Tilda

24.05.2023 , 16:54 Uhr

Wenn das Ziel dieser Aktion war, Teile der LG zu radikalisieren, dann wurde heute ein großer Schritt in diese Richtung gemacht. Und hinterher werden sich CSU und FDP zusammen mit Scholz, Faeser & Co. hinstellen und behaupten "seht Ihr, wir haben Euch doch immer schon gesagt, dass das Kriminelle sind!". Ich könnte einfach nur kotzen. Ich bin Ü50 und hätte nicht gedacht, dass ich einen Vorgang mit so deutlicher Ähnlichkeit zur Spiegel-Affäre (BRD 1962) noch würde erleben müssen. Der gemeinsame Nenner in beiden Fällen, und das ist sicher kein Zufall, ist die CSU. Die Begeisterung, die aber auch auf Seiten der SPD für die heute offen zur Schau gestellte Politisierung des deutschen Strafrechts besteht, zeigt einen Trend in der deutschen Politik, den es m. E. dringend aufzuhalten gilt. In Großbritannien wurden von der Mitte-Rechts-Regierung jüngst drakonische Gesetze zur Kriminalisierung von Demonstrationen und Protestaktionen erlassen. Wenn ich Äußerungen von Scholz und Faeser zur LG höre, dann klingen sie für mich kaum anders als das, was in Großbritannien derzeit Tory-Politiker von sich geben. Aktionen wie die von heute haben das Potenzial, der Demokratie und dem Rechtsstaat nachhaltig Schaden zuzufügen. Solange wir in Deutschland noch protestieren dürfen, sollten wir von diesem Recht bei jeder sich bietenden Gelegenheit und so zahlreich wie möglich Gebrauch machen. Nach der Spiegel-Affäre wurden mehrere Staatssekretäre und ein Bundesminister entlassen; ein Hauptverfahren kam nie zustande. Ich habe nur wenig Hoffnung, dass die Konsequenzen aus der heutigen Aktion noch deutlicher ausfallen werden als 1962, aber die Hoffnung stirbt ja angeblich "zuletzt."