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03.03.2025 , 23:17 Uhr
"Die Sozialdemokraten sollten der Union diese Scheinheiligkeit nicht durchgehen lassen. " Die Sozialdemokraten werden der Union auch noch den allerletzten Unsinn 'durchgehen lassen'; denn es geht längst nicht mehr um Moral oder politische Vernunft. Es geht jetzt nur noch um ein paar Pöstchen für Sozialdemokraten, denn nach der nächsten Wahl wird die SPD der FDP in die politische Bedeutungslosigkeit folgen: und das vollkommen zu recht!
zum Beitrag03.03.2025 , 23:12 Uhr
Warum die Schuldenbremse abschaffen, ohne die Steuereinnahmen in den Blick zu nehmen? Allein aufgrund der nicht erhobenen Vermögenssteuer hat der Staat Einnahmen von mehr als 250 Milliarden verloren - und es werden jeden Tag mehr. Bevor also noch mehr Staatsschulden gemacht werden, sollte erstmal die Vermögenssteuer wieder erhoben und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Wenn dann noch Kapitaleinkünfte genauso besteuert werden wie Einkünfte aus Arbeit, hätte der Staat fast Geld im Überfluss. Aber gut, es geht halt um die Umverteilung von unten nach oben - da machen Schulden dann schon Sinn. Enttäuschend, dass selbst Die Linke lieber Schulden machen möchte, statt eine 'gerechtere' Steuerpolitik in den Fokus zu nehmen.
zum Beitrag03.03.2025 , 23:04 Uhr
Ein psychisch kranker Syrer / Afghane ermordet Menschen = so gut wie alle Ausländer sind Mörder. Ein psychisch kranker Rechtsextremist ermordet Menschen = trauriger Einzelfall.
zum Beitrag03.03.2025 , 12:24 Uhr
Von Kirkenes bis zur Grenze Norwegen / Finnland sind es gerade mal 25 km. Also leben die Menschen in Kirkenes natürlich an der EU-Außengrenze!
zum Beitrag26.02.2025 , 13:51 Uhr
NGOs, die für Demokratie kämpfen, dienen der "Bevölkerung insgesamt"! Ist das wirklich so schwer zu verstehen?
zum Beitrag24.02.2025 , 12:08 Uhr
Von den 4 Mio. Nichtwählern von 2021 sind jetzt 1,8 Mio. bei der AfD und knapp eine Mio. bei der CDU gelandet. Viel Spaß beim Freuen.
zum Beitrag19.02.2025 , 13:58 Uhr
Schön, dass sich die taz dann doch manchmal noch als Teil des antifaschistischen Kampfes sieht und darin ihren Informations- und Organisationsaufgaben nachkommt.
zum Beitrag19.02.2025 , 13:31 Uhr
Es ist schon ein wenig paradox, aber gerade der Austritt von Sarah Wagenknecht und ihrer GenossInnen hat für einen enormen Aufschwung gesort. Jetzt ist Die Linke befreit von diesem rechtspopulistischen Müll und wird wieder als klare linke Partei wahrgenommen. Das macht sie attraktiver für linke Menschen, bei ihr einzutreten oder sie zu wählen.
zum Beitrag16.02.2025 , 20:58 Uhr
"Anfang vom Ende des westlichen Bündnisses"? Es war nie ein Bündnis, sondern Westeuropa ist schon seit vielen Jahrzehnten ein Befehlsempfänger der USA. So wie es Westdeutschland so lange gut ging, wie es die DDR als alternatives Wirtschafts- und Gesellschaftssystem gab, so war Westeuropa 'wichtig' für die imperialistische Weltmacht USA. Wir in Westeuropa wurden von den USA aufgepäppelt und bei Laune gehalten, so lange wir die nützlichen Idioten in der Osterweiterung genannten Ausdehnung der imperialistischen Macht der USA und der Schwächung des imperialistischen Konkurrenten Russland waren. Jetzt, wo sie diesen Zielen mit Riesenschritten näher gekommen sind und weder innen- noch außenpolitisch irgendeine Rücksicht (nette Narrative erzählen) nehmen müssen, wird Westeuropa nicht mehr gebraucht und auch weltpolitisch einfach wie ein willfähriger Vasall behandelt. Genau darauf haben die, die mit immer mehr Waffen nichts anderes als die militärische Zerschlagung Russlands auch zu ihrem eigenen Vorteil suchten, jetzt keine Antwort und stehen mit offenem Mund da. Dabei hätte man all' dies natürlich wissen können und müssen, denn Trump hat nie einen Hehl aus seinen Absichten gemacht.
