meinung ist, dass er immer noch junge Leute braucht und zu viele verweigern wird man das mit den Gewissensgründen wieder rigoroser auslegen und die Ablehnungsquote wird steigen.

10.09.2025 , 11:51 Uhr

Das eine gesetzliche Regelung dort überhaupt notwenig ist sehe ich als Symptom eines Versagens mit Ankündigung an anderer (grundsätzlicher) Stelle. Marktwirtschaftliche Überlegungen sollten bei einem Neuwagenkauf 2035 bei der Wahl Verbrenner vs. E-Auto klar für ein E-Auto sprechen. Alles andere wäre Ausdruck eines kompletten Versagens von Politik (und Gesellschaft). Bei dem Verbot sollte es nur um reiche Klimasünder gehen, die immer noch benzinbetrieben in Ihren Sportwägen über die Autobahn brettern wollen.

Ich denke es geht teils auch darum, gewisse Segmente perspektivisch von dem Verbot komplett auszuklammern. Wir haben Erfahrung was den Bau von Verbrennern angeht und da wird es vermutlich auch 2036 noch einen (Welt)Markt für geben. Da verspricht man sich vermutlich etwas davon, künftig Marktführer einer Nische für Reiche zu sein. Könnte man schonmal drüber reden, wenn eine ganze Industrie im eigenen Land darauf hinarbeiten sollte, der globale Bad Boy zu werden.

10.09.2025 , 09:49 Uhr

Ich bin bei Ihnen soweit Sie der Überzeugung sind, dass Zensur ganz generell keine gute Sache ist. Den Rest teile ich nicht. Sofern die Praxis in Deutschland so ist wie Sie es beschreiben halte ich beides für diskussionswürdig, die Alternative ist aber dann mehr Beschimpfungen und gegenseitigen Verunglimpfungen von Nationen im Fernsehen. In den USA wird aber das Ansehen eines regierenden Politikers scheinbar in vorrauseilendem Gehorsam durch eine bewusste Täuschung eines Fernsehsenders und des veranstaltenden Verbandes konstruiert.

Überlegungen dazu, wo der Schutz vor Beleidigung und Rassismus/Volksverhetzung etc. aufhört und unrechtmäßige Zensur beginnt sind ja nichts neues. Die klare Antwort auf das thematisierte Beispiel ist zweifellos: zweiteres.

"Dafür jetzt explizit Trump und / oder ESPN zu kritisieren ist ziemlich wohlfeil."

Der Autor nimmt ESPN ja auch in Schutz, da dort eben auch knallharte Unternehmensentscheidungen und Kapitalinteressen dahinter stehen, das Ganze also durchaus rationale Gründe hat (keine ethischen). Die Entscheidung des Veranstalters ist eben das verstörendste dabei, da hier wirklich "ohne Not" Zensur gefordert wurde.

10.09.2025 , 09:00 Uhr

Es tut mir leid, ich habe mich offenbar missverständlich ausgedrückt. Mit „umweltfreundlichen [Transport]Alternativen“ meinte ich den öffentlichen Nahverkehr, Fahrradwege etc.

Ich denke, Frau Dröge hat beim Versuch, als Fraktionsvorsitzende die Aussagen von Herrn Özdemir (MP-Kandidat) einzufangen bzw. umzudeuten, keine gute Figur gemacht. Sie hat sinngemäß im Anschluss darauf hingewiesen, dass sich aktuell in der deutschen Politik und Öffentlichkeit eine Tendenz abzeichnet – ihr Beispiel ist Söder –, die Klimaschutzbemühungen komplett über den Haufen zu werfen. Laut ihr sollten wir die Frage des Klimaschutzes und unsere grundsätzliche Richtung diesbezüglich in der breiten Öffentlichkeit diskutieren und diese für Klimaschutzmaßnahmen gewinnen.

Dieser Aussage würde ich zustimmen, denke aber, dass Frau Dröge die Tragweite unterschätzt hat, die ihre Aussage aus einer sehr selektiven Perspektive interpretiert haben könnte. Herrn Özdemir würde ich das allerdings eher nicht unterstellen. Er hat sich da ohne Not für eine Verschiebung und Aufweichung eines (Sparten-)Ziels ausgesprochen – aus (ggf. rationalem) langfristigem politischem Kalkül.

10.09.2025 , 08:43 Uhr

... und im Handwerk gebraucht.

09.09.2025 , 17:26 Uhr

Vielen Dank für diesen anregenden Artikel!!! "Überfluss" hat für mich auch immaterielle Ausprägungen wie z.B. Freizeit, Sicherheit und individueller Freiheit (zumindest aus der Perspektive früherer Generationen). Als psychologische Ursachen von materiellen Konsum nehme ich neben Abgrenzung auch das Herstellen von Zugehörigkeit war. Menschliche Interaktion zum Beispiel hat einen Eigenwert. Sie ist ein Wohlstandsfaktor und sollte vielleicht stärker in den Fokus unserer Betrachtung rücken. Dort wo Maschinen und Programme menschliche Arbeitskraft ersetzen werden Ressourcen frei. Die Inanspruchnahme von menschlichen Dienstleistern ist als Indikator für den persönlichen Wohlstand sehr selten Thema. Und am Ende sind Kreuzfahrten vielleicht auch (zumindest teilweise/ direkt und indirekt) ein Mittel zum käuflichen Erwerb menschlicher Interaktion. Selbst irgendwelche Influenzer:innen, die Dubai-Schokolade, Labubus und Matcha Tee bewerben, bediehnen zuerst ein Nähe-Bedürfnis. Ich sehe viel Potential darin, einen erlebten Wohlstandszuwachs daran zu knüpfen, auch innerhalb eines kapitalistischen Systems. Vielleicht bin ich aber auch nur naiv.

09.09.2025 , 15:58 Uhr

13 km. In einem dünn besiedelten Gebiet. Da von einer aktiven Unterstützung der Weiterreise zu reden halte ich für eine komplette Fehleinschätzung. Es galt viele Personen zu versorgen und unterzubringen und dabei der Grenzpolizei zu entkommen um einen Push-Back zu verhindern. Deren illegale Praxis rechtfertigt (entgegen Ihres unteren Kommentars) natürlich auch das Handeln der Helfenden.

Laut LTO wurden die Personen freigesprochen. Das Urteil wurde mit der Feststellung begründet, dass keine Hilfe zu einem persönlichen Vorteil stattgefunden habe und ergo keine Strafbarkeit bestehe. Diese Offensichtlichkeit macht mir deutlich, was das für eine Veranstaltung war. Ganz ganz viel Show

09.09.2025 , 15:08 Uhr

Man hatte in Leipzig bis 2015 sogar extra ein Programm gemacht um Lücken im inneren Stadtbereich mit Einfamilienhäusern zu schließen. Sieht man hier überall. Und jetzt werden die Flächen auf einmal wieder knapp und man hat des Salat.

09.09.2025 , 14:52 Uhr

Bei ersten Punkt bin ich bei Ihnen. Es braucht staatliche Investitionen um die riesigen Versäumnisse vergangener Jahrzente wieder aufzuholen. Ein großes Problem das hier zurecht thematisiert wird.

Bei zweiten Punkt widerspreche ich aber: Wenn ich an einer Baustelle vorbeilaufe habe ich den Eindruck, dass da die allermeisten einen Migrationshintergrund zu haben scheinen. Warum nun ausgerechnet die das Problem sein sollen erschließt sich mir nicht.

Wir sollten uns auch erst einmal um die Wahrung des grundlegenden Rechtes auf Asyl an unseren Grenzen kümmern bevor es an die Verteilungskämpfe und Verwertungslogiken geht. So ist eigentlich die Reihenfolge.

Wir haben extreme Transformationsprozesse aufgrund technischer Innovationen hinter uns und dennoch gehen doch recht viele Menschen noch einer Arbeit nach. Dass durch KI nur massig Jobs verloren gehen und nicht auch an anderer Stelle neue entstehen halte ich daher langfristig für nicht wahrscheinlich. Arbeitskräfte werden auch jetzt schon in der Pflege, im ->!Bau!

09.09.2025 , 13:24 Uhr

Zumindest bezogen auf die Gruppe jener, deren Miete vom Staat übernommen wird, hat die Vermieterpartei FDP (RIP) kürzlich gefordert, diesen Vorteil der direkten Zahlungsgarantie abzuschaffen und stattdessen Pauschalbeträge an die Betroffenen auszuzahlen. Ein besonderes Interesse, gerade an diese Personengruppe zu vermieten, konnte ich dort nicht erkennen.

Natürlich müssen Vermietende vor Schäden durch unzuverlässige Mieter geschützt werden. Doch die strukturellen Abhängigkeitsverhältnisse verlaufen anders herum. Die Mietpreise steigen nicht deshalb, weil Mietende plötzlich so unzuverlässig geworden sind. Räumungsklagen betreffen jährlich etwa 2 von 1.000 vermieteten Wohnungen. Die übrigen 998 Haushalte müssen die steigenden Mieten irgendwie bewältigen. Es lassen sich auch zahlreiche Beispiele finden, in denen Mietende aufgrund wirtschaftlicher Abwägungen aus Wohnungen gedrängt werden konnten.

