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05.12.2024 , 13:03 Uhr
Deutschland ist an die Rechtsprechung des IGH und des IStGH gebunden. Beide Gerichte haben eindeutige Hinweise auf Verletzung der Völkermordkonvention durch Israel gegeben. Dennoch verbietet der Deutsche Bundestag allein schon die Kritik an den Taten Israels durch eine Resolution als "antisemitisch". Deutschland macht sich nicht nur durch Waffenlieferungen des Völkermorde mitschuldig, sondern noch vielmehr durch Schaffung des politischen und moralischen Freiraums zum Morden. Bisher war Völkemord eine Domäne von Diktaturen. Die Taten von Netanjahu sind von der Mehrheit der Israelis demokratisch legitimiert. Das ist wohl einzigartig.
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