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21.07.2025 , 07:19 Uhr
Korrekterweise stellt die syrische Übergangsregierung keinen Staat, sondern ein immer klarer sichtbares exklusives islamistisches Projekt mit den Minderheiten als Bürger zweiter Klasse dar. Seit der Verfassungserklärung, im März, zu der sich kein Übergangsplan mit Parteiengesetz, Nationalversammlung etc dazugesellt hat, wurde der Präsident mit einer erdrückenden Fülle an Befugnissen ausgestattet: sage und schreibe 9 Ämtern (Exekutive, Legislative, Judikative: Regierungschef, Chef der Streitkräfte, Leiter des obersten Justizrats und ernennt die Verfassungsrichter, Ernenner von 1/3 der Parlamentsmitglieder und der Kommission zur Wahl der weiteren 2/3, Leiter des nationalen Sicherheitsrates, Leiter des nationalen Investitionsfonds, Leiter des nationalen Entwicklungsfonds, Leiter der zivilen Luftfahrtbehörde etc..). Danke sind für alle weiteren Schritte im Übergang keine fairen Bedingungen mehr möglich. Dass die Drusen und Kurden ungern ihre Waffen abgeben wollen bei diesen Ausgangsbedingungen und der Unfähigkeit der Regierung ihre extremistischen Bestandteile zu kontrollieren, sollte nach den letzten Massakern und Gräueltaten wenig verwundern.
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