Hohe Mieten sind auch im Bestand aus individueller Vermieter:innen-Perspektive notwendig um die explodierenden Anschaffungspreise auszugleichen. Dieser Preis wiederum speist sich auch aus den erwartbaren Mieterträgen. Eine Kritik an einzelnen Vermietenden greift dann zu kurz.

09.09.2025 , 12:35 Uhr

Was bei uns (in Leipzig) ebenfalls rar ist sind 4/5-Raum-Wohnungen für Familien. Bei dieser Größe schnellen die qm-Preise deutlich in die Höhe. Und dabei ist hier der Wohnraum noch (vergleichsweise) bezahlbar.

Man kann bezüglich der von Ihnen erwähnten Ansprüche schonmal schauen, ob da Wohnraum wirklich immer gut ausgenutzt wird. Für den Vermietenden erkenne ich (vielleicht magels Wissen) keinen Mehrwert, möglichst viele Personen in der Wohnung wohnen zu lassen.

Ich gönne einem 25-jährigen (Studenten?) sowohl sein Single-Leben als auch eine Wohnung. Aber die wird er sich in sehr vielen Städten eh nicht leisten können, also geschenkt.

09.09.2025 , 11:16 Uhr

Wir urteilen hier natürlich über eine Person, die ihr politisches Wirken dem Klimaschutz verschrieben hat und dieses Anliegen seit vielen Jahren persönlich vorantreibt. Inhaltlich würde ich das Statement sogar teilen, wenn die gedankliche Weiterführung ist, dass es eher darauf ankommt, den Transformationsprozess der Hersteller zur E-Mobilität zu beschleunigen und für Verfügbarkeit und (Preis-)Attraktivität umweltfreundlicherer Alternativen zu sorgen.

Dennoch ist die Äußerung ein so falsches und unsinniges Signal dass es wehtut. Wie so oft rennt man nur wieder dem Spin von Lobbyverbänden/CDU hinterher und verliert die Durchschlagskraft darin. Vor einer Woche ging es noch allen Ernstes darum, die horrenden Strafzahlungen wegen überschrittener CO2-Budges im Transportbereich aus dem Fond für den Klimaschutz zu finanzieren! Es geht darum Realitäten klar zu benennen und zu kritisieren und mal wieder selbst das Problemfeld abzustecken.

Und ich würde gerne Herrn Söder mal fragen, was er eigentlich gegen alle Skifahrenden hat, weil er Ihnen offensichtlich ihr Hobby nicht gönnt.

09.09.2025 , 09:21 Uhr

Vielen Dank für diesen inspirierenden Artikel! Diesen Menschen sollte man Orden verleihen, stattdessen sperrt man sie ein. Ein Trauerspiel

05.09.2025 , 14:58 Uhr

Der Nichtanwendungserlass der der Finanzverwaltung gilt soweit mir bekannt immer noch. Ihr Punkt war außerdem, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung Klientelpolitik gemacht hat und ich sehe nicht wo sie damit unrecht hat. Aufgehoben hat es ja gerade nicht die Politik und durchgesetzt scheint es bis heute nicht zu werden - was ich ehrlich ein wenig verrückt finde.

6 Monate für einen Umzug halte ich für schaffbar, wenn der Gesetzgeber daraus 12 Monate machen würde wäre das vermutlich auch OK, ich glaube da würde sich niemand groß aufregen.

Wenn es mehrere Kinder sind, dann muss das Haus + sonstiges Erbe ja schonmal mindestens >800k sein (nur auf den Teil darüber fällt die Steuer an) Das Problem liegt wohl eher am gegenseitigen Auszahlen. Und wenn die sich gar nicht einigen können und keiner drin wohnt, muss man das ja auch nicht steuerlich begünstigen. Das sind alles Punkte über die man streiten und vielleicht etwas noch "fairer" regeln kann.

Aber auch die würden davon profitieren, wenn wir Betrüger und Superreiche mit Superausnahmen zur Kasse bitten. Und um die ging es im Artikel.

05.09.2025 , 14:19 Uhr

Freibeträge sind dazu da, als Staat nicht bei jedem die individuellen Bedürfnisse einzeln ermitteln zu müssen. Es ist eine Vereinfachung, die nichts mit Gerechtigkeitsüberlegungen zu tun hat. Wir könnten uns vielleicht darauf einigen, dass das untere und das obere Prozent jeweils 10% Erbschaftssteuer bezahlen, wie wäre das? Spaß beiseite, aktuell ist die Erbschaftssteuer über 20 Mio. Euro Erbe in der Realität regressiv [Jirmann, J. (2022), IMK (2023)] In den 70ern war der Anteil des geerbten Vermögens bei unter 25% am Gesamtvermögen, 2010 schon 50-60%, Tendenz steigend [Alvaredo, Garbinti & Piketty, 2017). Und das mit den 300+ steuerfreien Wohnungen gibts ja auch noch.

05.09.2025 , 13:22 Uhr

Ich kann Ihnen leider nicht folgen. Wo wird hier irgendetwas von Betriebs- in Privatvermögen umgewandelt?

05.09.2025 , 12:38 Uhr

Sie können bis zu 20 % von der ortsüblichen Miete runtergehen und es wird sich im Ertragswert niederschlagen.

04.09.2025 , 14:55 Uhr

Danke für diesen spannenden Link! Ich vertehe aber nicht, was das mit meinem Kommentar zu tun hat. Mein Gedanke war: Wenn es durch einen Länderfinanzausgleich maximal ein Nullsummenspiel für den Landeshaushalt Bayerns ist (wie der Kommentar von #DiMA nahelegt) und wir annehmen, dass die Erbschaftssteuer dadurch (zumindest regional) sinkt, dann bevorteilt das innerhalb von Bayern nur die Erben und benachteiligt die Nicht-Erben.

04.09.2025 , 13:46 Uhr

"Wer nicht stante pede in das geerbte Elternhaus einzieht ist bereits ein Spekulant?" Die Frist von 6 Monaten wirkt tatsächlich etwas kurz aber auch nicht besonders. Ein durchschnittliches Reihenhaus kann man durch Freibeträge ja so oder so zum überwigenden Teil steuerfrei von den Eltern erben. Das Haus in München ist (bis 200qm) komplett steuerfrei, wenn es von den Kindern bezogen wird . Sonst ist es eben nicht das selbstbezogene Familienheim.

Als Kapitalanlage ist der Wert und die Steuer in München deshalb so hoch, weil dort die Mieter:innen so erfolgreich geschröpft werden. Verwechseln Sie da bitte nicht Ursache und Wirkung.

"Vom ersten Mieter? Soll bei dem die Erbschaftssteuer mit eingepreist werden?" Nein, es soll Ihr Erbe schmäler, also entsprechend den Gewinn, den Sie damit erwirtschaften (z.B. über einen Kredit). Wenn Sie damit eine Mieterhöhung begründen ist das Ihre persönliche Rechtfertigung. Wenn Sie die Wohnungen im Mehrfamilienhaus günstig vermieten ist das Gebäude weniger wert und Sie müssen weniger Erbschaftsteuer zahlen.

"Oder soll Geld zusätzlich über Kredite an die Banken fließen?" - Ja, wo ist das Problem dabei einen Kredit aufzunehmen und den abzuzahlen?

04.09.2025 , 12:41 Uhr

Das Haus abzuzahlen beschäftigt die meisten Leute einen großen Teil des Berufslebens. Wenn Sie in dieser Dimension erben und 3 Jahre dafür arbeiten müssen sehe ich nicht wo Ihnen ein Unrecht widerfahren ist. Und eine Doppelbesteuerung ist es nicht. Die 40k Vermögen gehörten vor 3 Jahre ja nicht Ihnen sondern dem Staat. Wenn Sie die in 3 Jahren erarbeitet haben, haben Sie eben Einkommenssteuer gezahlt wie alle anderen auch. Sie sind ja nun im Besitz des gesamten Erbvermögens.

04.09.2025 , 11:25 Uhr

Wenn die 10% verkauft werden entsteht kein steuerpflichtiges Einkommen. Es ist nur eine Umschichtung des Vermögens. Einkommensteuerpflichtiger Gewinn fällt erst an, wenn Verkaufspreis > Wert zum Erbzeitpunkt

04.09.2025 , 10:37 Uhr

Wenn Sie diese Zahlen in Relation zur Größe der jew. Bevölkerung betrachten ist Bremen Hauptempfänger, gefolgt von MV und dann Berlin (und einige andere knapp dahinter)

04.09.2025 , 09:18 Uhr

"Die weltweit führende Vereinigung von Völkermordforschern..." Wir sind schon eine klasse Spezies!

03.09.2025 , 11:09 Uhr

Herr Söder macht damit ja auch nicht Politik für Bayern, sondern für bayerische Erben.

03.09.2025 , 10:25 Uhr

Unter der theoretischen Prämisse, dass die Person zu dem identischen Studenenlohn ihre Arbeitszeit beliebig wählen kann, ergibt sich ein "Grenzeinkommen" ab der 70. Arbeitsstunde (dann sind 1000€ Bruttolohn erreicht) von 1,42 € /Stunde.

