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10.02.2025 , 17:35 Uhr
Nun darf sich auch ein Historiker zu der Entstehung einer Norm äußern, bzw. mitteilen wie er diese versteht. Vielleicht hat Hr. Winkler auch den 'Originalismus' vor Augen, der die US-Auslegung am Supreme Court bestimmt, allerdings, wie Rath zurecht ausführt, hat das Bundesverfassungsgericht ein anderes Verfassungsverständnis.
Leider bekommt eine sach- und fachfremde Einzelmeinung, geschmückt mit der Autorität eines Professorentitels, viel zu viel Gewicht. Hier erkennt man dir politische Agenda des Spiegel, wie jene von Hr. Merz.
zum Beitrag02.02.2025 , 10:05 Uhr
Guter Artikel. Als Leser hätte ich mir aber auch gewünscht, ein paar Zahlen zu dem Rückgang von Straftaten welche Linken zugeschrieben werden, zu erfahren, denn außer der bloßen Behauptung, findet sich keine Zahlenbelege im Text. Klar, ich kann irgendwann mal schauen ob taz oder andere entsprechend berichten, aber wenn die taz schon damit wirbt, ihr liege die Antwort exklusiv vor, dann gehört zur Berichterstattung eben auch, Zahlen zu nennen.
zum Beitrag25.01.2025 , 09:06 Uhr
Bin leicht verwirrt. Ist das nun ein Zivilverfahren, wenn ja: warum wird immer von Staatsanwalt geschrieben? Dieser tritt in Strafverfahren auf. Oder ist dir anwaltliche Vertretung des Landes Berlin gemeint? Dann wäre es aber kein 'Staatsanwalt', auch wenn der Anwalt im Auftrag des Staats tätig ist.
zum Beitrag24.01.2025 , 05:29 Uhr
Spannende Einblicke. Es wäre für die Transparenz schön gewesen zu erfahren, dass Herr Teske dazu gerade ein Buch publiziert hat, wofür ihn rechte Medien (zB bei NIUS) abfeiern! Seine Fans kann mensch sich nicht aussuchen, aber wenn die taz hier für Transparenz argumentiert, wirkt das Verschweigen doch sonderbar
zum Beitrag10.01.2025 , 18:45 Uhr
Die Unschuldsvermutung bindet erstmal (nur) den Staat, sie bedeutet nicht, dass mögliche Opfer von Übergriffen diese Übergriffe nicht schildern , dass Medien diese Aussagen nicht thematisieren dürften. Eine Lehre aus fast allen entsprechenden Verfahren: erst wird geleugnet, die Opfer werden diskreditiert, mit Klagen überzogen, mit viel Finanzkraft werden Anwältinnen und Anwälte in die Spur geschickt. Situationsbedingt können Opfer solcher behaupteten Übergriffe diese erstmal nicht auf eine Weise 'beweisen', dass alles sofort offenkundig ist.
Selbstverständlich ist nie völlig ausgeschlossen, dass Vorwürfe sexualisierter Übergriffe, auch zu Unrecht erhoben werden. Das kann jedoch nicht bedeuten, Menschen die behaupten Opfer geworden zu sein, unter Generalverdacht zu stellen.
zum Beitrag20.12.2024 , 16:54 Uhr
Für ihre Kommentator: innen kann keine Zeitung etwas, auch nicht die taz. Aber die vielen staatstreuen Kommentare hier sind schon erschreckend, die könnten so auch in der FAZ Kommentarspalte stehen oder gleich bei der Jungen Freiheit.
Politische Haltung, Aktion und Analyse, die hinausgeht über Wohlfühlspaziergänge ('Aufstehen gegen Rechts'), in welchen sich bürgerliche Kreise mal für einen Moment lang richtig mutig fühlen dürfen, bevor sie zurück schleichen in ihren devoten Alltag, scheinen bei vielen nicht wohl gelitten.
Schon immer wurden jene angefeindet, gleich welcher friedfertiger oder militanter Mittel sie sich bedienten, die auf die Brüche, die Wunden, das Elend, die Unterdrückung, die Ausbeutung und die Zerstörung der Gesellschaft (en)/hi gewiesen haben- erst recht jene, die nicht mehr nur jammern und klagen wollten, sondern handelten!
zum Beitrag20.12.2024 , 16:45 Uhr
Oh! Sie sind Richter und Staatsanwalt in einer Person? Oder woraus schöpfen Sie Ihre Behauptungen? Waren Sie dabei? Vielleicht wird dann die Staatsanwaltschaft Sie vorladen, als Kronzeugen?!
zum Beitrag20.12.2024 , 16:43 Uhr
Offenbar haben Sie es nicht verstanden worum es geht und scheinen in der staatlichen Nomenklatur gefangen.
zum Beitrag18.12.2024 , 06:51 Uhr
Wenn der Betreffende ein (medial) zurückgezogenes Leben führen würde, könnte das problematisch sein, aber er bewegt sich selbst aktiv im öffentlich-medialen Raum. In einem solchen Fall gelten andere Maßstäbe.
zum Beitrag18.12.2024 , 06:15 Uhr
Ein wichtiger, ein sehr berührender Artikel. Eine konkrete Leidensgeschichte die hier mit einem Namen, einem Gesicht verbunden wird. Viele tausende werden nie gesehen, nie gehört werden.
