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30.10.2024 , 13:45 Uhr
"Zwar habe der Staat den „Auftrag zur Förderung gleicher Bildungs- und Ausbildungschancen“. Die staatlichen Mittel seien jedoch begrenzt, auch wegen der grundgesetzlichen Schuldenbremse, auf die die Richter:innen ausdrücklich verweisen."
Seit wenn haben die Richter die Aufgabe die Finanzierbarkeit ihrer Rechtsprechung zu überprüfen? Wenn ein Rechtsanspruch auf BAföG besteht und der Staat den mit den Grenzen der Schuldenbremse nicht leisten kann, dann muss er eben ein Sondervermögen BAföG beschließen. Was bei der Rüstung geht, sollte auch für die Bildung möglich sein.
Der Skandal ist, dass sich das BVerfG hier zum Finanzmister aufspielt. Gibt es Recht in Deutschland zukünftig nur noch unter Finanzierungsvorbehalt? Dann: Gute Nacht Rechtsstaat.
zum Beitrag28.10.2024 , 08:15 Uhr
Ohne Schulden gibt es kein Wachstum. Der private Sektor ist ein Sparer, also muss sich der Staat verschulden. Deutschland musste das die letzten 20 Jahre nur nicht machen, da sich das Ausland für Deutschland verschuldet hat (Außenhandelsüberschuss). Leider hat die Welt kein Ausland und daher müssen sich die Staaten verschulden.
Deswegen ist "Während wohlhabendere Länder noch die Möglichkeit haben, ihre Defizite schrittweise zu reduzieren" Unsinn. Wenn Staaten die Defizite reduzieren führt das zu einer Rezession, an deren Ende wieder eine höhere Staatsverschuldung steht, um die Folgen der Rezession zu bekämpfen.
Die Staatsschulden werden nie getilgt werden. Warum sollte der Staat auch Geld aus dem privaten Sektor mit Steuern ziehen, wenn es keine Inflation gibt? Staatsschulden = Guthaben des privaten Sektors.
zum Beitrag19.10.2024 , 11:34 Uhr
Die Linke macht halt immer den gleichen Fehler. Der Kampf für die finanziellen Verbesserung der arbeitenden Masse, wird mit dem Kampf um höhere Steuern für Reiche verbunden. Erstens bedient das den neoliberale Glauben vom fehlenden Steuergeld und zweitens wird damit alles mit den altbekannten Märchen vom abwandernden Reichen und bankrotten Familienbetrieben easy abgeschmettert. Dann verbessert sich nichts für den Arbeiter und nächstes Jahr nimmt man wieder Anlauf und macht den gleichen Fehler.
zum Beitrag11.10.2024 , 17:38 Uhr
Wenn ich die größten Hits der Neoklassik wie "Es fehlt das Geld." oder "Ohne Schuldenbremse verschuldet sich der Staat ohne Ende." hören will surfe ich zu welt oder focus.
Ein paar Denkanstöße für den nächsten Wirtschaftspodcast:
Geld ist nie knapp. Der Staat kann so viel Geld schöpfen wie er möchte. Produkte und Dienstleistungen einer Wirtschaft sind natürlich knapp und gerade aus diesem Widerspruch ergeben sich die Probleme des Fiat-Geldes.
Der Staat macht keine Schulden indem er vom Privatsektor Geld leiht. Der Staat erschafft Geld aus dem Nichts und gibt es in die Privatwirtschaft.
Die Schuldenbremse ist eine rein planwirtschaftliche Phantasie. Wenn einer spart, muss sich ein anderer verschulden. Der private Sektor spart in Deutschland 250 Mrd., der Staat macht 50 Mrd. Schulden. Ohne den Außenhandelsüberschuss (das Ausland macht für uns Schulden) würde die dt. Wirtschaft komplett einbrechen. Da alle Länder danach streben ihr Defizit abzubauen, wird Deutschland über kurz oder lang mehr Staatsschulden machen müssen.
Die Grenzen der Schuldenbremse 60% bzw. 0,35% sind reine Willkür. Entscheidend ob ich mehr Geld in die Wirtschaft stecke ist die Entwicklung der Inflation.
zum Beitrag