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21.01.2024 , 19:22 Uhr
"Hat die CDU jemals das GG oder Freiheitsrechte beschnitten?"
hat sie: - Abschaffung des Asylrechts - großer Lauschangriff - Polizeigesetz in Bayern - Vorbeugehaft - Kriminalisierung der letzten Generation - etc. pp
Die Union ist immer gern dabei Freiheitsrechte einzuschränken, wenn es ihren Zielen dient.
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