Um so wichtiger, dass immer und immer wieder berichtet wird!
zum Beitrag09.09.2024 , 18:47 Uhr
Nun ja, von einer Polizeipräsidentin Barbara Slowik erwartet niemand ernsthaft, dass sie sich dazu herablassen würde, eine rassistsiche Polizeikontrolle auch als solche zu benennen? Der Korpsgeist der Polizei, gleichwie ob in den USA, oder eben in Berlin, reicht durch alle Ebenen und Dienstgrade, bis hinauf zur Spitze. So funktioniert solche Repressionsbehörden. Es ist gut, wenn die taz darüber berichtet, auch wenn ein Kulturwandel bei den Behörden nicht erwartet werden darf.
zum Beitrag09.09.2024 , 18:37 Uhr
Den Begriff des "Freitodes" als einen "Scheißeuphemismus" zu bezeichnen halte ich für problematisch: unstreitig gibt es Menschen die in tiefer Verzweiflung ihr Leben beenden- aber nimmt die Verzweiflung ihnen das Recht hierzu und sind wir dazu berechtigt, ihnen den freien Willen abzusprechen?
Ich denke: nein! Es gehört zur Autonomie des Menschen zu sagen, aus welchen Gründen auch immer, dieses (ihr/sein) Leben nicht weiter ausfüllen zu wollen oder ausfüllen zu können. Jene die weiter ihr Leben leben und damit dann auch mit dem (vorzeitigen) Tod eines anderen Menschen, sind nicht nur traurig, sondern mitunter auch wütend- das ist ebenso legitim.
Suizidalität und Suizid zu einer Krankheit, bzw. Folge einer Krankheit zu erklären, wie es die Autorin des Kommentars tut, pathologisiert unnötigerweise Menschen und spricht ihnen letzlich eine freie Willensentscheidung ab.
zum Beitrag02.09.2024 , 06:11 Uhr
Völlig an der taz vorbei gegangen zu sein scheint die kraftvolle Demonstration in Dresden, nur zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale. Zwischen 600 und 700 Menschen zogen durch Dresdens Neustadt und das Hechtviertel. Viele von ihnen vermummt, Pyrotechnik zündend, die sächsischen Polizeikräfte zwar mit massiven Kräften vor Ort, aber sich weitestgehend zurück haltend. Schade, dass die Hauptstadt - taz so eine Demo zu übersehen scheint.
rdl.de/beitrag/kra...-noch-am-wahlabend
zum Beitrag31.03.2024 , 07:50 Uhr
Und in Bayern versucht die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) auf finanziellem Weg das seit 37 Jahren existierende Freie Radio "Radio Z" kalt zu stellen: der existentiell nozwendige Zuschuss für die Sendekosten wird kurzfristig um 30.000 € gekürzt! Man verlänget einerseits die Genehmigung für die Nutzung der Frequenz, andererseits kürzt man den Zuschuss in einer Höhe, so dass der Sendebetrieb ggf. eingestellt werden muss!
zum Beitrag01.12.2023 , 17:00 Uhr
Es wäre noch zu fragen ob die Göttinger Verwaltung sich gewagt hätte auch eine Villa zu umzäunen? Der Umgang mit Menschen in prekären Lebenslagen war zuvor, damals und ist heute vielfach von Missachtung grundlegenster rechtlicher Positionen geprägt. Gut, dass die Familie vor Gericht zog, hoffentlich klagt sie sich noch eine Geldentschädigung für die illegale Aktion ein, auch wenn die Stadt eigentlich von sich aus allen Betroffenen einen üppigen Betrag freiwillig zahlen sollte. Leider lerne Mizarbeiter*innen in Verwaltungen vielfach nur dann, wenn Gerichte die Behörden zu Zahlungen verurteilen. Und selbst das gilt nur beschränkt.
zum Beitrag27.11.2023 , 07:07 Uhr
Innerhalb der Logik dieses juristischen Systems scheint mir mehr für die Argumentation des Landgerichts als jene von Dr. Rath zu sprechen, was nichts an der Notwendigkeit ändert, die Entscheidung des Gerichts zu skandalisieren. Von (i.d.R. wertkonservativen bayrischen) Richter*innen zumindest implizit zu erwarten, dass sie ihre Einstellungen, welche deren Entscheidungen (mit-)prägen, über Bord werfen, scheint mir eher lebensfremd.
Zielführender erscheint mir, auf eine Veränderung der bestehenden Rechtslage und der ihr zugrunde liegenden Verhältnisse hinzuwirken.
Der Protest der Letzten Generation ist, abgesehen davon wie ihn nun Gericht eines Tages höchstrichterlich bewerten mögen, essentiell für unsere Gesellschaft, denn ohne ihre Aktionen würde vermutlich wesentlich weniger über die Klimakatastrophe berichtet, diskutiert und (hoffentlich) dann auch gehandelt!
zum Beitrag