Bernd Lauert

25.10.2024 , 12:04 Uhr

Nudging nennt man das. Und gleichzeitig manipuliert man das Overton-Fenster. Man führt es gegen allen Widerstand ein. Es trifft die Bevölkerung finanziell hart. Es kommen Wahlen. Man schwächt es ab, aber es bleibt. Reduziert auf ein gerade noch ertragbares Level. Am Ende hat man trotzdem eine neue Abgabe eingeführt die auf lange Sicht ein deutlicher Kostentreiber bleibt und natürlich beim Bürger hängen bleibt. Der Wähler hat eben ein kurzes Gedächtnis.

25.10.2024 , 11:49 Uhr

Natürlich. Man setzt sich ja nicht mit den Argumenten der Gegner auseinander, sondern eröffnet einen Nebenschauplatz. Weil in gesamt Europa alle Innenstäde gleich aussehen. Weil im Rheinland die gleiche Reihenhaussiedlung steht wie in Bayern und Schleswig-Holstein. Und keiner, der mit offenen Augen durch das Leben geht, kann es leugnen. - Es sei denn er gehört zu den privilegierten Menschen in (kernsanierten) Altbauten in Großstädten. Apropos totalitär: Ganz besonders der Wohnungsbau ist bis ins kleinste Detail direkt oder indirekt staatlich durchreguliert bis zum Klo. Es muss ein möglichst effizientes Haus sein, das bestmöglich isoliert ist. Dann kann letztenendes nur ein Design rauskommen. Und weil es so kostspielig ist, ist dann auch kein Geld mehr übrig für wirklich individuelle Gestaltung. Oder wann haben Sie das letzte Mal eine schöne Holztreppe mit gedrechselten Elementen in einem (Neubau) Haus gesehen?

25.10.2024 , 11:40 Uhr

Das kritisierte Element des Bauhaus ist, dass es kaum noch Vielfalt gibt. Häuser sind von A-Z durchoptimiert (auf maximale Rendite). Es geht nur noch um Funktion, nicht mehr um Form (denn Abweichende Form bedeutet steigende Kosten). Dieses Element ist aber der Kern des Bauhaus. Man denke nur an Trabantenstädte. Auch die 15-Minuten Stadt ist Bauhaus. Sie ist vollständig dem Zweck untergeordnet und dahingehend optimiert. Verwinkelte Straßen? Romantische Gässchen? Verspielte Giebel? Fehlanzeige. Nur war das Bauhaus früher begrenzt durch die Technik seiner Zeit. Heute lässt es sich rechnergestützt bis zur letzten Optimierung gestalten.

Der Mensch an sich findet sein Heil aber nicht im perfekt Optimierten. Er geht daran zu Grunde.

25.10.2024 , 11:33 Uhr

Na, da sollte man schon ehrlich sein. Die Identiät der Menschen wird auch durch ihre Umgebung bestimmt. Wenn die Umgebung völlig anonym wird, wird auch der Mensch auf das anonyme reduziert. Ein perfekter Konsument. Denn anonyme Architektur ist billiger und bietet viel mehr Rendite. Wie absurd der Vorwurf auch des baufälligen ist, sieht man, wenn man den Blick auf Arbeitersiedlungen aus der Hochzeit des Bauhauses und der Werkstätten wirft. Der Dresdner Stadtteil Hellerau hat sowohl die Nazis als auch die DDR überlebt und höchst begehrt. Auch Altbau wird immer begehrter. Wer es sich in der Stadt leisten kann, zieht in den sanierten Altbau. Nicht in die moderne "Stadtvilla".

Ganz im Gegenteil: durch die massiven Regularien wird schon jetzt, ganz ohne die AfD bis ins Wohnzimmer regiert. Denn die meisten Vorgaben können sowieso nur noch große Bauträger errichten, die gleich dutzendfach gleiche Häuser bauen. Die Kosten für den einzelnen Bauherrn sind so hoch, dass es sich nur noch die reichsten Leisten können, anders zu bauen.

25.10.2024 , 11:26 Uhr

Wollen wir mal bitte so ehrlich sein, dass sich in dieser Sache niemand, auch nicht bei der AfD, über Bauhaus-Design beschwert? Es geht viel mehr darum, dass rein aus Kostengründen bei Neubauten keinerlei Rücksicht auf die bestehende Architektur und Umgebung genommen wird. - Kapitalismus pur! Der Vorwurf wiegt um so schwerer, wenn es um öffentliche Bauvorhaben geht.

Es hat von Stockholm bis Palermo eine völlig seelenlose Architektur Einzug gefunden in Innenstädte, Städte und Dörfer. Dadurch geht ein maßgeblicher Teil der (regionalen) Identität der dort lebenden Bevölkerung verloren. Das wird kritisiert. Und das ist auch völlig in Ordnung so! Da meckern leider nur die Konservativen.