02.09.2025 , 17:42 Uhr

Ich finde die Grundhaltung des Autors sympatisch, die Thesen aber teilweise kontraproduktiv. "Lasst sie doch Faulenzen" bediehnt das Narrativ von Linnenmann und Co. "Ich bin für Faulenzer oder gegen sie" sollte aber nicht die Konfliktlinie sein. Die Mehrheitsgesellschaft wird das niemals tolerieren. Es ist extrem wichtig, das "Randphänomen" als solches zu benennen (wie es der Autor ja auch tut), ebenso die individuellen Hemmnisse und realen Ausbeutungserfahrungen im Niedriglohnsektor. Wenn die CDU 100.000 Faulenzende verspricht, wird Sie sich hinterher entweder die Frage stellen lassen müssen, wo die denn nun alle sind, oder sie "findet" sie, weil sie nur lange genug danach "sucht". Das gilt es zu verhindern!

02.09.2025 , 17:20 Uhr

Verfügbares Einkommen (Single/hohe Miete) 1000€ Brutto -> 891€ 2500€ Brutto -> 1 038€ Hier werden also 1500€ mehr erarbeitet und man hat davon am Ende 147€ mehr. Das ist natürlich jetzt schon etwas "rausgepickt" aber in diesem Bereich kann ich zumindest ein gewisses Missverhältnis erkennen.

02.09.2025 , 16:02 Uhr

Sehr geehrter Herr Prof. Grözinger, ich habe die Textpassage "bis zum letzten Mann kämpfen" so oder so ähnlich im Text nicht gefunden. Herr Hrytsak spricht die Gräben innerhalb der ukrainischen Bevölkerung zwischen aktiven Käpfer:innen und denjenigen, die sich "entziehen" ja selbst an. "Warum" dort Menschen zum Kämpfen gezwungen werden, und "warum" sich Menschen entziehen ist doch uns allen klar. Sofern Sie sich damit einer allgemeinen Heldenerzählung entgegenstellen möchten, teile ich Ihre Position. Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass irgendein Staat (auch Deutschland) im existenzbedrohenden Verteidigungsfall seinen kampffähigen Männer eine Ausreise gestatten würde. Früher oder später stünde die Bundeswehr auch vor meiner Tür, Wehrpflicht hin oder her.

02.09.2025 , 15:29 Uhr

75 bis 90% Steuern. Naja ich habe das Gefühl, dass es an dieser Stelle hakelig werden könnte.

Die Verwaltung personell zu verschlanken und zu digitalisieren würde enorm helfen. Aber da lässt man sich Zeit. Das spart ja auch kein Geld, denn wenn man den Zugang zu einfach macht, nutzen das am Ende noch alle Berechtigten und dann wirds richtig teuer - siehe veranschlagte Kosten der Kindergrundsicherung.

02.09.2025 , 14:46 Uhr

Sie haben mich erwischt, ich habe abgerundet (sind so um die 2% des Gesamtvermögens). Aber bei Rücklagen von weniger als 10.000€ (was der rechneriche Durchschnitt für diese Gruppe ist 0,4B/40Mio) macht es doch wenig Sinn unser Rentensystem darauf aufzubauen, das da mal 20€ mehr im Monat in den ETF gesteckt werden. Das Prinzip ist immer das gleiche. Gerne sollen sollen sich auch Kleinstanleger an den Unternehmen beteiligen. Dann freuen sich alle mit, wenn die Deutsche Bank mal wieder hohe Dividenen ausschüttet. Aber wer hat die erwirtschaftet mit seiner Arbeitskraft und nicht selbst als Lohn erhalten? Wer hat die Miete gezahlt, die den Gewinn einbringt? Das ist das Finanzpayback, man verzichtet auf einen Batzen und bekommt dafür ein bisschen zurück. Schlimm genug dass die Verhälnisse so sind wie sie sind, aber muss man das ganze um jeden Preis noch ausbauen?

02.09.2025 , 12:59 Uhr

Laut ChatGPT ist die Steuerbelastung bei einem Einkommen von 68.481 € (Steuerklasse 1) in Luxemburg höher als in Deutschland (39% Grenzsteuersatz und 7% Solidaritätszuschlag -> 41,73 % effektiver Steuersatz schon ab 54.090 €).

02.09.2025 , 11:23 Uhr

Vielen Dank für diesen tollen Artikel. Finanzierbarkeit ist eine Verteilungsfrage - private Rentenversicherungen entziehen Kapital den demokratischen Prozesses, mit denen wir diese Frage verhandeln. Nehm ich gern so pointiert mit. Meine Gedanken dazu: Die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat überhaupt kein Kapital, was sie privat anlegen kann. Da kann man viel drehen und wenden, aber am Ende werden die beim Verteilungskampf überproportional den kürzeren ziehen, wenn es weniger zu verteilen und mehr Mäuler zu stopfen gibt. Außerdem entsteht die Rendite der privaten Anlage ja auch nicht einfach von Geisterhand, sondern wird von Menschen erwirtschaftet bzw. von Mieter:innen bezahlt. Auch machen wir uns transformationsfeindlicher, als wir sowieso schon sind. Zukünftig retten wir Banken, Fluggesellschaften und Kaufhausketten um Opa und Oma vor der Altersarmut zu bewahren.

28.08.2025 , 12:16 Uhr

Dass der Typ kein Demokrat und der Ausschluss vermutlich ein Segen für die Demokratie ist habe ich verstanden. Aber dass erst nach der Wahl eine gerichtliche Prüfung der Sache nach verlangt werden kann birgt schon eine gewisse Missbrauchsgefahr in sich, gerade wenn die Hürde von "offensichtlichen Fehlern" doch relativ hoch erscheint. Gäbe es da nicht eine Möglichkeit, die Rechte der Kandidat:innen auch vor einer Wahl vollumfänglich juristisch zu schützen ohne dauernd Wahltermine verschieben zu müssen? Ich finde wir müssen immer mitdenken, dass ggf. mal eine AfD-Mehrheit keine Hemmungen verspüren wird, solche Regelungen bis zum Anschlag auszureizen.

27.08.2025 , 14:36 Uhr

Ich hatte den selben Gedanken und daher den Tagesspiegle-Artikel dazu gelesen. In der gleichen Umfrage wurde nach der Bewertung zum Weiterbau des nächsten Abschnittes bis zur Storkower Straße gefragt -> 60% Zustimmung (davon 43% sehr positiv, zum Vergleich: 22,8% waren sehr negativ). Die Befragung war allerdings schon 2021.

27.08.2025 , 14:21 Uhr

Die JVA Chemnitz scheint das ganze erfreulich unaufgeregt zur Kenntnis zu nehmen: "Die JVA Chemnitz erklärte auf Anfrage von LTO, man habe “jahrelange Erfahrung" im Umgang mit trans-, inter- und non-binären Personen und damit verbundenen Einzelfallentscheidungen, auch wenn diese Begriffe “seinerzeit noch nicht geläufig” waren." Quelle: LTO

22.08.2025 , 13:25 Uhr

Ich sehe nicht an welcher Stelle @zitterbacke den Terror relativiert, geleugnet, verharmlost oder rechtfertigt hat. Der Kommentar spricht sich gegen eine Kollektivschuld aus, in Ihrem wird eine solche impliziert ("zumal Hamas 2006 gewählt wurde"). @zitterbacke erläutert, warum der Terror vom 7. Oktober nicht als Rechtfertigung für die aktuelle israelische Politik ausreicht. "Vielen" generell ein "Vergessen" zu unterstellen (so wie es im Artikel formuliert ist) empfinde auch ich als ziemlich pauschale Abwertung einer anderen Position und ist vom Autor vielleicht etwas überspitz formuliert.

20.08.2025 , 14:19 Uhr

Ich bin jedes Mal überrascht wenn ich Herrn Amthor sehe und merke, dass schon wieder 5 Jahre vergangen sind.

20.08.2025 , 14:12 Uhr

Bitte verzeihen Sie meine anekdotischer Evidenz. Die Autorin selbst würde meine Argumentation aus diesem Grund vermutlich nicht gut heißen. Sowohl in meiner Schulzeit als Reli-Lehrer:innen, wie auch im späteren Leben als Pfarrer:innen in verschiedenen Gemeinden sind mir bisher eher reflektierte und nachdenkliche Menschen begegnet. An Propagandist:innen kann ich mich nicht erinnern, oder sie waren nicht sehr gut, schließlich bin ich nicht gläubig. Und ja ich weiß, das ist so annekdotisch, das hier gleich ein Schwarzes Loch...argh...

20.08.2025 , 13:48 Uhr

Soetwas kann man nicht gut heißen. Es muss natürlich echte Wahlfreiheit herrschen. Ich dachte so sein es auch gehandhabt, aber was Sie hier schildern gibt mir zu denken.

19.08.2025 , 11:53 Uhr

Meinen Sie mit "Etikettenschwindel" die Bezeichnung "Christlicher Religionsunterricht" oder Begriffe wie "faktenbasierte Argumentationen"?

19.08.2025 , 10:00 Uhr

Nachdem ich im t-online-Artikel weitere Ausschnitte der Rede gelesen habe, kann ich die Aufregung darüber wirklich nachvollziehen. Neben all dem wahrheitsverzerrenden Unsinn, den Frau Klöckner da vom Stapel lässt, wäre das Ganze aber auch ohne ihr persönliches Zutun extrem fragwürdig gewesen. Wieso (in Gottes Namen) findet das Sommerfest der CDU Koblenz auf dem Betriebsgelände des NIUS-Finanziers statt!?

