mrh

04.06.2023 , 23:31 Uhr

Leider falsch. Die Zu- und Abwege wurden von den diversen Einheiten bereits systematisch blockiert, während die Demo noch gar nicht angefangen hat. Und ja, es gab einzelne Vermummte. Aber Flaschen und Steine wurden erst geworfen, nachdem die Polizei den Aufzug verweigerte. Die Eskalation ging daher primär von den Behörden aus. Was auch nicht verwunderlich ist. Einheiten aus Niedersachsen hatten den vorgesehenen Weg bereits vor Beginn der Demo mit Helm und Schild ausgerüstet blockiert.

04.06.2023 , 23:23 Uhr

Es handelte sich zunächst um einen angemeldeten, beauflagten (und damit positiv beschiedenen) Aufzug. Dem allerdings das Loslaufen verweigert wurde und der bereits faktisch gekesselt wurde, während die Demonstranten noch auf den Beginn warteten und die Anmelder mit Polizei und Versammlungsbehörde versuchten zu verhandeln.

Jetzt klarer?

04.06.2023 , 19:45 Uhr

Weshalb "Lina E."-Demo? Es sollte gegen Polizeigewalt und unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen protestiert werden.

04.06.2023 , 14:54 Uhr

Die Herrschaften Polizeiführung sind halt richtig gut informiert. Also über die Dinge von vor 20 Jahren ....

04.06.2023 , 14:50 Uhr

Sofern die SA-Cops so drauf sind wie die Sachsen dürfte der Anruf des Anwalts problematisch werden. Aber wegen der Katze darf bestimmt telefoniert werden. Die hat ja schließlich Rechte.

04.06.2023 , 14:46 Uhr

Es scheint das Deeskalationsverständnis des Polizeipräsidenten zu sein, der vom MDR Sachsen Ticker heute um 14:30 Uhr wie folgt zitiert wird: "Polizeipräsident René Demmler verteidigte das Vorgehen: Es sei erforderlich gewesen, auch durch Stärke zu deeskalieren."

Als ob auf die gewaltaffinen Menschen dadurch eine deeskalierende Wirkung ausgehen würde. Die Praxis zeigt das völlige Gegenteil.

Der Herr PP hat meiner Meinung nach entweder keine Ahnung oder er lügt. Ich persönlich halte beides für möglich.

04.06.2023 , 13:16 Uhr

Es ist nicht "DIE" linke Szene, die durch eindimensionales Denken "glänzt". Selbst wenn Sie keine Personen aus dem Spektrum selbst kennen sollten, dann finden Sie mittels einer Suchmaschine auch eine Reihe von kontroversen Debatten - auch zum Thema "Gewalt".

Dass einige Gruppen die Polizei als kollektives Feindbild pflegen, hindert in einer Demokratie nicht daran, konkretes (Nicht-) Handeln der Polizei zu kritisieren.

04.06.2023 , 13:11 Uhr

Ich gebe Ihnen recht, dass sich bei vielen Polizeibeamten eine Menge Frust und Wut aufgestaut hat, weil sie gesellschaftliche Konflikte ausbaden sollen, die von der Politik gelöst werden müssten.

Allerdings erwarte ich von der Polizei in einem Rechtsstaat, dass 1.) die Grundprinzipien polizeilichen Handeln (Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Einsatzmittel) eingehalten werden 2.) die Wut nicht an den falschen Personen ausgelassen wird.

Oder finden Sie, dass das ein zu hoher Anspruch ist?

04.06.2023 , 13:04 Uhr

Ja, die Aufrufe hat es zur verbotenen Demo gegeben - findet man recht einfach im Netz. Und ja, die Strukturen die solcherlei Dinge befürworten und umsetzen wollen, machen politisch eine Menge kaputt, weil sie den Vorwand liefern weite Teile des Spektrum zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Trotzdem ist der Umgang mit der zunächst völlig friedlichen und nicht verbotenen Demo und den daran Teilnehmenden ein schwarzer Tag für unseren Rechtsstaat und die Demokratie, weil sich die Machtdemonstration gegen die Falschen gerichtet hat.

Die Befürworter gewaltsamen Protests hatten die Vorbereitungen der Einsatzleitung richtig gedeutet und sich vor dem Beginn der Demo wieder zurückgezogen (oder waren gar nicht erst erschienen). Beleg? Die Randale in Connewitz während die Kesselung noch lange nicht "abgearbeitet" war.

04.06.2023 , 12:52 Uhr

Das Verbot der Tag-X-Demo nach den Aufrufen zur Gewalt war erwartbar und in dieser Form verfassungsrechtlich sicher diskussionswürdig.

Der Umgang von Polizei und Versammlungsbehörde mit der genehmigten Demo ist meiner Meinung nach ein sehr schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land.

Aber vermutlich wurde die Eskalation benötigt und provoziert um den Aufmarsch zu rechtfertigen.

11 WaWe und 2 Räumpanzer für ein paar hundert gekesselte Demonstranten muss man ja auch irgendwie rechtfertigen.

04.06.2023 , 12:43 Uhr

Die Demo um die es hier geht war angemeldet, wurde mit Auflagen versehen und wurde NICHT VERBOTEN.

03.06.2023 , 21:54 Uhr

Ich finde bereits die Überschrift des Artikels, wie auch die "Unter-Überschrift" (sorry, dass mir der korrekte Begriff dafür gerade nicht einfällt) reichlich unpassend.

Der angemeldete und nicht verbotene Aufzug richtete sich nicht gegen die Entscheidung des OLG sondern sollte sehr zu recht die Einschränkung der Versammlungsfreiheit kritisieren.

Darüber hinaus ist es nur begrenzt zutreffend, dass die Polizei die Demo verhinderte. Die mehr als zweifelhafte Rolle der Versammlungsbehörde bleibt bedauerlicherweise unerwähnt.

Auch der weitere Verlauf des Artikels scheint mir doch - fälschlicherweise - sehr nah an der polizeilichen Interpretation zu liegen. Es sind im Netz einige Videos zu finden, die belegen, dass sich zunächst nur sehr wenige Teilnehmende dem Verdacht einer Vermummung nach sächsischer Polizeiinterpretation ausgesetzt haben. Auch der zunächst völlig friedliche Charakter ist zweifelsfrei erkennbar. Es gab ganz offensichtlich einen entsprechenden Konsens zwischen den Anmeldern und den Strukturen bzgl. dieses angemeldeten Aufzugs. Wie ebenfalls im Internet verfügbare Videos belegen, wurde die "kollektive Vermummung des Schwarzen Blocks" (oder eines Teils davon) erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgezogen - nämlich nach den Eskalationen durch die Versammlungsbehörde (Verbot des Loslaufens; Umwandlung in eine Versammlung am Ort).

Dieses Verhalten der Versammlungsbehörde scheint im Vorfeld bereits festgelegt worden zu sein. Weshalb sonst hätten sich bspw. die Niedersächsischen Einheiten tiefgestaffelt mit Vollschutz und Schilden zu einem Zeitpunkt im wohl vorgesehenen Weg aufbauen sollen, als die Demo noch völlig friedlich auf den Start gewartet hat?

Auch weiteren Eskalationen gehen Aktivitäten der Polizei (beginnende Einkesselung) voraus. Der Artikel dreht damit m.M.n. Ursache und Auswirkung zu Lasten der Demonstrierenden um und zeichnet ein Bild, dass ich bei der taz so nicht erwartet hätte. Oder wurde nicht nur das dpa-Bild der NRW-Greifer übernommen?