Der Mensch wird so nur noch zum reinen Konsumenten degradiert, dessen Identiät sich vielleicht noch in der Wahl des Bodenbelages aus drei Optionen äußert. Im privaten Bereich ist es die finanzielle "Not" der Bauherren. Man kann es sich schlicht nicht mehr leisten, anders zu bauen. Für 0,8 Millionen Euro ist nur das Katalog-Reihenhaus 08/15 des Fertigbauers möglich, das hundertfach in der Region errichtet wurde und tausendfach im Rest des Landes. Selbst im Bauhaus gab es das nicht.

25.10.2024 , 11:03 Uhr

Unter Bezugnahme auf den Soziologen Max Weber argumentiert der Richter, es entspreche einem "verantwortungsethischen Impetus, auch rechtliche Wege aus der Krise zu suchen und zu beschreiten". Wenn - verzeihung - Geschwätzwissenschaften zukünftig die Rechtsprechung (!) bestimmen, sehe ich Schwarz für deutsche Gerichte. Das sind Erwägungen, die der Gesetzgeber zunächst einmal klären muss. Notfalls per Entscheid des BVerfG. Aber hier wurd nichts vorgelegt. Der Richter überschreitet eindeutig seine Kompetenzen um einen Präzedenzfall zu schaffen.

25.10.2024 , 10:58 Uhr

Ist es jetzt modern, das Richter und Richterinnen in Urteile ihre persönliche Meinung unterbringen müssen, auch wenn diese abwegig oder fachlich irrelevant ist? Recht ist Recht. Rechtsprechung ist keine praktische Philosophie, sondern die Auslegung unseres geltenden Rechts. Dementsprechend "kritisch" wird dieses Urteil auch in der Fachwelt gesehen. Ist denn diese ökologische Person der Klage beigetreten? Ist sie aktivlegitimiert? Wer vertritt sie? Was geschieht, wenn mehrere Verbände mit unterschiedlichen Zielen dieses Recht für sich beanspruchen? Warum begründet der Schaden der ökologischen Person einen höheren Schaden bei dem Käufer eines Luxus Kfz? Begründet die Verletzung dieser Personen einen immateriellen Schaden des Klägers? Für gewöhnlich bedarf es dazu eines besonderen Näheverhältnisses.

Absurditäten ohne Ende.

24.10.2024 , 10:32 Uhr

Das ist identitär argumentiert und am Thema vorbei. Diese Praxis dient zunächst vor allem dem Schutz der Solidargemeinschaft (dem Staat) davor, für das Kind aufkommen zu müssen. Dann dient sie dem Schutz der (untreuen) Mutter davor, alleine für das Kind aufkommen zu müssen, falls sich der Vater trennt. Dann erst dient sie dem Schutz des Kindes. Im Gegenzug für die Versorgungsgemeinschaft genießen Ehegatten und Lebenspartner steuerliche Vorzüge.

Insofern muss das Gesetz entweder ausgeweitet werden auf gleichgeschlechtliche weibliche Paare - uns Schwulen ist es nunmal einfach biologisch vergönnt Kinder zu gebären.

Oder es müsste die Möglichkeit geschaffen werden, dass zunächst jede Person Elternteil werden kann, aber bei später festgestellter biologischer Nicht-Vaterschaft diese (rückwirkend) ablehnen kann. Das würde uns Schwulen endlich ermöglichen ohne Adoption Väter von Kindern einer Mutter zu werden. - Dann würde aber die Solidargemeinschaft viel umfassender in Anspruch genommen werden. Gerade das wäre aber ganz sicher nicht im Sinne des Staates - unzählige gehörnte Ehegatten drängen nicht ohne Grund seit Jahren erfolglos darauf.

24.10.2024 , 09:06 Uhr

Es ist für die Regierung natürlich schwierig gleichzeitig so viele Gesetze auf den Weg gebracht zu haben, die sich direkt und so enorm auf die Verbraucherpreise auswirken. Das muss man den Verbrauchern besser erklären, warum es so wichtig ist, dass von ihren sinkenden Reallöhnen noch weniger übrig bleiben darf. Schließlich will man diese Verbraucher auch nicht fördern, sondern fordern. Und weil wir halt noch in einer halbwegs freien Marktwirtschaft sind, kann man den Anbietern auch nicht einfach diktieren, dass die Preissteigerungen nicht an den Endverbraucher weitergereicht werden. Und weil wir natürlich weg müssen von Kleinbetrieben, müssen viele dieser Gesetze einen so umfassenden Verwaltungsaufwand erzeugen, dass nur noch die großen Spieler oder staatliche Unternehmen die zusätzliche Kostenlast tragen können. Wo kämen wir denn hin, wenn es viele kleine und mittelständische Betriebe geben könnte?

