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25.03.2025 , 15:13 Uhr
Und wieder noch mehr Subventionen für die Stadtbevölkerung. Auf dem Land... Wo mir Glück alles 2h ein Bus fährt. Wo man eventuell im jetzt fahren muss weil eine direkte Verbindung unmöglich... Ja genau... Diese Leute sollen noch mehr den Berlinern ihre 2 min Taktung verbessern und am besten noch kostenlos.
Wie das 49 Euro Ticket einfach auch oft nur einen Mitnahme Effekt für Berufspendler die eh mit den Öffis fahren befeuert hat.
zum Beitrag22.03.2025 , 07:48 Uhr
Ich Frage mich wie das in der Praxis aussehen soll. Im Osten haben Kreistage schon vielerorts AfD Besetzung nahe der absoluten Mehrheit und mindestens 30%. Wenn jetzt nicht regiert wird Visa zur nächsten Wahl... Werden die Probleme größer und die AfD hat die absolute Mehrheit. Und dann?
Das traurige ist ja wirklich das viele "normale" Menschen das sagen mit arbeitet doch zusammen. Ich sehe es nicht so, aber der Druck wird solange größer bis die meisten Menschen die AfD nicht mehr wählen. Und dann muss die Politik die Probleme lösen. Und darunter fällt halt auch Migration.
Mir graut es eher wenn die ostdeutschen Länder fallen und wir dort absolute Mehrheiten haben... Wie dann die ganze Republik regiert werden kann wenn die dann im Bundesrat sehr vieles blockieren können.
zum Beitrag06.03.2025 , 08:19 Uhr
Van Aken versperrt sich wie viele andere der Realität. Zum verhandeln muss der andere auch bereit dafür sein. Das war und ist Putin nicht. Mal abgesehen davon daß wir da ja schon waren bei den Minsk Abkommen und es war offensichtlich ein Fehlschlag. Nur weil Linke Politiker wie Aken oder Gysi gebetsmühlenartig es wiederholen wird es nicht wahr. Und der Vergleich der Rüstungsausgaben ist auch leider aus dem Buch Wünschdirwas und absichtlich klein gerechnet. Seriösere Studien sehen das anders. Aber das ist ja nicht Mal das Hauptproblem. Das Problem ist die Fähigkeitslücke die bei einem Ausscheiden der USA aus der Rechnung entsteht weil die europäischen Armeen (mit Ausnahme Frankreichs) immer auf eine Kooperation mit den USA ausgelegt wurden.
Sozialpolitisch hat die Linke ganz starke Punkte. Die auch dem großteil der Bevölkerung tragen würden. Aber solange außenpolitisch so eine realitätsferne, naive und damit sehr gefährliche und ideologisch gefärbte Politik betreiben bleiben sie auf absehbare Zeit regierungsunfähig im Bund und stärken damit die AfD.
zum Beitrag03.11.2024 , 11:36 Uhr
Interessant wie hier abschreckende Strafen gefordert werden. Und bei anderen Straftaten möglichst auf den Einzelfall und so mitfühlend wie möglich geurteilt werden soll. Der Doppelstandard ist hier wirklich offensichtlich.
Ob drakonische Strafen nun wirklich abschrecken oder nicht... Ich glaube es in den meisten Fällen nicht. Es gibt aber in unserem System definitiv Strafen die zu lasch im Vergleich zur Sühne der Tat angemessenen Schuld sind.
zum Beitrag