19.08.2025 , 09:42 Uhr

Also so wie ich es verstanden habe ist die Wahl des Fachs (anstelle des Ethik-Unterrichts) weiterhin frei. Insofern verstehe ich die Vehemenz hier im Forum nur bedingt. Der Religionsunterricht wandelt sich (wohl auch praktischen Notwendigkeiten geschuldet) hin in Richtung eines konfessionsübergreifenderen Ansatzes. Noch lang und breit die Unterschiede zwischen "evangelisch" und "katholisch" durchzuexerzieren wirkt in unserer heterogenen Geselschaft geradezu lachhaft, besonders Schulen sind Orte kultureller und religiöser Vielfalt. Von welcher Seite man es auch immer betrachtet wirkt es auf jeden Fall für mich wie ein Schritt in die richtige Richtung.

15.08.2025 , 09:40 Uhr

Ich weiß nicht genau, was Sie mit DIESE meinen. Das ein Großteil der Bevölkerung jede geflüchtete Person mit einem gesellschaftlichen Negativsaldo assoziieren hilft mir, meine Mitbürger:innen und Ihre Wahlentscheidungen besser zu verstehen. Aber es graut mir ein wenig dabei.

15.08.2025 , 09:31 Uhr

Sie gehen in jedem Ihrer Beiträge von einer 100% Kohleverstromung der gesamten verbrauchten Energie bei einem E-Auto aus. Ihre Berechnungen sind entsprechend wenig aussagekräftig.

14.08.2025 , 16:05 Uhr

E-Autos sind auch ohne 100% Ökostrom deutlich emissionsärmer:

www.energycomment....daten-ifeu-studie/

theicct.org/public...ions-europe-jul25/

Das Mehrgewicht (durch realen Energieverbrauch/km) und die Emissionen der Produktion werden berücksichtigt.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch ist über 50 %, Tendenz steigend.

Ein Elektrofahrzeug oder eine Wärmepumpe sind Stromverbraucher wie andere auch und nicht automatisch die letzten in der Kette. Der Strom an öffentlichen Ladesäulen ist fast immer Ökostrom. Erneuerbare werden somit überproportional nachgefragt und entsprechend stärker ausgebaut.

Strom kann bei erneuerbaren übererzeugt werden (negativ-Preise bei viel Wind und Sonne), zusätzliche Speicher im System helfen diese Spitzen abzufedern.

14.08.2025 , 11:40 Uhr

Dass in der Umfrage 2/3 der Befragten die Zuwanderung für eher nachteilhaft für Deutschland halten (und das im Angesicht der demografischen Realität) sagt doch viel aus. Ich weiß nicht, wie die Umfragen dazu heute stehen, aber wenn so viele Menschen per se jede zugewanderte Person für ein wie auch immer geartetes Defizit halten, ist die Begrenzung auf "Ausreisepflichtige, Straftäter und islamistische Gefährder" eine sehr wackelige.

Und Dänemark ist doch nicht das Gegenteil sondern eher ein Beispiel dafür. Bei der Europawahl 2024 kamen rechtspopulistische Parteien in Dänemark auf 13,8 % und in Deutschland auf 15,9%. Nachdem man jahrelang deren Politik gemacht hat und Staat und Öffentlichkeit weiter nach rechts gerückt sind.

www.tagesschau.de/...daenemark-100.html

www.europawahl-bw....ulismus-eu#c112746

13.08.2025 , 11:19 Uhr

Ich teile Ihre Erfahrung nicht. Bisher keine/kaum Verfügbarkeitsprobleme (zumindest im Inland, im Ausland waren wir noch nicht mit dem E-Auto). Wenn man am Sonntagabend/Nacht mit der Familie nach Hause fährt erlebe ich mit dem E-Auto eher einen riesigen Vorteil bei der Park-Problematik, da ich an der Ladesäule stehen darf (natürlich nur wenn ich lade - dann aber die ganze Nacht hindurch).

12.08.2025 , 16:22 Uhr

Ich habe manchmal den Eindruck man hat an einem Punkt der Entwicklung einfach aufgehört was die Ladeinfrastruktur angeht. In 10 Jahren wird irgendwem auffallen, dass Leute sehr viel Zeit an den kümmerlichsten Plätzen hinterm Burgerkingparkplatz verbringen. Ohne Baum, Spielplatz oder Sitzbank.

12.08.2025 , 13:35 Uhr

Mein Schwiegervater ist Stadtratsmitglied in Sachsen. Ich würde ihn als liberal/konservativ bezeichnen ("konservativ" im Erzgebirge und in Berlin bedeutet übrigens etwas anderes).

Bei jeder Gesprächrunde unter Bekannten, bei jeder Stadtratsitzung und dem dazugehörigen Quatsch der AfD-Fraktion, bei jedem Smalltalk in der Innenstadt, bei jeder Feier muss er sich mit diesem Mist herumschlagen und sich von "besorgten Bürgern" anhören, dass die Altparteienpolitik ja zu nichts führt. Jeder freundliche Mensch kann im nächsten Augenblick anfangen über Ausländer zu wettern. Der hat deutlich mehr Gegenwind als ich junger "Großstadtlinker". Der verteidigt am Samstagmorgen beim Bäcker mit einem flotten Spruch die Demokratie. Ich denke es gibt viele Menschen, die sich als koservativ bezeichnen würden aber eine klare Haltung zum Menschenhass haben. Und ich denke, dass es sehr auf diese Menschen ankommt.

25.07.2025 , 09:42 Uhr

Danke für Ihre Erklärung. Das mit dem Mauern kann ich gut nachvollziehen. Da möchte ich wirklich nicht der sein, der den entscheidenen Fehler macht.

24.07.2025 , 17:50 Uhr

wenn hier bei mir in der Stadt überall Parkhäuser geplant gewesen wären, wäre jetzt deutlich mehr Platz überall. immerhin etwas

24.07.2025 , 17:32 Uhr

Vielen Dank für Ihren erfrischenden Kommentar. Auch wenn der relativ zwecklos erscheint. Dafür ein umso erheiternderes Gedankenspiel, wenn man den Zeitpunkt der Veröffentlichung bedenkt 😃 Golden Goal würde ich gerne mal erleben. Damals war ich noch recht jung. Warum wurde das abgeschafft?

24.07.2025 , 15:49 Uhr

Ich muss Frau Reichenhall Recht geben. Das obere hat sie tatsächlich nicht behauptet.

"die Palästinenser [...], die nicht erkennen wollen oder können, auf welchem Pfad sie wandern"

"Und auch nicht jeden Palästinenser für die Taten der Hamas."

Schön dass Sie erkannt haben, dass Sie selbst in Ihrem ursprünglichen Beitrag Menschen in Sippenhaft nehmen.

24.07.2025 , 12:28 Uhr

Sowohl Ziel als auch Mittel wären in diesem Fall gänzlich anders. In Ihrem Beispiel würde niemand an einem schönen Urlaub, sondern (zumindest in großen Teilen) an einer Flucht aus huminitären Gründen gehindert. Das (vermutete) Ziel wäre auch nicht eine Veränderung der Politik im Heimatland sondern... naja so tief bin ich in der Gedankenwelt nicht drin, aber es geht sicherlich nicht darum, Hungernden zu helfen.

24.07.2025 , 12:18 Uhr

Nach meinem Empfinden ist Ihre Eingangsfrage nicht so einfach zu beantworten. Protestformen, die andere Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit beschränken sind auch hierzulande hinlänglich bekannt. Eine Schuld ausschließlich aufgrund einer Staatsbürgerschaft per se (Religion sowieso) verbietet sich. Diese ist aber nicht automatisch für einen legitimen Protest notwendig. Es gibt schon einen Unterschied, ob sich der Protest gegen die Einzelpersonen als Jüdinnen und Juden richtet oder gegen die Israelische Politik (-> und folglich israelische Staatsbürger:innen adressiert). Unbestreitbar muss sich eder Protest immer mit der Abwägung von Mittel/Ziel auseinandersetzen.

23.07.2025 , 16:38 Uhr

Ich kann Ihnen (sofern Sie männlich sind und in einer größeren Stadt leben) nur wärmstens empfehlen, sich nach Freizeitsport-Fußballmannschaften umzuschauen. Dort steht, zumindest in meiner Stadtliga, wirklich der Spaß im Vordergrund, Alters und teils auch Geschlechterübergreifend (leider das nur sehr begrenzt). Beim Thema Frauenfußball sieht das leider äußerst schmal aus an der Stelle (zumindest in meiner Stadt)

23.07.2025 , 13:38 Uhr

jetzt nicht mehr ;)

23.07.2025 , 11:31 Uhr

"DIG-Russia-Hoax-Memo-and-Timeline_revisited" im Orginal. Klassischer Strohmann, peinlich über soetwas seinen Namen zu setzten. Frau Gordon bringt es inhaltlich wunderbar auf den Punkt. Und Obamas Pressesprecher kann man die Freude bei der Formulierung der Stellungnahme wirklich anmerken.

