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09.09.2024 , 03:43 Uhr
Es ist erstaunlich, dass weder die Medien, noch Politiker es vermeiden, darauf zu verweisen, dass die Mehrheit der afd Wähler nicht über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, einen politischen Standpunkt zu definieren, der ihren Interessen gerecht wird. Mit anderen Worten, afd Wähler sind in der Mehrheit zu dämlich ihre Interessen mit dem afd Programm kritisch abzugleichen!
zum Beitrag21.06.2024 , 05:29 Uhr
Vielleicht könnte man Bayern und Baden-Württemberg zur Finanzierungsbeteiligung des Kaufes der Nord-Süd-Trasse bewegen.
zum Beitrag22.04.2024 , 23:27 Uhr
Nachdem Ende 2023 durch eine Forsa-Umfrage klar wurde, dass 86 % der afd-Anhänger, 78 % der Unionsbefürworter, 60 % der FDP und sogar 54 % der SPD der Ansicht sind, die Bürgergelderhöhung würde die Arbeitsbereitschaft einschränken, hat sich die fdp, der populistischen Unions-Haltung dazu, angeschlossen. 2023 wurden von der Bundesagentur für Arbeit 13.838 Fälle von Leistungsminderung wegen der Weigerung eine Arbeit, eine Ausbildung, eine Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, durchgeführt. Das sind 0,25 % der ca. 5,5 Mio. Beziehungsberechtigten von Bürgergeld. Die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die die Hauptabteilung zur Aufklärung des Cum-Ex Steuerskandals leitete, hat ihren Abschied mit der Begründung eingereicht „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Diese beiden Informationen berechtigen zu der Annahme, der fdp 12 Punkteplan ist nichts anderes als Opportunismus-Politik, da sie ihrer Klientelpolitik nicht mehr vertraut.
zum Beitrag14.04.2024 , 03:33 Uhr
Es ist erstaunlich, wie wenig die persönlichen Interessen Netanjahus und seiner rechtsnationalen Regierung bei der Beurteilung der Eskalation mit dem Iran berücksichtigt werden. Jedes Land, dessen Botschaft in einem Drittstaat zerbombt würde, würde das als kriegerischen Akt betrachten. Wenn zwischen betroffenem Land und Aggressor diplomatische Verbindungen abgebrochen wurden, bleiben nur zwei Reaktionen, entweder die Ignorierung des Angriffs, oder eine militärische Reaktion. Netanjahu weiß, der Iran wird einen Angriff auf sein exterritoriales Gebiet nicht hinnehmen. Die Tötung von hohen Iranischen Militärs kann nicht so wichtig sein, dadurch einen Krieg mit dem Iran zu provozieren. Also geht es Netanjahu um die Eskalation, er will die Notstandregierung und das Kriegskabinet aufrechterhalten, um Neuwahlen und seine juristische Verfolgung zu verhindern. Dafür ist er bereit zehntausende Tote in Gaza und noch extremer, eine militärische Eskalation mit dem Iran in Kauf zu nehmen.
zum Beitrag10.02.2024 , 02:30 Uhr
Die innenpolitisch, oder machtpolitische Entscheidung Selenkys den Oberkommandeur der Streitkräfte abzulösen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die militärische Lage der Ukraine nicht eine Frage der Strategie ist, sondern ausschließlich von den verfügbaren Ressourcen abhängt. Um territoriale Rückgewinnung zu ermöglichen, gilt nach wie vor die Doktri der Überlegenheit der Land- und Luftstreitkräfte im Verhältnis von 3 : 1. Bisher hat die Ukraine Militärunterstützung im Wert von knapp 100 Mrd. € erhalten. Um die russischen Invasoren auf die Grenzen von 2014 zurückzudrängen, ist kurzfristige Militärhilfe in Höhe von 500 Mrd. € erforderlich. Unterstützung in der Höhe können und wollen EU Staaten und die USA nicht leisten. Russland stellt auf Kriegswirtschaft um, entschlossen die Schwächen der Unterstützerstaaten der Ukraine konsequent zu nutzen. Beide Parteien führen z. Zt. einen Abnutzungskrieg, den die Ukraine ohne intensivste Unterstützung nicht gewinnen kann.
zum Beitrag10.02.2024 , 01:42 Uhr
Ein Lichtblick - der kommende Bundestag wird, und somit auch die EU, nicht durch arrogante Klientelpolitik der FDP behindert, weil sie die 5 % Hürde reißen wird!
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