Die meisten dieser Gesetze sind vor allem eins: Beschleuniger für wachsene Oligopole von Großunternehmen. Kann ich als Linker nicht verstehen, warum man sowas fördert.

21.10.2024 , 15:07 Uhr

Schirwindt war eine Stadt. Keine Großstadt wie Aachen, aber dennoch Stadt. Auch wenn es nur um die 1.000 Einwohner waren, bleibt es dabei, dass Schirwindt die östlichste Stadt des Reiches war.

Aachen war also nicht die erste Stadt. Aachen war die erste Großstadt.

21.10.2024 , 09:33 Uhr

Warum werden Leute wie die Interviewpartnerin immer so sehr vor sich selbst in Schutz genommen und als Opfer dargestellt? Man kann und sollte die Menschen nicht unbegrenzt vor ihrer eigenen wirtschaftlichen Nichtbildung - um nicht zu sagen Dummheit - in Schutz nehmen. Die vorgestellte Person ist das beste Beispiel. Nachdem sie gerade erst mit dem einen MLM-Scam gescheitert ist, macht sie grad mit dem nächsten weiter. Es muss nichtmal der Name genannt werden und man weiss, dass es der "Hyla"-Staubsauger ist. Sie tut es bewusst, wider besseren Wissens. Sie lernt nicht aus ihren Fehlern.

Man sollte sich mal vor Augen führen, dass diese leichtgläubigen Menschen auch ein Wahlrecht haben, welches Sie ausüben können. Wenn sie schon den MLM-Versprechen aufsitzen, wie wird das wohl mit hohlen Wahlversprechen sein?

Im Übrigen ist "Direktmarketing" nichts anderes als ein MLM, nur anders dargestellt. Auch Tupper muss man vom Regionalpartner kaufen, nicht von Tupper selbst. Strukturvertrieb wie die DVAG ist auch nichts anderes.

17.10.2024 , 12:26 Uhr

Nicht der Fall. Denn auch wenn die EE schon vor 20 Jahren wie geplant ausgebaut worden wären, es gibt bis dato keine ausreichenden Speicherkapazitäten. Auch keine, die in den letzten 20 Jahren hätten abschließend errichtet werden können. Staudämme baut man nicht mehr in 10 Jahren. Staudämme in der benötigten Größe auch nicht in 20. Fossile Energieträger sichern die Grundlast, wenn die EE gerade nicht liefern. Und sie kann man leichter hoch- und runterfahren als AKW. Letztere laufen eigentlich dauernd und produzieren in Spitzenzeiten Überschüsse, die man heute mit den noch immer ineffizieren E-Fuel zumindest bruchteilhaft in vorhandenen Kapazitäten speichern und wieder verbrauchen kann.

17.10.2024 , 12:13 Uhr

Es ist 2024. 1994 ist 30 Jahre her. Wollen wir uns darüber unterhalten? Weil in einigen dieser Länder wurden die frauenfeindlichen (und homofeindlichen) Gesetze erst in diesen 30 Jahren verschärft. Oder anders argumentiert: Noch in den 1970er Jahren konnten einheimische (!) Frauen in vielen Ländern vom Maghreb bis hin nach Afghanistan studieren und unverschleiert und mit kurzen Röcken in die Öffentlichkeit. Was haben all diese Länder gemeinsam in den letzten 50 Jahren? Was ist in Indonesien passiert?

16.10.2024 , 10:39 Uhr

Ich bin sehr wohl durch die Welt gekommen. Dubai ist als Frau ein Albtraum, wird nur hervorragend für reiche westliche Touris verpackt. Besonders, wenn man sich dort nicht als sicher reisende westliche Frau innerhalb der für Touristen geschaffenen Zonen aufhält. Noch schlimmer, wenn man dort Opfer sexueller Gewalt wird. All diese Länder, abgesehen von der Türkei, sind für Frauen nicht frei bereisbar. Man bewegt sich in einem relativ engen Korridor und muss doch einige Verhaltensregeln beachten. In diesem Korridor ist man aber sicher. Außerhalb? Nicht so ganz. Oder was passiert nochmal, wenn man im Iran ohne Kopftuch aus dem Haus geht? Oder in Dubai, wenn Frau eine Vergewaltigung anzeigt? Oder was geschah mit den beiden Backpackerinnen vor wenigen Jahren in Marokko? Über die Risiken dort offen homosexuell zu sein, wollen wir mal gar nicht reden.

16.10.2024 , 10:26 Uhr

Warum geht in diesen Artikeln eigentlich immer unter, dass Polen so viele Ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat, wie kein anderes Land? Es geht Polen hier doch ganz eindeutig um eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen.