23.07.2025 , 10:46 Uhr

Ich habe nichts gegen Milliardäre. Ich hätte nur gern das Gefühl, dass sie im richtigen Umfang ihre Steuern zahlen würden.

23.07.2025 , 09:16 Uhr

Ich kann die Kritik nur sehr begrenzt nachvollziehen. Grätschen, Wege (zurück) machen und ein wenig Härte sind doch ein Teil des Spiels. Mögen sie keine Verteidiger:innen? Die dribbeln typischerweise nicht durch den gegnerischen Strafraum und legen Bälle aus 30 Metern unter die Latte. Und bei einer so frühen Unterzahl werden alle automatisch ein wenig Verteidigerin. Die Leistung von Brand war erneut überragend. Dass sie genial am Ball ist, ist hinlänglich bekannt. Dabei auch immer wieder diese Wege zurück zu machen darf besonders erwähnt werden. Es wird da unangenehm, wo aus einem solchen "Mentalitätswillen" (wirklich ein schräges Wort) auf eine deutsche Eigenschaft geschlossen wird oder aus einer solchen abgeleitet wird. Und wenn man völlig ausblendet, dass das Ergebnis durchaus auch genausogut hätte anders herum ausgehen können und man auch eine dicke Portion Glück dabei hatte. Den Spielerinnen wird das klar sein. Und wie viele Jahre müssen eigentlich noch in Land gehen, bis Matthäus und Sammer nicht mehr die inoffiziellen Sprecher des deutschen Fußballs sind...

22.07.2025 , 15:01 Uhr

Im Kontext der Überschrift "Kein Aplaus für Klaus Michael Kühne" geht beides zusammen. Man kann Herrn Kühne und dem Unternehmen angesichts einer solchen Historie eine höhere gesellschaftliche Verantwortung attestieren. Und unter dieser Prämisse wiegt der Vorwurf umso härter, dass er seine Steuern nicht wie jeder andere auch zahlt. Nicht in der Höhe und nicht in Deutschland. Und dass Dankbarkeit ggü. Herr Kühne von Seiten eben dieser allen anderen im Angesicht der Relationen nicht angebracht wäre.

Dass es hier von einer Vermögenssteuer geschrieben wird liegt vermutlich daran, dass Herr Kühne die 3,3 Mrd. Euro ja nicht auf sein Bankkonto bekommen hat. Man kann vermuten, dass es an eine Holding ging, die die Gewinne wieder investiert hat. Herr Kühne hat die Möglichkeit, Spielereien wie Jachten oder Opernhäuser mit Krediten zu finanzieren, während die Erträge fast unversteuert weiter das Vermögen mehren können. Eine Einkommenssteuer greift nicht.

22.07.2025 , 14:09 Uhr

Update II im Haarezieh-Gate: nachdem eine französische Spielerin direkt nach dem Spiel die Niederlage als unverdiehnt bezeichnete, meldete sich nun die verletzte Kapitänin der deutschen Mannschaft mit einer Instagramstory, in der sie den Zusammenhalt der deutschen Mannschaft im Gegensatz zur französischen herausstellte. Und alle deutschen Fußballfans nicken zufrieden lächelnd...

22.07.2025 , 13:56 Uhr

ähnliche Gefühle beim Lesen. Man kann dem Mann jedoch zugutehalten, dass er das mit den ‚12 Wochen‘ etwa 20 Minuten später in ‚12 Wochen‘ geändert hat – also vermutlich ein Lapsus. Verrückt eigentlich, dass man ihm das überhaupt zugutehalten kann.

21.07.2025 , 14:26 Uhr

Jetzt. Nachdem das deutsche Team ein Elfmeterschießen gewonnen hat. Tun Sie sich einen Gefallen und schauen Sie sich nicht den Kommetarbereich der Artikel nach dem Schweden-England-Spiel an. Ganz übel. Aber die Welt-Online Kommentarspalte ist sowieso nur etwas für Masochist:innen.

21.07.2025 , 11:54 Uhr

Sofern jemals ein "Klimageld" ausgezahlt würde: Wäre es möglich ein vergleichbares Nutzwasser-Geld gleich mit einzuführen (verbunden mit der entsprechenden Preiserhöhung)? Das wäre doch vergleichsweise unbürokratisch (wenn der Auszahlungsmechanismus einmal steht). Gibt es da eventuell widersprechendes EU-Recht, soziale Bedenken? Ich weiß da steht ein dicker Konjunktiv am Anfang der Überlegung...

21.07.2025 , 11:27 Uhr

Ihr Artikel berührt grundlegende Herangehensweisen bei der Verteilung knapper Ressourcen. Sollen wir kontingentieren, verbieten, verteuern, fördern oder an die individuelle Verantwortung appelieren um den Gesamtverbrauch sozial verträglich zu senken? Und wie stehen sich der Verbrauch der Endnutzer:innen und jener der Industrie/Landwirtschaft gegenüber. Ihre Lösungen sind eine Mischung aus alle dem, mit den jeweils typischen Stärken und Schwächen. All das in einem so knappen Artikel. chapeau!

21.07.2025 , 10:59 Uhr

Update im Haarezieh-Gate: DFB-Sportdirektorin Nia Künzer sagt es sei "keine Absicht" gewesen. Naja. Man will eben eine Sperre für ein eventuelles Finale verhindern. Aus Sicht der französischen Spielerin war die Bestrafung doch ausreichend. Rot, Elfmeter, Sperre. Was will man da mehr? Fraglich ist die Perspektive der deutschen Mannschaft. Das wird man aber hoffentlich (so wie bis jetzt) weiter nur intern diskutieren. Dennoch stimme ich petermann zu, dass so ein Foul auch nochmal mit einem Adjektiv beschieben werden kann, solange man die Person und Leistung der Kritisierten nicht unsachgemäß beschädigt. Das schmälert die anschließende wahnsinnige Leistung der anderen Spielerinnen nicht.

21.07.2025 , 10:23 Uhr

In der ARD wurde Frau Schult mit dieser Frage behelligt. Ich hatte es live gesehen und wusste überhaupt nicht wo das auf einmal herkam. "Müssen wir jetzt ernsthaft übers Elfmeterschießen bei dieser EM und generell bei den Frauen sprechen?" Das war vom Moderator sicherlich gut gemeint im Sinne von - jetzt darf eine fachkompetente Frau im Fernsehen die Gegenpositin klarstellen. Als jemand, der diesen Unsinn vorher nicht gehört hatte, war ich aber sehr überrascht. Diese Vergleiche sind extrem albern, finden in den TAZ-Kommentarspalten und auch im Artikel aber auch in umgekehrter Richtung statt, mit vergleichbarem Erkenntnisgewinn, wenn auch vermutlich in sehr viel geringerer Dimension.

17.07.2025 , 14:57 Uhr

Nein ich bin mir nicht sicher und wollte dieser Unsicherheit Ausdruck verleihen. Auch ich rieche das Agenda Setting und einen gehörigen Einfluss von Interessensverbänden. Aber man kann das doch feststellen und trotzdem kurz auf die Argumente der Gegenseite inhaltlich Bezug nehmen. Dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass selbst wenn es teils auch ohne medizinische Notwendigkeit verschrieben werden sollte, die Folgen für A) die Schwerkranken, B) die "Kiffer" und C) den Rechtsstaat im Verhältnis zueinander gegen den Änderungsentwurf sprechen.

17.07.2025 , 14:20 Uhr

Der Punkt der GM ist ja, das die Online-Rezepte in Zweifel gezogen werden. Ähnliches schildern hier auch diverse Kommentator:innen. Ich habe keine Ahnung ob das stimmt. Der Artikel hat mir bei der Einschätzung dieser ganz konkreten Fragestellung nicht geholfen. "Umgehung" ist vielleicht nicht das beste Wort, aber es sollte ausdrücken, dass hier von den Besteller:innen kein Gesetz gebrochen, das Ziel des Gesetzgebers (keine direkte Abgabe ohne korrekte medizinische Indikation) aber unter der Prämisse "viele Scheinrezepte" aktuell durch das Gesetz nicht erreicht wird.

17.07.2025 , 09:44 Uhr

Dem Nutzer John Lemon kann ich in allen Punkten nur zustimmen.

Dennoch finde ich den Artikel unklar. Ich weiß es ist ein Kommentar. Es wird aber eben auch vieles einfach so hingeworfen und das stört mich. Dass möglicherweise viele die Online-Bestellfunktion nutzen die einfach nur kiffen wollen wird nicht erwähnt. Es geht im Kommentar lediglich um die zusätzliche Erschwernis für schwerkranke Menschen. Das "in Ausnahmefällen" steht so da als Zitat, wie hoch die Hürden in der Realität sind kann ich daraus aber nicht ableiten. Das es auch vielfach Fälle von "füll mal dieses Formular aus" zu geben scheint (anstelle einer Videokonsultation) wird ebenfalls nicht erwähnt. Ebenso die von mir oben genannte verzerrete Wiedergabe. Insgesamt tendentiös, obwohl überhaupt nicht notwendig. Man arbeitet sich hier imo an der falschen Stelle ab. Die Argumente für eine echte Legalisierung sind doch gut (siehe restlichen Kommentarbereich).