zum Beitrag25.01.2025 , 17:26 Uhr
Danke für 'schMERZlich' - das sollte in den nächsten vier Wochen immer wieder plakatiert werden.
zum Beitrag25.01.2025 , 16:38 Uhr
Hitler und Röhm haben sich auch 'zerstritten'. Das hat die faschistischen Horden überhaupt nicht aufgehalten. Darauf zu hoffen, ist naiv.
zum Beitrag25.01.2025 , 16:36 Uhr
Liebe Barbara Junge, alles richtig eingeordnet und benannt. Jetzt bitte auch die Blauäuigkeit in Bezug auf die Faschisten und vor allem gegenüber ihren Steigbügelhaltern in Deutschland und Österreich (die Zentrumspartei von 1933 lässt grüßen) in der taz genauso beenden.
zum Beitrag25.01.2025 , 16:28 Uhr
Ein paar? Es ist die Mehrheit der Wähler zum nächsten Bundestag!
zum Beitrag14.01.2025 , 17:59 Uhr
Es geht halt nicht um Wind, Wasser oder Sonne; es geht einfach nur um maximale Destabilisierung jedweder gesellschaftlicher Strukturen. Wenn erstmal alles aus den Fugen gerät, haben Oligarchen leichtes Spiel und die Ausbeutung der Menschen, die gerade damit beschäftigt sind, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen, flutscht umso besser und effektiver. Wind und Wasser sind denen sch***egal; mit Ausnahme natürlich des tollen Profits, den sie bei der Energieerzeugung einstreichen können.
zum Beitrag12.01.2025 , 16:12 Uhr
Wirklich schlimm, aber Du hast leider vollkommen Recht. Wir sind auf dem geraden Weg hinab in den Faschismus und wir werden es nicht mehr aufhalten. Es sind nicht ein paar Polit-Deppen, es ist schlicht die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die so denkt. Man kann ihr nur zurufen: "Wenn ihr mit all eurem Hass alle Ausländer vertrieben habt, wird nicht Schluss sein! Dann sind andere von euch tollen 'Biodeutschen' dran, denn irgendeine Gruppe, auf die sich der Hass richtet, braucht der Faschismus immer."
zum Beitrag11.01.2025 , 22:29 Uhr
Genauso ist es doch bei den Konservativen in Ö gelaufen: Der ÖVP Parteichef tritt zurück und die zweite Reihe der ÖVP macht gemeinsame Sache mit den Faschisten. Warum sollte es in D anders laufen?
zum Beitrag09.01.2025 , 20:49 Uhr
"Doch auch müssen die Schuldigen jetzt klar benannt werden. " Aber man darf natürlich nicht sagen, dass sie genau da sitzen, wo's brennt.
zum Beitrag08.01.2025 , 17:26 Uhr
"Falls eben dieser nicht am Ende die Putin Karte spielt und die Amtszeit des U.S. Präsidenten auf eine unbestimmte Zeit ausweitet." Das ist ja leider schon jetzt ziemlich sicher; eine 'normale' Wahl wird es in vier Jahren nicht mehr geben - zuerst in den USA und dann in vielen anderen Ländern, deren staatliche Ordnung in diesem Prozess unter die Räder gekommen ist.
zum Beitrag08.01.2025 , 17:24 Uhr
Der Faschismus ist das Werkzeug des Kapitals, nicht umgekehrt!
zum Beitrag08.01.2025 , 17:22 Uhr
"Das Kapital in den USA fängt an, sich Trump anzubiedern" Ganz sicher nicht! Die Kapitalisten der USA haben sich einen der ihren ausgeguckt, vorne den Clown zu machen, um die Ordnung in den USA und möglichst auch dem Rest der Welt zu zertreten. Dann haben sie alle gemeinsam leichtes Spiel.
zum Beitrag08.01.2025 , 17:15 Uhr
"4 Jahre müssen wir diesen selbstverliebten aber sehr mächtigen Egoist ertragen, jeder Tag ist ein Tag zu viel."