15.10.2024 , 16:06 Uhr

Ich habe eine ganz einfache Frage an die Autorin, die ich genauso einem homosexuellen Menschen stellen könnte: Nennen Sie mir ein mehrheitlich muslimisches Land, in dem sie als Frau sorgenfrei unverschleiert reisen können. Nennen Sie mir ein nahezu rein muslimisches Land, in dem Sie als Frau sorgenfrei allein reisen können und keine Verfolgung durch frauen- bzw- schwulenfeindliche Gesetze fürchten müssen. Kennen Sie eines? Ich nicht. Im übrigen lehrt der Q'ran in an-nisā 4:34 genau dieses Bild. - Natürlich legen liberale Muslime die Sure heute völlig anders aus. Aber die von Herrn Özdemir erwähnen Menschen sind nicht mit liberalem Islam groß geworden, sondern mit einer völlig konservativen reaktionären Auslegung.

15.10.2024 , 15:50 Uhr

Ein Großteil der in Afrika lebenen Löwen wird ausschließlich zur Jagd gezüchtet. Tiger leben nicht in Afrika. Nick Reimer disqualifiziert sich mit seinem Beitrag wird nachdrücklich. Er hat keine Fakten, argumentiert mit Apfel-Birne Vergleichen, auf emotionaler Ebene und mit längst hinlänglich bekannt widerlegten Argumenten. Etwa von Berufsjägern. Die selbstredend eine Minderheit sind. Die allermeisten Jäger bezahlen für ihre Pacht und erledigen die anfallenden Arbeiten in ihrer Freizeit. Auch hat er völlig weltfremde Vorstellungen von der Arbeit der Land- und Waldwirte, die nur belegen, dass er wohl noch keinen Tag in diese Branche geblickt hat. Sonst wüsste er um die von seinem Contra sauber dargelegten Probleme mit Schutzzäunen.

15.10.2024 , 11:05 Uhr

Dann soll der Staat doch das auch tun. Also Straftaten auch wirklich verfolgen und Täter bestrafen. Und nicht nur lauwarme Symbolpolitik betreiben, die nichts kostet. Mit dem Hissen der Fahne wird nichts als Symbolpolitik betrieben, die vor dem ersten bisschen Gegenwind einknickt. - Schön zu sehen auch im internationalen Auftreten. Da ist keine Regenbogenfahne in Sicht, wenn man mit den Saudis Deals macht.

15.10.2024 , 10:39 Uhr

Ich bin in erster Linie schwul und nicht queer. Ich lebe meine Sexualität auch aus, aber ich erwarte auch nicht von anderen, dass die das toll finden sollen. Ich finde auch, ich muss meine Sexualität mit all ihren Facetten auch nicht ständig der Öffentlichkeit präsentieren. Damit ist nicht das küssen gemeint, sondern eindeutig sexualisiertes Auftreten, am besten noch im Kinky-Fummel in der Fußgängerzone und in jeder Filmproduktion. Dominiert wird die öffentliche Debatte seit ein paar Jahren aber hauptsächlich von Queers, trans* und nonbinary Personen, die ihre sexuelle Identität aber anders als viele Schwule und Lesben wie eine Monstranz vor sich her tragen. Diese werden von der "schlichten" Regenbogenfahne auch nicht repräsentiert, weshalb man eigentlich ein anderes Format hissen müsste - das mit dem Dreieck. Eigentlich aber sollte der Staat hier gar nichts machen. Er soll garantieren, dass wir nicht verfolgt werden. Mit dem Hissen einer Fahne tut er das aber nicht. Damit bringt er sogar noch viel eher andere Gegner auf, die sich bisher mit dem Dulden arrangiert haben.

14.10.2024 , 11:49 Uhr

Als Schwuler Mann muss ich leider feststellen, dass das Pendel nun zurückschwingt. Die Regenbogen-Bewegung und ihre "Allies" haben damit letztlich uns Schwulen und Lesben, die ja letztlich den größten Teil dieser "Minderheit" stellen, besonders in den weniger großstädtisch geprägten Teilen Deutschlands einen wahren Bärendienst erwiesen durch ihr unbändiges Anbiedern an einen kleinen aber lauten Teil, der die "Regenbogenfamilie" für sich beansprucht und jede öffentliche Meinung dominiert.

Die einzige Regenbogenfahne in der Kleinstadt meiner Kindheit und Jugend trug die Aufschrift "PACE". Eine solche würde ich mir an den Fahnenmasten der Verwaltung auch wünschen und unbedingt unterstützen. Denn sie macht allen Menschen Hoffnung auf Frieden.