16.07.2025 , 14:01 Uhr

Ich weiß nicht, ob ich Ihren Kommentar richtig verstanden habe? Ciro hat gefragt warum die "Mittelschicht gegen Bürgergeld & Co" sei und ich habe ein paar meiner eigenen Erklärungsansätze formuliert. Diese wären A) die Überzeugung, dass andere Menschen selbst für Ihr Unglück verantwortlich sind, bei einem selbst sind das aber immer die äußere Umstände B) ein Gefühl, dass besonders schlimme Sachen nur anderen passieren und C) dass, besonders bei eigener Unsicherheit, die Sicherheit, dass es anderen schlechter geht, eine positive Selbstwahrnehmung unterstützt

16.07.2025 , 11:56 Uhr

Ich weiß nicht, wie ich auf einmal auf der Seite einer CDU Ministerin gelandet bin, die Cannabiskonsum einschränkt... aber die Passage "Die Gesundheitsministerin begründet ihren drastischen Vorstoß mit der Zunahme der Importe von Cannabisblüten." scheint in diesem Kontext extrem verzerrend. Die Argumentationslinie ist: der Import ist fast 20x stärker gestiegen als die bei den Krankenkassen abgerechnete Menge, ergo viele private Rezepte ergo viele "Scheinrezepte".

16.07.2025 , 11:41 Uhr

Sofern es hier aktuell zu einer Umgehung von geltenem Recht kommt scheint mir eine Nachbesserung doch nachvollziehbar. Dass hier möglicherweise auch Menschen ohne stichhaltige medizinische Gründe online Cannabis kaufen können sollen, ist eben vom Gesetzgeber (auch vom vorherigen GM) nicht gewünscht. Ein Besuch bei Ärztin/Arzt und Apotheke finde ich als Alternative zumutbar. Außerdem möchte ich nochmal betonen, dass der Anbau für den Eigenbedarf erlaubt und auch kein Hexenwerk ist. Meine eigenen bescheidenen Versuche auf der Fensterbank haben trotz mittelmäßiger Pflege und keiner Vorerfahrung ansehnliche Erträge gebracht.

16.07.2025 , 11:24 Uhr

Irgendwie hat man es mal wieder geschafft den gesamten Diskurs nach rechts zu verschieben. Ich weiß, dass die Positionen von Fr. Brosius-Gersdorf nicht einfach "Pro Abtreibung", "Pro Kopftuch" und "Pro AfD Verbot" sind, sondern deutlich differenziertere Überlegungen zur Vereinbarkeit konkurrierender Rechtsgüter bzw. Urteilsbegründungen.

Aber mal unter uns, falls das mittlerweile linksextreme Forderungen sind, wo ist dann dann bitte die Mitte angekommen? Das schwingt in der Kommunikation so beiläufig und unhinterfragt mit.

15.07.2025 , 14:52 Uhr

Sie treffen genau den Punkt. Der Makel ist da und wird nie verschwinden. Systematisch werden demokratie-tragende Bereiche unserer Gesellschaft deligitimiert. Es ging von "der Systempresse" über die NGOs zu den Gerichten, jetzt das BVerfG.

15.07.2025 , 11:08 Uhr

Sie haben absolut recht. Das muss möglich sein und ist ja auch möglich. Entsprechende Quadratmeterzahlen und definierte Beträge, was "angemessen" in der jeweiligen Stadt bedeutet sind ja nicht vom Himmel gefallen.

Der Punkt ist hier aber doch ein anderer. Das hier ist keine Aussage in irgendeinem Ausschuss. Das hier ist der Bundeskanzler, der beim Problem der hohen Mieten eine zentrale Stoßrichtung der Regierung vorgibt. Und hier zur Problemlösung ausgerechnet bei Leistungsbeziehenden anzusetzen, ist bezeichnend und ein durchschaubarer Versuch, die Debatte in eine gewisse Richtung zu lenken.

15.07.2025 , 10:24 Uhr

Dass das BVerfG kein Verfahren eröffnen und keine Entscheidung treffen konnte ist doch der Tatsache geschuldet, dass die nachmittags auch mal Feierabend machen. Und wenn da nachts jemand anruft, geht halt der Anrufbeantworter ran. Grundsätzlich bewusst rechtswidrig scheinen die Beteiligten zum Zeitpunkt der Auslieferung tatsächlich nicht gehaldelt zu haben, wobei laut LTO hier wohl eine rechtliche Lücke zu bestehen scheint, unter deren Ausnutzung die Rechte betroffener Personen erheblich beschränkt werden können (wie hier geschehen).

Böswilligkeit kann man jedoch schon unterstellen. Die Behörden haben hier einen störungsfreien Auslieferungsprozess über den individuellen Rechtsschutz gestellt. In einer idealen Welt, wäre diese Abwägungsentscheidung nicht möglich gewesen. Da sich hier aber aus bekannten Gründen eine solche ergab, hat man in krassem Missverhältnis entschieden und das kann man durchaus als Böswilligkeit bezeichnen.

15.07.2025 , 10:07 Uhr

Herr Sauer, Sie scheinen andere Informationen zu haben. An folgenden Punkten unterscheidet sich zumindest meine Rekapitulation der Ereignisse von Ihrer: A) "Maja T. und anderen Zb. dem Rechtsanwalt war der Termin bekannt." Am Tag der Gerichtsentscheidung ist die Info am Nachmittag an den Anwalt kommuniziert worden. Quellen, die Ihre Version der Geschehnisse stützen (dass Anwalt und Maja T. zuvor schon die Nacht von 27. auf den 28. als Auslieferungszeitpunkt gekannt hätten habe ich nicht gefunden. B) "zu dem Zeitpunkt als Maja T. ausgeflogen wurde wusste noch niemand das der Rechtsanwalt Beschwerde in Karlsruhe einlegt" dieser Schilderung hat der Anwalt widersprochen. Laut ihm hat er dies beim sächsischen LKA angekündigt, die haben daraufhin die Berliner Generalstaatsanwaltschaft angerufen. Hintererher sagen sie, sie hätten ihn vermutlich missverstanden und nur allgemein "Beschwerde" verstanden. C) "Das hätte er schon nach dem Urteil des OLG Berlin machen müsssen." Die Chancen wären doch eher gering gewesen, da das Urteil ja noch ausstand und man zu dem Zeitpunkt ja nicht hätte ahnen können, dass danach eine solche Nacht-und-Nebel-Aktion folgen würde.

14.07.2025 , 14:34 Uhr

Fundamentaler Attributionsfehler, Optimismus-Bias und Abwärtsvergleich.

14.07.2025 , 12:10 Uhr

Fraktionszwang ist soweit ich weiß nicht da, weil die Wahl geheim ist.

11.07.2025 , 16:25 Uhr

Um es mit den Worten eines ukrainischen Philosophen auszudrücken: "I'm not playing cards"

11.07.2025 , 15:54 Uhr

Den Bezug zur Richterwahl finde ich ungenau. Die CDU will die SPD-Kandidaten nicht wählen. Und die Linke hatte sich am Ende bereiterklärt, den ungeliebten CDU-Kanditaden zu wählen. Wo also muss die CDU hier eine ungeliebte Politik aufgrund der Brandmauer mittragen?

Eine Regierungskoalition erfordert immer Kompromisse, das liegt doch in der Natur der Sache. Eine gemeinsame Politik die nicht zu 100% der CDU-Linie entspricht ist doch nicht automatisch gleich "progressiv" und ein Verrat am Wahlvolk. Vermutlich unterscheiden sich beim Wort "progressiv" allerdings unsere Begriffsdefinitionen.

Es haben ja auch etwa 80% nicht die AfD gewählt. Dann AfD-gefällige Politik als die einzig sinnvolle zu betrachten ist doch etwas schräg.

Es gab auch zur Bundestagswahl Befragungen. Damals kam eine eventuelle CDU-AfD-Koalition auf 17% Zustimmung. Das ist nun auch keine Mehrheit der Wähler:innen.

11.07.2025 , 15:21 Uhr

Vielen Dank für Ihren Artikel. Es hat mir die Tragweite dieses Vorgangs sehr eindrücklich aufgezeigt. Auch die Parallelen zur USA sind (mal wieder) sehr interessant.

Es reiht sich ein ... am ersten Tag werden die Grenzen geschlossen, wir haben einen Migrations-Notstand, Gerichtsentscheidungen die nicht passen sind Einzelfälle, alles mit LGBTQ+-Bezug hat in staatlichen Strukturen nichts zu suchen, NGO's sind staatsfinanzierte Linke, humanitäre Hilfe sind sinnlose Gender-Ausgaben die zu kürzen sind, Klimaschutz ist sinnlos, Angriffe auf Länder sind notwendige Drecksarbeit, jetzt Abtreibung und überpolitisierte Personalentscheidungen für Richter:innenposten. Wahrscheinlich ließe sich die Liste lange weiterführen.

Die Frage ist was kommt als nächstes über den Ozean? Bücherverbote? Ein deutsches ICE? Vielleicht schenkt uns die USA die alte Air Force One?

11.07.2025 , 14:46 Uhr

Entschuldigen Sie bitte meine Formulierung, die war herablassend und tut mir leid. Sie haben in vielen Fällen recht, dass absolut die größten Steuerzahler bei den meisten Steuersenkungen am meisten profitieren.