Das ist wohl eine sehr trügerische Hoffnung; in vier Jahren wird es keine Wahl geben und Trump - oder ein von ihm installierter Nachfolger - wird einfach damit weitermachen, die Welt ins Chaos zu stürzen und jegliche staatliche Ordnung, wo immer es auch geht, zu beseitigen. Dann feiern er und seine Oligarchenfreunde den vollkommen entfesselten Weltmarkt und beuten aus, wen immer sie gerade ausbeuten möchten.
zum Beitrag23.12.2024 , 12:49 Uhr
"Als gäbe es bei der Weltlage, der Probleme in der Wirtschaft, der Umwelt, nicht wichtigere Themen." Dann beschäftigen wir uns halt nur noch mit diesen zwei bis drei Themen und lassen alles andere laufen wie es ist. Super Strategie!
zum Beitrag06.11.2024 , 12:43 Uhr
Die Frage "Geht es Dir heute besser als vor vier Jahren?" würde von vielen Deutschen wohl negativ beantwortet werden. Die Umverteilung von unten nach oben hat zu einer Verschlechterung der objektiven und der gefühlten Lebensumstände geführt: Die Ampel-Regierung hat diese Situation nicht verbessert, sondern bewusst eskaliert und versucht, das mit etwas Kosmetik zu verkleistern. Die Zufriedenheit mit der Regierung ist zu Recht auf einem Tiefstand: 84% sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition unzufrieden (ARD-DeutschlandTrend).
Um soziale Ungleichheit zu verringern und Vertrauen zurückzugewinnen, könnte die Regierung folgende Maßnahmen ergreifen:
- Gezielte Armutsbekämpfung durch Weiterentwicklung des Bürgergelds - Stärkung des Mittelstands durch Steuerentlastungen - Investitionen in Bildung und Chancengleichheit - Förderung des sozialen Wohnungsbaus - Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung - Verbesserung der Steuergerechtigkeit - Transparentere Kommunikation politischer Entscheidungen
Der Erfolg hinge vom Willen zur Umsetzund dieser Maßnahmen in der Koalition ab und der ist gleich Null! Warum also noch ein Jahr weitermachen?
zum Beitrag27.10.2024 , 20:57 Uhr
Entgegen der kritischen Sichtweise des taz-Artikels möchte ich die positiven Aspekte solcher Politiker-Einsätze in "einfachen" Berufen hervorheben. Auch wenn diese Aktionen oft inszeniert wirken, bieten sie Politikern die Chance, wertvolle Einblicke in den Arbeitsalltag verschiedener Berufsgruppen zu gewinnen. Sie können als symbolische Geste der Wertschätzung für diese Tätigkeiten verstanden werden und tragen dazu bei, die wahrgenommene Distanz zwischen Politikern und Bürgern zu verringern. Zudem können solche medienwirksamen Einsätze wichtige Diskussionen über Arbeitsbedingungen und Herausforderungen verschiedener Berufsgruppen anstoßen. Trotz berechtigter Kritik an der Inszenierung sollten diese positiven Effekte nicht unterschätzt werden.
zum Beitrag19.10.2024 , 14:55 Uhr
Der Artikel in der taz zeigt, dass die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner die wirtschaftlichen Herausforderungen für Arbeitnehmer klar erkennt. Sie spricht wichtige Themen wie Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung und die Transformation der Industrie an. Allerdings fehlt in ihren Ausführungen ein entscheidender Punkt: Die wachsende Bedrohung durch rechtsextreme und faschistische Tendenzen in Deutschland. Als eine der größten und einflussreichsten Gewerkschaften hat die IG Metall nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine gesellschaftspolitische Verantwortung.
Notwendige Schritte - Die IG Metall und andere Gewerkschaften sollten:
Stärker Position gegen rechtsextreme Ideologien beziehen Bildungsprogramme für Mitglieder zum Thema Demokratie und Antifaschismus anbieten Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eingehen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren Bei Tarifverhandlungen auch Forderungen nach Antidiskriminierung und Integration einbringen
Gewerkschaften haben historisch eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Faschismus gespielt. Diese Tradition gilt es angesichts aktueller Entwicklungen wieder stärker in den Fokus zu rücken.
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