Der Staat sollte sich in den durch diese andere Regenbogenfahne symbolisierten - mittlerweile identitären - Geschlechterkampf aber nicht noch einmischen. Was er schon de facto tut, in dem er sich für bestimmte Varianten der Regenbogenfahne entscheidet. - Und dadurch letztlich homophobe Menschen provoziert.

Gut gemeint ist eben doch das Gegenteil von gut gemacht.

10.10.2024 , 12:00 Uhr

Diese Polemik führt am Punkt vorbei. Man mag sie kritisieren. Aber jedenfalls in diesem Punkt ist Frau Baerbock absolut stilsicher. Es ist ihre Aufgabe nicht nur ihr Amt, sondern Deutschland zu repräsentieren. Und vergleicht man ihr durchweg gut gekleidetes und stets gepflegtes Auftreten in der Öffentlichkeit mit anderen Repräsentanten der Regierung, kommt sie dieser Aufgabe auch nach. Würde sie ihre Aufgabe auch ansonsten ihrem Amt entsprechend erfüllen, würde sich niemand über ihre Visagistin empören.

10.10.2024 , 11:46 Uhr

Der Gaming-Markt ist wie kein anderer Markt resistent gegen solche Bemühungen und das folgt insbesondere aus der Struktur der Kunden. Nahezu jedes Spiel, das in den letzten Jahren entwickelt wurde und einen deutlichen Schwerpunkt auf DEI gelegt hat, kam bei den Kunden nicht an. Nahezu jedes Spiel, das in den letzten Jahren von Firmen entwickelt wurde, die in ihrer Struktur einen erheblichen Schwerpunkt auf DEI gelegt haben, ist an den Kunden gescheitert.

Immer wieder kommen Bemühungen wie die genannten auf. Immer wieder gehen sie unter.

Aus einem einzigen Grund. Die "Gamer" kaufen lieber andere Spiele anderer Anbieter. Sie wollen in ihrer Freizeit nicht damit konfrontiert werden, erst Recht nicht, wenn sie dafür zahlen.

Florieren können diese Vereine nur da, wo das Unternehmen bereits so groß ist, dass die Käufer "keine andere Wahl" haben, als deren Produkte zu kaufen. Und auch hier sind deutliche Rückgänge zu beobachten. Es bleiben stark subventionierten Sparten, ein Blick in die mit Steuergelder geförderten Spiele zeigt es. - Kein einziges davon hat auf dem Markt Relevanz. Und das in einer Szene in der Programmiersöckchen kein Meme sind.

09.10.2024 , 10:02 Uhr

Selbst auf dem unbearbeiteten Foto sind alle Mitglieder dieser Regierung um Welten besser und ihren Ämtern angemessener gekleidet als die deutsche Regierung. Eigentlich ein Armutszeugnis für unsere Regierung. Erst Recht, wenn man bedenkt, dass ordentliche Bekleidung durchaus im Budget wäre. Muss ja nicht gleich Brioni sein, wie bei Schröder.

30.09.2024 , 10:58 Uhr

Die CDU und eine Nachfolgepartei der SED haben im Osten Übereinstimmungen? Es fällt mir schwer, hier nicht an die alten DDR-Blockparteien denken zu müssen. Dieses Narrativ bespielt die AfD jetzt seit längerem.

Und wäre ich ein konservativer Wähler im Osten, würden sich mir die Haare sträuben, wenn die von mir gewählte Partei mit dem politischen Gegner koalieren würde.

Diese Partei würde ich dann niemals wieder wählen. Zum Glück bin ich liberal und dieses Dilemma stellt sich den Liberalen aufgrund identischem Versagens in der letzten Runde nicht mehr.

27.09.2024 , 13:45 Uhr

Traurig finde ich, dass hier eine vermeintlich eindeutige juristische Frage vorgegaukelt wird. Man kann die AfD verachten, ihre juristische Argumentation ist aber nicht gerade abwegig, sondern in vielen Punkten sogar herrschende Meinung.

Am Tag wurden aber nur zwei Meinungen präsentiert. Die eine, die mit der bisherigen Tradition und Übung bricht und teilweise strittig ist. Die andere, die in der Literatur dargestellt wird, eng am Wortlaut orientiert ist und bisher immer so gehandhabt wurde.

Den sauberen juristischen Weg hat maßgeblich die CDU aus eigenem Machtkalkül versperrt.

Die AfD hat die so geschaffene Situation nur zu ihrem Vorteil ausgeschöpft.

Dramatisch wäre, wenn der VGH jetzt im Sinne der von der AfD vertretenen Rechtsauffassung entscheidet. Das Prinzip der Diskontinuität ist an diesem Punkt nicht unumstritten.