Besonders ungerecht wird es aber doch, wenn auch relativ die Reichen mehr von Steuersenkungen profitieren als die Armen.

Könnte es nicht sein, dass Sie und Frau Dröge 1:1 die gleiche Position hier vertreten?

Von "Pauschalaussagen" der Grünen und Linken, die Ihren Punkt "Steuersenkungen helfen besonders den Reichen" in Abrede stellen, habe ich zumindest im Artikel nichts gelesen.

Ihr Punkt so wie ich Ihn verstehe, dass wir bei vielen Steuersenkungen absolut die größten Zahler:innen automatisch bevorzugen und wir uns vielleicht manchmal mit der Unterscheidung der absoluten und relativen Anteile keinen Gefallen tun finde ich nachvollziehbar.

Wenn Sie alle Steuersenkungen aus diesem Grund ablehnen ist das ja legitim, aber es sind eben auch nicht alle Steuersenkungen in gleicher Weise schädlich im Hinblick auf die Vermögensverteilung. Und dies in der Debatte herauszustellen ist doch wichtig und kein Zeichen von mangelnder Kompetenz.

11.07.2025 , 11:48 Uhr

Ich kann mich dem nur anschließen.

"Merz wehrte sich gegen die pauschale Herabwürdigung – seiner Regierung. Sich hinter die eben Verunglimpften zu stellen, kam ihm nicht in den Sinn"

So klar, so einfach, so entlarvend.

11.07.2025 , 11:30 Uhr

Die CDU hat diese Diskussion sehr klug gesetzt. Statt über die Lebenswirklichkeit der Menschen zu reden diskutiert Deutschland über das hissen der Fahne auf dem Bundestag und eine Bevorzugung der LGBTQ+ im Vergleich zu anderen Interessensgruppen. Muss man auch mal anerkennen, dass der politische Gegner nicht blöd ist.

10.07.2025 , 14:46 Uhr

Potentiell 14 Mio. Tote im Zuge der USAid-Kürzungen in den kommenden 5 Jahren. Also 7x der komplette Gaza-Streifen. Und wir kürzen die humanitäre Hilfe. Nachdem wir unbegrenzt Schulden fürs Militär beschlossen haben. Nachdem die Koalition vor zwei! Monaten! "Humanitäre Hilfe werden wir stärken" geschrieben hat. Ganz ehrlich, da ist man dann doch raus. Wer kann das erklären oder rechtfertigen? Niemand. Aber warum muss sich dafür keiner erklären? Da funktioniert doch etwas (mit uns Menschen??/mit den Medien??) ganz grundsätzlich nicht richtig.

10.07.2025 , 13:15 Uhr

An welchem Punkt setzen die Parteien links der Mitte (ich komme in meiner Rechnung auf 23 %) gerade ihre Politik durch? Und was bedeutet "immer wieder"? Vielleicht so zu etwa 40%?

10.07.2025 , 13:08 Uhr

Das hat sie gemacht. Im Mai. Da hat sie Herrn Merz bei der Wahl zum Bundeskanzler eine Blamage erspart und der Abweichung von der Geschäftsordnung zugestimmt. Nur dadurch konnte er am selben Tag gewählt werden. Obwohl zugegeben fraglich ist, ob die Linke sich dabei an der Qualifikation des Kandidaten orientiert hat. Die Union hat im Folgemonat Frau Reichinnek die Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium verwehrt. Mit der Folge, dass Herr Dr. von Notz nun der alleinige Vertreter der oppositionellen Kontrolle der Geheimdienste ist. Das zum Thema kindisches Verhalten und Verantwortung.

10.07.2025 , 12:28 Uhr

Für solche Debattenbeiträge empfielt sich, diese zuvor mit einer beliebigen KI auf Sinnhaftigkeit zu prüfen. Mir ist wirklich ganz ernsthaft schleierhaft, wie sich gewisse (undifferrenzierte) Überzeugungen halten können, wo doch die zumindest einigermaßen sachgemäße Überprüfung nur einen Mausklick entfernt ist.

10.07.2025 , 12:12 Uhr

Damals hat man sich für die mobilen Dinger entschieden, da der Einbau (vom BAFA geförderter) dezentraler Anlagen "einer intensiven planerischen Vorleistung " bedürfe und "die Inanspruchnahme grundsätzlich stark abhängig von den zur Verfügung stehenden Personalressourcen" sei. Verständlich. Man hofft, dass die Stadt diese Personalressourcen nun aufbringen kann.

766 dieser Dinger eingewickelt im Keller stehen zu haben schadet sicherlich auch nicht (man braucht aber einen recht großen Keller).

10.07.2025 , 11:17 Uhr

Hallo Bolzkopf. Ihr Kommentar interessiert mich, da ich ihn nicht verstehe. Wäre es möglich, dass Sie das erklären? Konkret: Warum gibt es nur die Lösung, dass die CDU selbst den Antrag stellt, warum nicht die SPD? Inwiefern ist die CDU erpressbar und nackt? Warum soll der Bundestag UND die Regierung "kaputt" und "unreparierbar" sein? Ich möchte wirklich nicht despektierlich klingen, nur Ihre recht absolut klingende Sicht näher verstehen. Vielen Dank im Vorraus :)

10.07.2025 , 10:41 Uhr

So wenig taktisches Gefühl muss man ersteinmal sacken lassen. Sich als Kanzler nach einer solchen Rede hinzustellen und der AfD vorzubeten, was man schon alles von deren Forderungen erfüllt hat oder erfüllen will. Fällt da niemandem der Beteiligten auf wie schräg und kontraproduktiv das ist?

10.07.2025 , 10:18 Uhr

Ich teile Ihre Forderung nach mehr Pragmatismus und weniger ideologisch geleiteter Schaufensterpolitik. Dann würde es möglicherweise eine Verbesserung für die Situation schutzsuchender Menschen geben, Integrationsprojekte finanziert, Familiennachzug ausgeweitet, psychologische Versorgung verbessert und schnellere Einbürgerung (aktuell ca. 11 Jahre durchschnittlich) ermöglicht werden. Wegfallen würden in diesem Fall sinnlose und EU-Recht verletzende Zurückweisungen an den Grenzen (was hindert die Menschen daran es am nächsten Tag nochmal zu versuchen?) - Wir würden dann vermutlich keine jungen Menschen fortschicken, die in allen Bereichen der Gesellschaft gebraucht werden. Insofern Pragmatismus FTW

10.07.2025 , 09:50 Uhr

Das ließt sich wie ein Plädoyer für einen AfD-Verbotsantrag

04.07.2025 , 18:42 Uhr

Für eine Sicherungshaft ist eine überschreitung der Frist keine Vorraussetzung (zumindest laut Internet und das hat ja immer Recht). Wir sind hier in § 62 unterwegs. Es geht hier im Artikel ja ganz explizit um Haft die keine Strafe sondern den Zweck der erfolgreichen Abschiebung sicherstellen soll. Folglich auch nicht 1:1 wie eine Haftanstalt aussehen sollte.

Mein Kommentar bezog sich auf die Sorge um die Menschen die "unter Straftaten leiden, die mit den Auswirkungen überfordert" seien. Ich ging davon aus, dass sich dies nicht auf Straftaten gem. §95 bezog.

Die grundsätzliche Legalität kann man schwer in Abrede stellen, da es ja die entsprechenden Paragrafen im Gesetz gibt. Es geht eher um das wie. Und dass es beim WIE noch reichlich offene Baustellen gibt, macht der sehr ausführliche und zu Anfang verlinkte Artikel deutlich.

04.07.2025 , 16:12 Uhr

Etwa 42.000 ausreisepflichtigen Personen (ohne Duldung) (davon ca. 17.000 mit abgelehntem Asylantrag -> Zahl aus 2024) stehen 790 Plätze zur Inhaftierung gegenüber (Tendenz steigend)

Näheres zu den Gründen einer Inhaftierung finden Sie im ersten verlinkten Artikel.

04.07.2025 , 16:07 Uhr

Ich freue mich für Ihren Mieter, dass er seine Eltern besuchen kann. Laut Auswärtigem Amt ist die Sicherheitslage in Syrien weiterhin extrem gefährlich.

04.07.2025 , 11:49 Uhr

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Gerichtsentscheidungen zu respektieren und die Haftbedingungen entsprechend zu gestalten sind. Das ist der Talking point der im Artikel zitierten Personen.

04.07.2025 , 10:37 Uhr

Ich kann Ihren Ausführungen nicht folgen. Es geht doch in dem Artikel eben nicht um Straftäter:innen. Es geht um Menschen, die in ein Gefängnis kommen, ohne eine Straftat begangen zu haben. Oder habe ich Sie da vielleicht missverstanden?

03.07.2025 , 15:01 Uhr

absolute Zustimmung. Eine klassische flood the zone with shit-Aussage. Das ist kein "Fettnäpfchen", das ist bewusst platziert und ragebait in Reinform. Und die Kommentarspalten füllen sich.

