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04.08.2022 , 17:56 Uhr
Solange es keine personell separate Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit für polizeilichen Machtmissbrauch gibt, wird sich an den skandalösen Verhältnissen in diesem Bereich auch nichts ändern.
zum Beitrag04.08.2022 , 17:52 Uhr
Das kann so schwierig nicht sein - für Polizei-Missbrauch aller Art sollte es eine komplett personell separate Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit geben, die nicht in "Lobgemeinschaft" mit den regulären Organen der Rechtspflege steht.
Das wäre wohl auch die einzige Möglichkeit, den routinemäßigen Rechtsmissbräuchen durch eine -von de-facto-Straflosigkeit ermutigte- Berliner Party-Polizei, besonders bei der BePo oder den BFE Herr zu werden. Dann würde wohl auch nicht mehr ganz Berlin die Polizei hassen...
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