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18.06.2024 , 14:18 Uhr
Dann bedanke dich bei der FDP, die hatte das Verkehrsministerium als Bedingung der Koalition gesetzt, alternativ hätte Habeck nicht das Wirtschaftsministerium bekommen. Es ist wichtig hier nicht die Verantwortlichkeiten mit Halbwissen zu verdrehen. Stell dir den Schaden vor, den die marktradikalen Minister aus Finanz-, Justiz- & Verkehrsministerium, im Wirtschaftsministerium hätten anstellen können. Reicht doch dass sich dort schon niemand für unsere Staatsziele, d.h. Verfassung und den Bundverfassungsgericht interessiert und privatwirtschaftliche Interessen überwiegen. Mr. Wasserstoff lässt grüßen. Baerbock und Habeck machen hingegen einen guten Job, und vertreten als Grüne mehr liberale und soziale Werte als der Rest der Regierung. Marktradikale Werte, ein schwächer Staat und Einstampfen des Sozialstaats (Staatsziel) sind ggf. nicht mit unserer antifaschistischen Verfassung vereinbar. Libertäre könnten durch soziale Härte und Inkompetenz wieder zu Steigbügelhalter werden. Damit schlagen FDP und SPD allen Wählern ins Gesicht.
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