27.09.2024 , 13:38 Uhr

Sehe ich ebenso. Das Verhalten der CDU war dem hohen Haus eigentlich unwürdig. Rede ertragen, dann ordentlich abstimmen oder gleich das Verfassungsgericht anrufen. Aber nicht in vermeintlicher Hilflosigkeit eine Schmierenkomödie ablieferen. Erst Recht, wenn man weiss, dass die CDU durch ihr eigenes Kalkül Schuld daran ist. Hoch gepokert, tief gefallen. Hätte sie nicht mit der AfD abgestimmt, sondern mit der SPD, würde sich dieses Problem nicht stellen.

23.09.2024 , 13:33 Uhr

Vielleicht sollte man auch darüber reden, dass die SPD vor allem alte Wähler mobilisieren konnte. In der Gruppe der Wähler u60 ist die AfD die stärkste Kraft.

09.09.2024 , 11:08 Uhr

Si vis pacem, para bellum. Diese Weisheit ist nun wirklich keine neue. Sehr wohl kann man bis an die Zähne bewaffnet pazifistisch sein. Frieden durch überlegene Feuerkraft ist eben auch ein Frieden. In der durch und durch Korrupten Ukraine wurde dieser Aspekt leider viel zu lange vergessen. Auch hierzulande wacht man erst langsam wieder auf.

04.09.2024 , 12:34 Uhr

"Dem Maßnahmenpaket fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen) Sicherheit beitragen: mehr Lehrpersonal, Schul­psy­cho­lo­g*in­nen, Deutschkurse. Schluss mit Arbeitsverboten und Unterbringung in Massenunterkünften, ebenso mit Kettenduldungen." - Es fordert sich so schön, wenn man es nicht finanzieren muss. Jeder einzelner dieser Punkte ist bereits jetzt so schlecht versorgt, dass schon die jetzige Bevölkerung an ihr Limit kommt. Mehr Lehrpersonal? Die Länder suchen schon händeringend, nur kommt keiner. Schulpsychologen? Kosten immens Geld und müssen auch erst Mal ausgebildet werden. Deutschkurse? Werden bereits auf breiter Basis angeboten, nur kaum wahrgenommen. Arbeitsverbote? Wer Ausreisepflichtig ist, soll keinen Anreiz zur Bleibe finden. Massenunterkünfte? Ja unbedingt. Endlich den Regulierungswahnsinn im Bau zusammenkürzen und die tausenden kostspieligen Auflagen streichen. Dann kann man auch wieder mehr bauen. Für alle.

04.09.2024 , 11:28 Uhr

Veränderte Strategien schreibt die Autorin und vermischt syrische Flüchtlinge mit afghanischen Flüchtlingen, mit Flüchtlingen aus nordafrikanischen Ländern und der Subsahararegion. Toll wäre doch schon mal, wenn die Bundesregierung sich von den Regierungen der Länder in denen nicht gerade Krieg herrscht und in welche die Menschen zum Urlaub zurück reisen nicht zum Narren machen lässt, wenn es um die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern geht. Das wäre eine Wohltat für alle berechtigt Aslybegehrenden.

27.08.2024 , 14:00 Uhr

@ Thüringer: Der Vorwurf richtet sich sowohl an die GroKo als auch an die Ampel. Das ist ja das Problem. Alle Regierungsparteien haben in den letzten 20 Jahren bewiesen, dass sie nicht an einer Lösung interessiert sind. - Das blöde ist: Die Wähler scheinen sich das gemerkt zu haben und zögern jetzt, eine dieser Parteien zu wählen. @*SABINE* ich kenne aus entsprechenden Kreisen solche und ähnliche Empfehlungen. Zudem die Handlungsanweisungen der handelnden Beamten bei einer Abschiebung. Diese lässt sich schon durch leichten körperlichen Widerstand der abzuschiebenden Person verhindern. Das ist übrigens auch Teil des Problems: ein gut integrierter Mensch wird eher abgeschoben. Er ist auffindbar und kooperativ.

26.08.2024 , 15:00 Uhr

Würde denn die Ampelregierung "einfach" dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auch umgesetzt würden und diese Versprechen nicht in bloßen vollmundigen Ankündigungen verpuffen, gäbe es solche Vorschläge nicht. Würde konsequent das Asylrecht angewandt werden, insbesondere zeitnah, gäbe es diese Probleme nicht. Auch bei einer Kontrolle der Grenzen gäbe es das Problem nicht. Solche Sprüche und Versprechen habe nur Konjunktur, weil aktuell Recht und Gesetz in diesem Bereich durch die totale Überlastung quasi ausgesetzt sind.