27.06.2025 , 13:05 Uhr

Bitte missverstehen Sie mich nicht, ich kritisiere nicht das handeln der Staatsanwaltschaften per se, nur die Kommunikation. Jede*r Forist*in scheint hier eine eigene Vorstellung von dem zu hegen, was den betreffenden Personen an Äußerungen zur Last gelegt wird und da hat dann doch etwas nicht geklappt. Das ist natürlich auch rechtem framing geschuldet, aber eben vielleicht auch einer nicht ausreichend offensiv-transparenten Begleitkommunikation seitens des BKA, bei einer auch auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichteten Aktion

26.06.2025 , 14:41 Uhr

Wenn das BKA Entschlossenheit durch eine Vielzahl von Durchsuchungen demonstriert, muss die Allgemeinheit ja auch sicher sein können, dass dies in strafbaren und die Maßnahmen rechtfertigenden Äußerungen begründet ist. Schon ein einziger wackeliger Fall reicht der Rechten, um die gesamte Problematik zu relativieren und die Äußerungen per se zu bagatellisieren. Eine umfangreichere und konkretere Übersicht der betreffenden Äußerungen bzw. der resultierenden Urteile aus vergangenen Jahren durch das BKA würde für das Problembewusstsein - auch einer WELT-Leser*innenschaft - vorteilhaft sein, die sind ja nicht alle der Meinung, dass man ungestraft Menschen beleidigen, zum Mord aufrufen oder Nazisymbole verbreiten dürfen soll. Sie bekommen eben nur anhand von Einzelfällen ein schräges Bild der Problematik vermittelt. Und hier kommt das kommunikationsstragtegische Dilemma: Einen "Schwachkopf" kann man ohne weiteres X-mal wiederholen, bei unzweifelhaft menschenverachtende Äußerungen und Mordaufrufe in Ihrer ursprünglichen Form möchte man dies aber lieber nicht. Dann heißt es nur abstrakt Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungsw. /terror. Organisationen, Beleidigung usw.

19.06.2025 , 15:41 Uhr

Nach meinem Empfinden ist - zumindest wenn man mindestens zu zweit unterwegs ist - immer günstiger, den Weg mit dem Auto zu fahren, so traurig es ist. Wir Bahn-EnthusiastInnen wissen wo man spart, frühzeitig buchen, Bahncard-Rabatt, Partnerrabatt-Aktion, rabattierte Bahncard, Gutscheincodes... es ist vollkommen absurd geworden. Aber wenn mein Vater mal am Wochenende unvorbereitet das Auto stehen lassen will fragt er sich nach dem Ticketkauf, ob man nicht lieber am Zielort schön Essen gegangen wäre. Nochmal zum Thema ;) Meine Kinder finden es einfach viel schöner Bahn zu fahren, man kann sich bewegen, wenn man aus dem Fenster schaut sieht man Landschaft statt Lärmschutzwall, kein Stau und man kommt schneller ans Ziel. Trotzdem, dass da drei Kinder kostenlos transportiert werden ist wirklich klasse und unter Umweltgesichtspunkten vielleicht nicht die oberste Priorität. Wenn wir fünf Personen am Ende 2 AutofahrerInnen den Sitzplatz "wegschnappen" und dann 2 Autos fahren ist das ja fast schon kontraproduktiv. Also ein PR-Totalausfall den ich inhaltlich aber irgendwie nachvollziehen kann.

11.12.2024 , 23:55 Uhr

Fließt da wirklich Geld "in den Weltfußball"? An welcher Stelle genau? Erst gemeinte Frage. Es wirkt für mich, der sich für das Verfahren wenig interessiert so, als könnte man die Austragungsrechte eigentlich gleich offen Versteigern, das Geld an die Verbände und gut. Dann muss man auch niemandem mehr erklären, dass das hier irgendeinen größten Sinn hat. DFB: "Es hat einen Austausch mit vielen Interessengruppen und Expert*innen gegeben, darunter Menschenrechtsorganisationen und Fans, auf dessen Basis eine fundierte Entscheidung getroffen wurde." Es schmerzt

10.12.2024 , 13:24 Uhr

Das Autofahren ist doch ein super Beispiel. In einer Region, wo ich für jeden Weg auf das Auto angewiesen bin gibt es eine Partei die sagt "ja das ist ok so, brauchst auch kein E-Auto kaufen oder dich deswegen schlecht fühlen, weiter so" und einige Leute wählen die. Ähnlich beim Thema Zuwanderung. Wenn migrantisch gelesene Menschen in der erlebten Gesellschaft praktisch nicht vorkommen (außer in der Bildzeitung oder am Hauptbahnhof der nächsten Großstadt) entstehen Vorurteile. Und eine Partei sagt "das ist ok so, deine Vorurteile sind begründet, weiter so" und wird gewählt. Die beschriebene "ontologischen Sicherheit" scheint ja genau das Wahlprogramm der AfD zu sein. Für einen selbst negativ oder unklar wahrgenommene Veränderungen bzw deren Symbole (Gendern/Windrad/ etc.) werden bekämpft, der status quo idealisiert.

Segregation und Peripherie könnten doch miteinander zusammenhängen. Wer gerne unter "Seinesgleichen" ist und diese Gruppe in der Stadt verortet, kann mit einer halben Stunde Autofahrt gut leben und wird auch in der Nachbarschaft auf gleichgesinnte treffen. Wohnt er/sie in der Sächsischen Schweiz wird vermutlich eher umgezogen.

19.11.2024 , 10:05 Uhr

Sie haben absolut recht, umso geringer das EInkommen umso spürbarer die Verteuerungen. Das ist ja insofern besonders unfair, da man sowieso weniger CO₂ (@Gerald Müller: ich habe es geschafft :) ) verbraucht. Und man kann eben nicht einfach das E-Auto an die eigene Solaranlage hängen und sich freuen. Aber: A: wenn der Grundgedanke ist, möglichst viele Treibhausgase einzusparen, gibt es in den oberen Schichten besonders viel zu gewinnen. B: auch bei geringen Einkommen verbrauchen wir in D. mehr Ressourcen als die Erde verkraften kann. C: Treibhausgase zu bepreisen schließt Verbote/Verteuerungen von Luxus-Klimakillern (z.B. Privatjets) ja nicht aus. D: es scheint mir unmöglich, CO₂ Einkommensabhängig zu verteuern (um die Bepreisung dessen geht es ja in dem Artikel), für die Entlastung niedriger Einkommen gibt es schlicht andere Instrumente E: Dass das Unternehmen sich 1zu1 die Subventionen einsteckt, Kosten aber auf KonsumentInnen legt ist zwar leider nicht aus der Luft gegriffen, aber langfristig gibt es ja auch in der realen Welt einen Preiskampf zwischen konkurrierenden Unternehmen. Ich gebe aber gern zu, dass der Energiesektor dafür nicht das beste Beispiel ist :(

18.11.2024 , 14:44 Uhr

"Bei der EU-Wahl im Juni 2024 entschieden sich erstmals in einer bundesweiten Abstimmung überdurchschnittlich viele Landwirte für die AfD. 18 Prozent stimmten damals laut Forschungsgruppe Wahlen für die rechtsextreme Partei. Das Gesamtergebnis der AfD lag bei 15,9 Prozent."

Wenn man da die Stadt-/Landunterschiede herausrechnet (LandwirtIn wohnt vermutlich überproportional oft in ländlicheren Regionen) schrumpft der Faktor "Bauer" vermutlich doch sehr.

Umso erstaunlicher, wie bereitwillig sich man sich da vor einen Karren spannen lässt. Ein toller Artikel, der beeindruckender Weise vollständig ohne das Wort "Bauernfänger" auskommt.

Ungefragter Vorschlag Nr.1(an alle LandwirtInnen): Rechtspopulimus entschieden entgegentreten, sonst gehen auch berechtigte Forderungen ganz schnell im braunen Getümmel unter

Ungefrater Vorschlag Nr.2 (an alle anderen): bei der nächsten Bauernblockade gleichzeitig die noch freien Straßen mit sinnvollen Transparenten blockieren und die Zeitung mit den großen Buchstaben in Erklärungsnot bringen

18.11.2024 , 13:45 Uhr

Es ist doch sehr unähnlich zur Mehrwertsteuer. Die wird ja von den Kosumierenden bezahlt, nicht vom Unternehmen. Diese bekommen das Geld dann ggf. wieder zurück, haben aber nun eine stärkeres finanzielles Interesse daran, Treibhausgase einzusparen.

Und als eine Alternative denke man sich, dass auf jedem Kassenzettel ganz unter 20% CO²-Steuer stehen würde. Wäre dem Bemühen nach Klimaschutz auch eher nicht zuträglich.

Natürlich muss da alles schöner geredet werden als es ist, die Zeichen scheinen international gerade eher nicht so auf Klimaschutz zu stehen.

Man stelle sich vor, der internationale Flugverkehr würde an diesem Zertifikatehandel teilnehmen. Da gehören Sie (falls Sie schon einmal international geflogen sind) zu eben jenen 10%.

Man kann ahnen, wie wenig die Lust darauf haben, wenn man Begriffe wie CO², Klimaschutz und Fliegen in die Suchmaschine eingibt und auf Webseiten mit vielen hellblauen und grünen Schriftzügen und Erklärvideos stößt.

18.11.2024 , 12:56 Uhr

1990 wird immer (auch international) als Reverenzjahr benutzt