Samy Hesse

29.10.2023 , 04:33 Uhr

So werden lästige Grundrechte nach und nach abgschafft. Von unten nach oben. Den bei Bewohnern in Unterkünften ist der Wiederstand der Allgemeinheit am geringsten. Schade, das sich die taz nur dann dafür intersiert wenn es sich um Asylanten handelt. In der öffentlichen Unterbringung (meist deutsche, aber auch Asylanten, da wird immer seltener getrennt) werden jetzt schon schwere Rechtsbrüche begangen, erklärt wird das mit dem Hausrecht welches wohl über den Grundgesetz steht. Die Unverletztbarkeit der Wohnung, sowie das Postgeheimnis sind für die Bewohner leere Worte. Da z.B fördern und wohnen der Stadt gehört intersiert es niemanden. Diese Rechtsbrüche werden gerade Regeln legalisiert. Kommen diese Regeln kann jedes Zimmer mit der Begründung durchsucht werden, der Bewohner hilft einem illegalen. So können bei Klagen der Bewohner mal eben Anwaltsschreiben gelesen werden sowie andere sensible Post. Die taz sollte mal die Bewohner der Unterkünfte (egal ob für Asylanten oder deutsche, Obdachlose) fragen wie es sich schon jetzt mit der Einhaltung der Grundrechte verhält. Gerade das Postgeheimnis wird massiv missachtet. Dadurch das f&w jederzeit die Zimmer betreten kann(Austausch der Schlösser ist verboten) können sie bei Rechtsstreitigkeiten mit den Bewohnern deren Anwaltspost nicht nur abfangen sondern im Zimmer suchen. Wehren den Anfängen. Die Grundrechte sollten uneingeschränkt für jeden gelten, und dementsprechend verteidigt werden. Jetzt schon werden sie missachtet und die Gerichte und Presse spielen mit. Einfach mal Kontakt zu den Bewohnern suchen und sie fragen.