Andres Bergmeister

03.09.2014 , 20:39 Uhr

Landtag verkleinern und mehr Polizisten auf die Straße bringen mag Populismus sein, allerdings ist das die Einführung oder Anhebung eines Mindestlohns oder die Erhöhung von Renten ja auch. Ich hab nichts gegen Populismus, wenn diejenigen, die populistische Forderungen stellen, das ganze auch im Falle eines Beschlusses auch finanzieren müssten. Das wäre im Falle einer Verkleinerung des Parlaments immerhin mal der Fall, denn es bedeutete weniger Posten und Geld für alle Fraktionen.

03.09.2014 , 20:22 Uhr

Durch die Leaks sind alle fast 500 AfD-Mitglieder in Sachsen bekannt. Davon sind jetzt drei Leute "problematisch" im Sinne tatsächlicher oder vermeintlicher rechtsextremer Aktivitäten. Drei von 500 sind in keinem Universum "erstaunlich viele", eher erstaunlich wenige angesichts der teils reißerischen Medienberichte. Offensichtlich hat die AfD ihren Laden einigermaßen im Griff und kegelt genuine Rechtsextreme wie auch staatliche und nichtstaatliche Uboote konsequent raus. Jedenfalls trifft man in jedem CDU- oder SPD-Ortsverein mehr Rechtsextremisten, als in der gesamten AfD Sachsen, von der ziemlich großen Zahl rechtsextremer SPD- und CDU-Wähler ganz zu schweigen (vgl. Mitte-Studien der Uni Leipzig).

03.09.2014 , 19:44 Uhr

§ 2 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages lautet:

"Die erste Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet und geleitet, falls er ablehnt, vom nächstältesten dazu bereiten Mitglied des Landtags."

Damit hat der Herr Wurlitzer von der AfD also recht und der nicht genannte Landtagssprecher ist offensichtlich in seinem Job eine Fehlbesetzung. Allerdings hätte das auch mal die TAZ selber recherchieren und zur Klärung einfügen können.