Christian Burckhardt

10.11.2014 , 10:29 Uhr

Kommentar von Martin Kobler, Leiter der UN-Friedenmission im Kongo (Teil 3)

Hierfür brauchen wir auch die Hilfe der Bundesregierung. Deutschland ist gerade dabei zu definieren, was es heißt, „mehr globale Verantwortung“ zu übernehmen. Die Diskussion um die Waffenlieferungen an die Kurden sind Teil dieses neuen Selbstverständnisses. Deutschland sollte sich auch in Afrika mehr engagieren. Afrikas Probleme sind politischer Natur. Entwicklungspolitische oder rein finanzielle Leistungen reichen nicht. Wir brauchen politisches Engagement, bilateral und im Rahmen der Vereinten Nationen. Unter den 20.000 Soldaten der UN-Friedensmission im Kongo ist kein einziger Deutscher. Auch im zivilen Bereich sucht man die Deutschen mit der Lupe. Es ist an der Zeit, sich stärker zu engagieren – im Interesse der Bevölkerung im Kongo. Dort sind in den vergangenen 20 Jahren mehrere Millionen Menschen durch bewaffnete Konflikte und deren Ursachen gestorben. Die Menschen im Kongo haben Besseres verdient.

10.11.2014 , 10:21 Uhr

Kommentar von Martin Kobler, Leiter der UN-Friedenmission im Kongo (Teil 2)

Noch nie in der Geschichte der UN gab es eine solche Eingreiftruppe. Bis dato gab es auch keine unbewaffneten Aufklärungsdrohnen. All dies ist präzedenslos. Drohnen helfen, Miltäroperationen zu planen, aber auch Gefahren für Zivilisten frühzeitig zu identifizieren. So etwa am 5. Mai: Dank der Drohnenbilder rettete die UN-Mission 14 Personen von einem sinkenden Schiff auf dem Kivu-See. Der Schutz von Zivilisten ist die oberste Priorität für alle UN-Mitarbeiter. Soldaten sind dabei nicht Akteure zweiter Klasse; im Gegenteil, ihnen kommt vielmehr eine besondere Verantwortung zu. Denn ihre Aufgabe ist es schwerwiegende Menschrechtsverletzungen mit militärischen Mitteln zu stoppen. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zum 20. Jahrestag des Völkermords in Ruanda erklärte: Wenn Menschenleben in Gefahr sind, dann gilt: nicht fragen, handeln, egal woher die Bedrohung kommt! Ich habe in Mutarule persönlich den Dorfbewohnern mein Beileid ausgesprochen, und die Verantwortung für den Vorfall übernommen. Der Kommandeur des UN-Militärlagers wurde von seinen Aufgaben enthoben. Denn Passivität ist keine Option. Niemals wieder Srebrenica, niemals wieder Ruanda. Weder im Kongo, noch sonstwo.

10.11.2014 , 10:05 Uhr

Kommentar von Martin Kobler, Leiter der UN-Friedenmission im Kongo (Teil 1)

UN-Soldaten und der Schutz von Zivilisten: Nicht fragen, sondern handeln!

Unbekannte töteten am 6. Juni 2014 in Mutarule 34 unbewaffnete Zivilisten. Sie hatten in der Kirche der kleinen Ortschaft im Osten der Demokratischen Republik Kongo Zuflucht gesucht. Weder die in der Nähe stationierten Soldaten der kongolesischen Armee noch die der Vereinten Nationen griffen ein.

Das Mutarule Massaker bestätigt den Tenor des Artikels „Wenn die Uniform sprechen könnte“, veröffentlicht am 12. August 2014 in der TAZ. Der Artikel zitiert UN-Soldaten im Kongo aus der Zeit 2011 bis 2012, frustiert über ihre Rolle als passive Beobachter, langsame Entscheidungswege und fehlende Anerkennung. Indes hat sich seit 2012 viel getan, es gibt durchaus Fortschritte in der Befriedung und Stabilisierung des Kongo. Ereignisse wie in Mutarule stellen heute eher erschütternde Ausnahmen dar, gewiss aber nicht die Regel. Der UN-Sicherheitsrat gab der UN-Friedensmission im Kongo 2013 ein robustes Mandat, um offensiv gegen bewaffnete Milizen mit einer 3000 Mann starken Eingreiftruppe vorzugehen. Kaffeerunden von Blauhelm-Kommandeuren mit Warlords gehören damit der Vergangenheit an. UN-Truppen kämpfen Seite an Seite mit der kongolesischen Armee. Zusammen haben sie bereits die M23 und die ADF besiegt, zwei der bedrohlichsten Rebellengruppen. Dabei sind 11 Blauhelme 2013 zu Tode gekommen, fünf hat der Einsatz bislang in 2014 das Leben gekostet. Jetzt werden Einsätze gegen die FDLR geplant. Robustes Eingreifen in Kombination mit zivilen (Folge-)Maßnahmen schafft die Grundlage für dauerhaften und nachhaltigen Frieden.