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08.11.2024 , 11:34 Uhr
Deutschland *hat* eine handlungsfähige Regierung. Nur jetzt halt eine ohne eigene Mehrheit im Bundestag (was in manchen Nachbarländern durchaus der Regelfall ist). Scholz steht Neuwahlen überhaupt nicht im Wege, sondern hat sofort transparent einen gut begründeten Zeitplan präsentiert.
Dass Merz jetzt so tut, als sei das anders und auf Wahlkampf in den Weihnachtsferien drängt, hat doch nur einen einzigen Grund: Panik, dass den Leuten auffällt, dass die Union programmatisch gar nichts anzubieten hat, außer "die Ampel ist böse!" und Ressentiments. Die wollen schnell noch Stimmungen mitnehmen, bevor sie in die Lage geraten, Antworten mit Substanz geben zu müssen.
Oder gar Verantwortung zu übernehmen: Damit hat ein Herr Merz so gar keine Erfahrung, auch dass soll natürlich durch das Getöse überspielt werden. Jeder der zigtausend ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder im Land hat mehr Regierungserfahrung als ein Friedrich Merz.
zum Beitrag09.09.2024 , 13:35 Uhr
Drohnen lassen sich vergleichsweise schwierig aufklären: Sie können sehr niedrig anfliegen und sind auch nicht besonders groß. Wer als Drohnenpilot weiß, was er tut, kann Flugmuster entsprechen anpassen, dass es z.B. Vogelflug ähnelt. Eine "klassische" Luftraumüberwachung etwa per Radar kann solche Drohnen selten sicher bestätigen.
Optisch-akkustische Ortung (man sieht & hört die Dinger) lässt sich auch gut umgehen, wenn man weiß, was man tut. Gerade in Industrieanlagen ist es häufig laut, Gelände sind weitläufig.
Bleibt die elektronische Aufklärung. Drohnen sind quasi elektronische Flutscheinwerfer, weil sie beständigen Signalverkehr haben. Allerdings haben viele andere Quellen das inzwischen auch (man denke nur an sowas wie WLAN fast überall). Private Hobby-Drohnen lassen sich trotzdem fast immer erwischen. Aber auch hier wieder: Wer weiß, was er tut, kann Signalverkehre häufig ausreichend tarnen & abschirmen.
Es braucht schon professionelles Gerät & aktuelle Fachkenntnisse, um hier erfolgreich zu sein. In Brunsbüttel war offensichtlich genug von beidem vorhanden, da Aufklärungsergebnis für staatsanwaltliche Ermittlung reicht.
Ob das flächendeckend so ist - gute Frage.
zum Beitrag09.09.2024 , 13:05 Uhr
Als jemand aus der Region und mit ein paar (wenn auch veralteten - entsprechende Dienstzeit ist schon viele Jahre her) Kenntnissen über Drohnen, gerne einige ergänzende Informationen:
Drohnensichtungen über dem Industriepark Brunsbüttel sind vor Ort schon länger Thema, jetzt (wegen Sommerloch?) halt mal bundesweit in der Presse gewesen. Der übergroße Anteil waren Privatleute, die das irgendwie lustig fanden, da mal mit ihren Hobby-Drohnen rumzufliegen. Die konnten idR wohl auch aufgeklärt werden und lachen über die Bußgeldbescheide jetzt vermutlich nicht mehr.
Ein Bruchteil der bestätigten/wahrscheinlichen Sichtungen aber ist verdächtig. Flugmuster und Signalbild lassen auf einen professionellen Akteur schließen.
Kinetische Abwehrmaßnahmen ("Abschießen", wie hier in Kommentaren oft gefordert) scheiden aus. Selbsterklärend, heiße Trümmer über Chemiefabrik, Gas-Terminal und dichtbefahrenen Wasserstraßen kann niemand gebrauchen.
Dass elektronische Gegenmaßnahmen augenscheinlich nicht gewirkt haben (wie bei den Privat-Drohnen) ist ein sehr deutliches Indiz für einen professionellen Akteur. Entsprechende Signalabschirmung ist keine banale Angelegenheit.
zum Beitrag06.08.2024 , 16:44 Uhr
Was ja viele vergessen zu haben scheinen: Bis in die 2000er Jahre gab es das schon mal für verschiedene Transferleistungen, wenn auch nicht bundeseinheitlich. Als Bezugsscheine, häufig noch auf Papier, manchmal auch als Plastikkarte. Wurde Anfang der 2010er Jahre flächendeckend abgeschafft, weil der Verwaltungsaufwand einfach zu groß war.
Dieses jetzt als Lösung zu verkaufen ist maximaler Unfug und gerade gegenüber jenen, die meinen, es sei "mehr Härte" gegen Migranten notwendig, völlig unredlich.
Wenn schon jetzt, wo die Bezahlkarte kaum irgendwo eingeführt ist, unterschiedliche Sozialgerichte zu dem Urteil kommen, dass die Bedingungen Einzelfallentscheidungen seien müssen, wird es in höheren Instanzen kaum anders aussehen.
Das aber blockiert Ausländerbehörden dann endgültig. Statt über Aufenthaltsstatus zu entscheiden müssen sie erstmal individuelle Bedingungen für Bezahlkarte entscheiden.
Völliger Unfug, nur um geneigten Wählern Sand in die Augen zu streuen. Wird nämlich zwangsläufig dazu führen, dass die Verfahren noch teurer werden und durch Verfristung von Fällen mehr Leute im Land bleiben dürfen.
Auf der Skala für wirkungslosen Populismus eine klare 10 von 10!
zum Beitrag10.12.2023 , 13:42 Uhr
"Im Zentrum des FDP-Weltbildes steht der eigenverantwortliche Mensch."
Das hätte man sicherlich für die FDP der historischen sozialliberalen Koalition in den 70ern gelten lassen können. Dort gab es ein Bewusstsein dafür, dass es kollektive Güter (Bildung, Infrastruktur, Gesundheit, etc.) braucht um Menschen Freiheit und eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen.
Die heutige FDP verfolgt einen völlig pervertierten Freiheitsbegriff, der vor allem Rücksichtslosigkeit meint. Freiheit als Freiheit vor den Bedürfnissen anderer.
Hätte Lindner seine eigenen Leute nicht belogen (Staatsschulden etwas versteckt durch Buchungstricks waren okay, Schulden transparent im Haushalt sind jetzt nicht okay) wäre es vielleicht auch von Anfang an klar gewesen, dass sich in der Ampel-Koalition politische Kräfte zusammen getan haben, die schon vom Grundsatz her nicht zusammen passen.
zum Beitrag