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24.07.2025 , 09:18 Uhr
Es geht ja eben nicht um den normalen Haushalt, sondern um Geld, das man von den gesetzlichen Krankenversicherungen (und nur denen!) genommen hätte, also letztlich über deren steigende Versicherungsbeiträge finanziert. Wenn man das jetzt aus dem Sondervermögen - sprich Schulden - bezahlt, verteilt man die Kosten wenigstens auf alle Steuerzahler, was mir wesentlich angemessener erscheint.
zum Beitrag20.07.2025 , 11:47 Uhr
Warum wird immer behauptet, dass die Grünen Seegmüller verhindert hätten?
CDU/CSU, SPD und FDP hatten damals sowohl im Wahlausschuss genügend Stimmen als auch eine (knappe) 2/3-Mehrheit im Plenum.
Warum hätten die Grünen ihn wählen sollen, wenn sie mit ihm nicht einverstanden und ihre Stimmen für seine Wahl nicht mal erforderlich waren? Und das einen Tag, nachdem die Union in einer Abstimmung gemeinsame Sache mit der AFD gemacht hatte?
zum Beitrag17.07.2025 , 11:07 Uhr
Ihr Beitrag ist ein schönes Beispiel für die Kampagne, die gegen Frau Brosius-Gersdorf geführt wird. Denn was Sie behaupten, steht in diesem Schriftsatz gar nicht drin. Es wird dort überhaupt nichts "gefordert". Weder eine Kostenbeteiligung von Ungeimpften noch Gesetzesänderungen. Es wird lediglich vor dem Hintergrund einer damals öffentlich geführten Debatte untersucht, ob die geltende Rechtslage eine Kostenbeteiligung von Ungeimpften überhaupt zulassen oder womöglich sogar erfordern würde. Dabei kommt der Text - wie so häufig in der Juristerei - zu keinem eindeutigen Ergebnis und weist eher auf die Schwierigkeiten hin, eine solche Beteiligung zu realisieren. Ohne daraus aber irgendwelche Forderungen abzuleiten.
Was kommt als Nächstes? Hat Frau Brosius-Gersdorf irgendwann mal einem Bußgeldbescheid widersprochen, woraus sich bestimmt ableiten lässt, dass sie Geschwindigkeitsbeschränkungen generell für verfassungswidrig hält?
zum Beitrag12.07.2025 , 10:04 Uhr
Das ist falsch! Die beiden Kandidaten der SPD sind schon seit über zwei Monaten bekannt. Vor zwei Wochen hat die Union(sführung) den Vorschlägen zugestimmt, am Montag wurden alle drei Vorschläge gemeinsam im Wahlausschuss beschlossen. Warum tun sie so, als ob die SPD Frau Brosius-Gersdorf erst vor zwei Tagen aus dem Hut gezaubert hätte. Und im Übrigen ist die Personalie ja offenbar auch nicht für "die Union" unwählbar, sondern nur für einen kleineren Teil davon.
Ist es Aufgabe der SPD, Kandidaten zu benennen, die selbst dem letzten Unionskandidaten noch vermittelbar sind, die aber gleichzeitig auf Stimmen von den Grünen und den Linken angewiesen sind für eine 2/3-Mehrheit?
Die Union ist für ihren eigenen Kandidaten selbst auf Stimmen der Opposition angewiesen und spekuliert dabei auf die Staatsräson von Grünen und Linken (ohne mit letzteren auch nur reden zu wollen). Gleichzeitig bringt man selbst nicht die Staatsräson auf, den Vorschlag des eigenen Koalitionspartners zu unterstützen?
zum Beitrag03.05.2025 , 22:04 Uhr
Man kann hier besichtigen, wie Weimer die ihm zugedachte Rolle bereits jetzt perfekt erfüllt: Er kann mit einem Interview oder einer anderen Wortmeldung jederzeit ein überaus kampagnenfähiges Milieu gegen sich aufbringen und damit ganz nach Bedarf mediale Stürme im Wasserglas erzeugen, die den Fokus von anderen Themen weglenken. Die Diskussionen über einige andere Kabinettsmitglieder von Merz sind doch erstaunlich schnell ausgetrocknet...
zum Beitrag29.04.2025 , 14:50 Uhr
Das ist nur die halbe Wahrheit. Wenn Antisemitismus als Motiv angenommen wird, kann dies strafverschärfend wirken (§ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB ). Siehe dazu auch den Angriff auf Lahav Shapira und das Urteil dazu.
zum Beitrag29.04.2025 , 14:31 Uhr
Das ist nur die halbe Wahrheit. Wenn Antisemitismus als Motiv angenommen wird, kann dies strafverschärfend wirken (§ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB ). Siehe dazu auch den Angriff auf Lahav Shapira und das Urteil dazu.
zum Beitrag01.04.2025 , 11:42 Uhr
Die Idee hinter einer Wehrpflichtarmee war mal, dass sie stärker in der Gesellschaft verankert ist und sich nicht so leicht zum "Staat im Staat" entwickeln würde. Dabei spielten u. a. die Erfahrungen mit der Reichswehr in der Weimarer Republik eine Rolle.
zum Beitrag30.03.2025 , 10:39 Uhr
Ist die Autorin sicher, dass alle Mitglieder der Jury Pimmelträger sind? Meiner Erfahrung nach urteilen Frauen wesentlich härter über Frauen (andere und sich selbst) als Männer das tun.
zum Beitrag28.03.2025 , 11:37 Uhr
Ich würde es eher so formulieren: „Keine Anekdote ist belanglos genug, um die UN nicht damit zu diskreditieren.“
zum Beitrag19.03.2025 , 11:18 Uhr
Sollte man zur Einordnung vielleicht ergänzen, dass dieses Interview in der Satiresendung "Heute-Show" stattgefunden hat und Frau Bär (übrigens von der CSU) diese Äußerung offensichtlich mit einem Augenzwinkern gemacht hat?
zum Beitrag19.03.2025 , 11:06 Uhr
Ausgerechnet Herr Heusgen, der mal beim Büro des UN-Generalsekratärs Guterres um einen Job für seine Frau "gebeten" haben soll, mit dem Verweis, dass die einen guten Draht zum Kanzleramt und zum zukünftigen deutschen Botschafter bei der UN (ihm selbst) habe.
Wie war das mit dem Splitter im Auge des anderen und dem Balken im eigenen?
zum Beitrag10.03.2025 , 16:09 Uhr
> Sie werden nicht vergewaltigt sondern erschossen.
Und auch das stimmt wohl nur bedingt: cepa.org/article/t...-prisoners-of-war/
zum Beitrag26.02.2025 , 13:40 Uhr
"Die Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert sich zu 99 % aus öffentlichen Zuwendungen, zu 0,8 % aus Teilnehmergebühren und anderen Einnahmen. Hinzu kommen private Einnahmen (Fondserträge und Spenden) in Höhe von 0,2 % (Stand: Haushalt 2017 der Konrad-Adenauer-Stiftung)."
Quelle: www.kas.de/de/finanzierung
Dann stand die doch sicher auch auf der Liste in der kleinen Anfrage?
zum Beitrag