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16.08.2024 , 08:21 Uhr
Die Entscheidung des Gerichts, immerhin die oberste Instanz für solche Verfahren und keine parteibuxhgefärbte oder ideologisch getrimmte Diskussionsrude, war zu erwarten. Die Innenministerin, die ihren Auftrag offensichtlich ausschließlich darin sieht, ihrer schon fast in Vergessenheit geratenen Ankündigung: "Für die Bekämpfung der AfD ist jedes Mittel recht", hat damit wohl den bisherigen Höhepunkt ihrer Peinlichkeiten erreicht - und selbst was sie zuvor abgeliefert hat, war schon bedenklich. Im Stadion in Katar mit einer Regenbogenarmbinde sitzen und die dortige Führung gegen sich aufbringen, Massenschlägerein in Freibädern durch Polizeipräsenz am Beckenrand verhindern wollen. Mit viel Erfolg konnte sie bislang noch nicht glänzen, aber der Rest auf der Regierungsbank macht es ja auch nicht wirklich besser. Wenn ich schon der Meinung bin, dass die Menschheit diese oder jene Zeitschrift nicht mehr lesen darf, dann muss dieses Verbot auch belastbar sein und nicht nur den Wunsch nach Selbstverwirklichung vor dem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit darstellen.
zum Beitrag15.08.2024 , 16:35 Uhr
A.R. war, wie u. a. Der jetzige Staatssekretär im Justizministerium Baden-Württemberg Siegfried Lorek und der Landtagsabgeordnete Gehring Mitglied des Arbeitskreises Polizei bei der CDU.
Dieser Kreis hatte (und hat) extremen Einfluss auf die eigentlichen Entscheidungsträger - in diesem Fall der Innenminister Strobl. Lorek galt als Stimmenfänger bei Polizei, Justiz und Feuerwehr und wurde, als gelernter Polizist, mit der Stelle bei der Justiz. Also nochmal: ein Polizist gibt im Justizressort den Ton an. Eigentlich undenkbar, in Stuttgart kein Problem.
Und aus diesem AK Polizei heraus wurden auch die Spitzenämter bis hin zum Inspekteur besetzt. Man kennt sich, man hilft sich.
Der frühere Präsident des LKA in Stuttgart kämpfte vergeblich dagegen ein. Ralf Michelfelder warte früh vor A.R. und belegte seine fehlende Qualifikation als Vizepräsident.
Wie sich heute zeigt zurecht, denn im LKA machte er vor allem durch regelmäßige Saufgelage von sich reden. Als es um die Stelle des Inspekteurs ging, war das alles kein Thema mehr.
Die fachliche Qualifikation war noch immer nicht vorhanden, der Durst war geblieben.
Hoffentlich bereitet das Disziplinarverfahren dem Spuk ein Ende.
zum Beitrag