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engineer
[Re]: Aus der Publikation der Kulturstiftung des Bundes: "In der Rangliste linker Hassobjekte rangiert der vor einem Vierteljahrhundert verstorbene Verleger Axel Springer immer noch ziemlich weit oben. Das hängt nicht nur, aber auch – und zwar nicht zuletzt – mit dessen Verhältnis zu Israel, dem Judentum und den Juden insgesamt zusammen. Als die RAF im Mai 1972 in Hamburg einen Bombenanschlag auf das Springer-Hochhaus verübte, wurde das unter anderem damit begründet, dass der Verleger »seine propagandistische und materielle Unterstützung für den Zionismus – die imperialistische Politik der herrschenden Klasse Israels« einstellen solle."
Der Autor Kraushaar ist nun wirklich unverdächtig, ein Apologet der Rechten zu sein.
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[Re]: Als Beleg sollte es ausreichen, dass die jeweilige Terrororganisation danach den Tod der entsprechenden Mitglieder meldet. Und da hat Israel in den letzten Tagen einen ziemlich guten Track Record.
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[Re]: Die Ordnungsämter (oder in vielen Bereichen Deutschlands inzwischen "Kommunalpolizei") sind kommunale Einrichtungen. Zu viele Strafzettel erzeugen Wut beim Bürger = Wähler und somit hütet sich natürlich jeder Bürgermeister, seine Mitarbeiter zur Durchsetzung der Vorschriften zu drängen.
Die andere Sichtweise ist natürlich, dass bei einer konsequenten Durchsetzung die komplette Verfehlung der Stadtplanung der letzten 30 Jahre sichtbar wird, die sich derzeit noch hinter "wir machen beide Augen zu" versteckt.
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Ja, es ist verwirrend, wenn die FDP ein Korn erwischt. Aber das "Demokratiefördergesetz" ist eine nett klingende Pappfassade, hinter der bei genauem Blick wenig übrig bleibt außer der massiven Förderung von NGOs aus dem Dunstkreis der Architekten des Gesetzes. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.
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[Re]: Eigenauskunft der Meldestelle:
"Die Meldestelle REspect! ist eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung. Das Demokratiezentrum wird gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales."
Zumindest der Teil mit der "staatsfinanzierten NGO" stimmt also durchaus.
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