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30.07.2024 , 00:27 Uhr
Jedem Menschen mit juristischem Feingefühl war sofort klar. Die Nummer wird genauso scheitern wie der Mietendeckel :) . Erschreckend bleibt im Nachhinein nur wie eine Bundesministerin mit so einem Husarenstück überhaupt um die Ecke kommen kann und Polizei, Staatsanwalt & Co da ohne Widerspruch mitspielen. Das beunruhigt mich sehr viel mehr als das Compact Magazin ehrlich gesagt. Mit so einer Spitzfindigkeit "( Im Grunde sind alles nur Vereine" ) sollte man mal in Amerika oder der Schweiz sowas versuchen - da wär die Hölle los. Die Deutschen werden es wohl leider nie lernen. Im Grunde ist das alles nur eine einzige riesige Verzweiflungstat von Frau Faeser, der klar ist dass die SPD im allgemeinen und sie im speziellen die nächsten Wahlen nicht überstehen werden. Für ein AfD Verbot reicht es zeitlich nicht mehr und über die Länder zu gehen war ich wohl zeitlich auch zu riskant. Also wird alles zum Verein und schon kann man Presseerzeugnisse die eher den politischen Gegner unterstützen ohne Gerichtsbeschluss und Anhörung einfach mal so dicht machen.
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