26.08.2024 , 09:26 Uhr

Merz will nur eines: Regieren um jeden Preis. Deshalb blinkt er auch so gerne rechts, nur um dann links abzubiegen. Ob das ganze mit der Verfassung ein Einklang zu bringen ist, interessiert doch schon seit Jahren keine Sau mehr. Die Menschen haben Angst. Zu Recht. Sie wollen auch Aktionen sehen. Zu Recht. Sie wollen aber nichts verfassungsfeindliches wie die AfD. Sondern einfach mal die Umsetzung geltenden Rechts. Würde das geltende Recht mal umgesetzt werden, gerade bei dieser Tätergruppe, wäre die AfD doch längst Geschichte.

26.08.2024 , 09:23 Uhr

Ich hab in der Innenstadt jeden Tag ein Taschenmesser dabei. Seit ich denken kann. So wie abertausende Deutsche. Ich benutze es täglich mehrfach. Sei es als Brieföffner, Obstmesser, Fadenschneider, Paketöffner, Klebebandschneider, Kleidungszettel-abschneider... Als Handwerker hatte ich immer ein Cuttermesser in der Hose.

Ich kann mich auch beim besten Willen nicht daran erinnern, dass es in den 90ern solche Probleme mit Messerangriffen auf völlig Unbeteiligte gab. Auch in den 00er Jahren nicht. Auch in den 80ern und den 60ern sucht man das vergeblich.

Klar, im kriminellen (Banden-) Milieu wurden schon in den 20ern Menschen erstochen und auch in den 90ern noch. Aber "man blieb unter sich". Es war nicht an der Tagesordnung. Es traf - abgesehen von den Nazis - keine Unbeteiligten. Es wurde auch damals nicht erwägt, ob man Taschenmesser verbieten muss. Es wurden, konsequent, Butterflymesser und Kampfmesser verboten. Also solche, die gezielt zur Verletzung von Menschen gedacht waren.

26.08.2024 , 09:14 Uhr

Ich bin als Junge groß geworden, für den es seit der Grundschule völlig normal war ein Taschenmesser in der Hose zu haben. Das wurde auch überhaupt nicht hinterfragt, ob ich damit jemanden verletzen könnnte. Meine Mutter trägt bis heute stets ihr Schweizer Taschenmesser. Ich benutze mein Taschenmesser mit etwas über 6cm Klingenlänge tagtäglich.

Generationen von Jungs trugen beim zelten Fahrtenmesser mit über 12cm Klinge.

Es gab in dieser ganzen Zeit nie die Notwendigkeit, diese Messer zu verbieten. Erst seit wenigen Jahren haben wir in desolaten Großstädten dieses Problem. Wie in England auch.

Wie dort auch werden auch noch schärfere Verbote nichts bringen, ausser mehr Möglichkeiten für Durchsuchungen und die unnötige kriminalisierung unbescholtener Bürger. Und trotz all der scharfen Verbote geht "Knife-crime" in UK durch die Decke. Und nur selten sind es Taschenmesser. Viel eher Cutter, Macheten, Dolche, Küchenmesser. Da hilft auch das Verkaufsverbot von Klingen an Minderjährige nicht. Oder die Hartplastik.Packungen.

26.08.2024 , 09:08 Uhr

Was ich mir ja in solchen Fällen wünschen würde: Vertreter der Islamischen Welt, die sich laut und offen gegen diese Auslegung positionieren. Die diese Menschen aktiv ausschließen, Fatwen verhängen. Damit meine ich nicht die gut integrierte Goethe-Moschee, die Ahmadiyya oder diesen Zentralrat, der eigentlich nur sich selbst vertritt.

Sondern die Imame der großen Gemeinden wie in Köln, Duisburg oder Berlin. Die großen Religionsverbände, Ditib etwa.

Oder Demonstrationen von diesen Menschen gegen diesen radikalen Islam. Ausreichend groß ist die Ummah in Deutschland ja.

Aber das passiert nicht. Es heisst nur gebetsmühlenartig "Der Islam ist friedlich". Und unter diesen Bedingungen kann dieser radikale Islam florieren.

21.08.2024 , 15:41 Uhr

Und vielleicht noch zur Ergänzung: Der Rest der Welt mag nicht so drauf sein. Aber der Rest der Welt ist auch nicht das deutsche Volk. Allein letzteres wählt in Deutschland. Allein letzteres muss als Souverän die Politik in Deutschland bestimmen können.

21.08.2024 , 12:30 Uhr

Sie fassen sogar schön zusammen, was das Problem ist, ohne dabei ihre eigene Ignoranz zu bemerken: Die Leute (die Wähler, das Volk) möchten etwas! Genau das ist es, was der politische Wille von 30% des Volkes, dem Souverän, ist.

Wenn die gewählten Politiker diesen Willen des Volkes nicht mehr in die Parlamente bringen, wählt sich das Volk in einer funktionierenden Demokratie eben andere Politiker.

Die gewählten Politiker müssten eben eine Politik machen, die auch diese 30%, oder zumindest 20-25% abholt.

Die verbleibenden ~5%, das sind dann die Extremisten.

Aktuell versuchen die Politiker aber dem Volk zu erklären, warum sein Wille falsch ist. Überspitzt gesagt will sich die Politik also ein anderes Volk wählen.

21.08.2024 , 12:08 Uhr

Danke für diesen Beitrag! Er trifft ins schwarze. Als traditionell Links orientierter Mensch hat sich mein politisches Dilemma in den letzten 15 Jahren verschärft wie nie zuvor.

Die LINKE und die SPD besteht auf so vielen Ebenen nicht aus Arbeitern sondern mehrheitlich privilegierten Menschen die studieren und die Zeit haben, sich mit Identitäspolitik zu beschäftigen. Und die Arbeiter haben dank immer schlechterer Bedingungen noch weniger Zeit und Lust, sich politisch zu engagieren. Klar, wenn ich nach Feierabend in den zweiten Job starte, ist mir meine Zeit zu wertvoll um darüber zu diskutieren, ob man nun genderkonform kommuniziert.

21.08.2024 , 11:57 Uhr

Schön wurde das Problem erkannt, das die AfD und BSW so stärkt. Die "Arbeiterklasse" fühlt sich von vielen etablierten Parteien ignoriert, verar*cht, ausgenutzt, für dumm erklärt, oberlehrerhaft und von oben herab behandelt. Und das in den letzten 15 Jahren so stark wie noch nie. Oder anders formuliert: Viele Parteien haben schlicht vergessen, dass gerade auch heute die sog. Arbeiter ein immenses Wählerpotential haben. Man hat sich zu sehr auf den vergangenen Erfolgen ausgeruht. Wer damals noch von der SPD als Malocher oder Kumpel wahrgenommen wurde, stirbt heute weg.

Diese Bevölkerungsgruppe ist am härtesten betroffen von den Folgen der Politik der letzten 15 Jahre. Wer trotz Berufsausbildung zwei prekäre Jobs hat um über die Runden zu kommen und sich überlegt, ob Bürgergeld nicht besser wäre, der sorgt sich nicht um die Gleichstellung von Geschlechtern, die Klimakrise oder den Krieg in der Ukraine. Wer die Miete kaum mehr zahlen kann, hat kein Verständnis für die Energiewende. Oder dafür, dass fremde Menschen den Wohnraum kriegen, den er so gerne hätte.

Würde man die Probleme dieser Menschen ernst nehmen, würde die AfD wie die Reps in der Versenkung verschwinden.

21.08.2024 , 11:41 Uhr

Witzig, dass sie das so formulieren. Wussten Sie, dass viele der Clans Mitglieder haben sie schon seit längerem im Rockermilieu etabliert sind und die Clubs sogar teilweise übernommen haben?

21.08.2024 , 11:39 Uhr

Im ersten Anlauf wurde ein realistisches Bild der Clankriminalität gezeichnet. Schonungslos und hart. Organisierte Kriminalität ist eben unglaublich breit aufgestellt und nicht nur der Schutzgelderpresser aus der Pizzeria, Dönerbude oder dem Stripclub. So sind auch die Callcenter Teil des Netzes, ebenso wie es die Test- und Impfzentren waren. Beinahe peinlich, dass die kritische Presse dies nicht wohlwollend, sondern missmutig betrachtet.

Und ja, es zeichnet ein Bild von Ressentiments und Antiziganismus. Doch gleichzeitig ist es ja auch eine unbestreitbare Tatsache, dass diese Familie Roma sind. Warum positioniert sich der Zentralrat hier nicht gegen diese Leute, die ihrer harten Aufklärungsarbeit und den unzähligen wertvollen Gesellschaftsmitgliedern so sehr schaden?

20.08.2024 , 08:38 Uhr

Rechtsstaat fängt aber nicht da an, wo die Judikative außer Kontrolle geratene Ministerien einfangen muss. Sondern damit, dass die Exektuive sich an Recht und Gesetz hält.

19.08.2024 , 12:19 Uhr

Welche Verlagsgruppen meinen Sie? Sicher nicht diejenigen, die zum RND gehören und einen Gutteil der deutschen Presselandschaft ausmachen.

02.08.2024 , 15:35 Uhr

unbedingt mehr Überwachung und kontrolle im Internet bitte! Ist ja nicht so, dass das unüberwachte Internet der 00er Jahre überwiegend links-anarchistisch dominiert war.

26.07.2024 , 15:55 Uhr

Hintergrund kann sein, dass manche Versicherungen bei per App dargelegter sportlicher Betätigung deutliche Prämien bieten.